Rechtsanwalt Frank

31. Mai 2012 | RAin Orzol | Erbrecht

Kann den enterbten Pflichtteilsberechtigten auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn die Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge stattfanden? Dies hätte jeder Rechtsanwalt bis zur Entscheidung des BGH vom 23.05.2012 verneint.

Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte der BGH an seiner so genannte Theorie der Doppelberechtigung festgehalten. Die besagte, dass der Pflichtteilsanspruch sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehen musste, BGH Urteil, Az IV ZR 233/96. Diese Auffassung begründete der BGH mit einer Auslegung des § 2325 BGB. Insoweit soll der Wortlaut uneindeutig sein, sodass auf den Sinn und Zweck zurückzugreifen war. Hierbei hatte der BGH vor allem den Ehegattenpflichtteil im Auge. Dieser sollte nämlich dann nicht ergänzt werden, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht bestanden hatte.

Inhaltlich ging es somit um die Fragestellung, wann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB besteht. Im vorliegenden Fall lag das Problem darin, dass die Pflichtteilsberechtigten (geb. 1976 und 1978) zum Zeitpunkt der Schenkung (vor 1976) noch nicht geboren waren und damit zu diesem Zeitpunkt – logischerweise – noch nicht Pflichtteilsberechtigt waren. Zum Zeitpunkt des Erbfalls (2006) lag die Pflichtteilsberechtigung hingegen bereits vor.

Fraglich ist somit, welcher Zeitpunkt für § 2325 BGB damit maßgeblich ist.

Wie bereits dargestellt, vertrat der BGH bisher die Ansicht, dass die Pflichtteilsberechtigung bei beiden Zeitpunkten vorliegen musste.

Die Vorinstanzen sahen dies jedoch anders und haben der Auskunftsklage der klagenden Enkel überwiegend stattgegeben. Mit seinem Urteil vom 23.05.2012 bestätigte der BGH die Vorinstanzen und gab seine frühere Rechtsprechung – Theorie der Doppelberechtigung – insoweit auf. Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand.

In der Pressemitteilung lässt sich bislang nur Folgendes entnehmen:

Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof das Berufungs- urteil bestätigt und entschieden, der Pflichtteilsergänzungsan- spruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung be- stand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (Urteile vom 21. Juni 1972 – IV ZR 69/71, BGHZ 59, 212, und vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/06, ZEV 1997, 373), sog. Theorie der Doppelberechtigung, hat der Senat insoweit aufgegeben. Hierbei hat er neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen. Hierfür ist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht. Die bisherige Auffassung führte demgegenüber zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht zu ver-einbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilsergänzungs- anspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Ab- kömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren.

Wie der BGH seine Rechtsprechungsänderung im Einzelnen begründet, lässt sich derzeit nur spekulieren, nachdem bislang nur die Pressemitteilung des BGH vorliegt.

mitgeteilt von Blankenburg Frank Weidenthaler, Rechtsanwälte / Fachanwälte, Ebern - Bad Kissingen