Rechtsanwalt Thomas Lampe

Die fortgeschrittene Krebserkrankung eines Erblassers allein bietet keinen Anhaltspunkt für Zweifel an seiner Testierfähigkeit, so die Entscheidung des OLG Bamberg, Beschl. vom 18.6.2012, 6 W 20/12 und OLG Düsseldorf, Beschl. vom 1. 6.2012, 3 Wx 273/ 11. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine geistige Beeinträchtigung nach § 2229 Abs. 4 BGB vorliegen, ist ein Gutachten über die Testierfähigkeit einzuholen.

Das heißt konkret : Wenn festgestellt wird, daß der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung nicht mehr testierfähig war ist das gesammte Testament unwirksam, es gilt die gesetzliche Erbfolge oder ein Testament aus gesunden Tagen.

Damit das Gericht diese Frage prüft, müssen konkrete Anhaltspunkte für eine geistige Beeinträchtigung vorgetragen werden, z.B Zeugen oder ein Arztbericht.

Das Nachlaßgericht kann dann von amtswegen z.B weitere medizinische Auskünfte bei den Ärzten des Erblassers oder seiner Krankenkasse einholen und ein Gutachten über die Testierfähigkeit erstellen lassen.

Eine zentrale Frage, die über die gesammte Erbfolge entscheidet und besonders bei der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen Zunahme von Demenzerkrankungen immer wichtiger wird.