Nachrichten und Gerichtsurteile

BWF-Stiftung: Erste Verhaftungen im Anlegerskandal

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Vier Verdächtige sind im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung festgenommen worden. Sie sollen die Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein. Die Ermittler gehen von rund 6.000 Anlegern aus, die in das vermeintliche Gold der BWF-Stiftung investiert haben und nun vor dem Totalverlust ihres Geldes stehen.

Im Februar flog der mutmaßliche Schwindel mit dem Gold der BWF-Stiftung auf. Bei einer groß angelegten Razzia wurde u.a. tonnenweise Gold sichergestellt. Der Haken: Zu großen Teilen ist das Gold wahrscheinlich nicht echt. Da nutzt es den Anlegern auch nichts, dass die Finanzaufsicht BaFin der BWF-Stiftung die sofortige Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben hatte. Denn die angenommenen Gelder konnten nicht zurückgezahlt werden. Der zuständige Trägerverein der BWF-Stiftung, der Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT), befindet sich inzwischen im Insolvenzverfahren.

Nun hat die Polizei vier mutmaßliche Verantwortliche im Alter zwischen 45 und 67 Jahren verhaftet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz laufen weiter. Rund 54 Millionen Euro sollen Anleger für den Ankauf von physischem Gold investiert haben. Von dieser Summe soll ein zweistelliger Betrag zweckentfremdet und betrügerisch vertragswidrig verwendet worden sein, berichtet u.a. der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

Den Anlegern empfiehlt die Kanzlei Kreutzer aus München auf zwei unterschiedlichen Wegen vorzugehen. Zum einen sollten die Forderungen im Insolvenzverfahren über die BDT angemeldet werden. Da aber nicht davon auszugehen ist, dass ausreichend Insolvenzmasse vorhanden ist, um die Forderungen zu bedienen, sollten auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Diese können sich sowohl gegen die Unternehmensverantwortlichen als auch gegen die Vermittler richten, falls sie die Anleger falsch beraten und nicht umfassend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt haben.

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Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 198/15).

Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in Schwäbisch Hall versprach den Anlegern Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger konnten sich über Genussrechte beteiligen. Nach Unternehmensangaben lag das Emissionsvolumen insgesamt bei 50 Millionen Euro und war in fünf Millionen Genussrechte à zehn Euro aufgeteilt. Die Mindestzeichnungssumme lag bei 1.000 Euro. Dazu bot die EUSA AG den Anlegern vier verschiedene Anlagemodelle mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Jahren an. Je länger die Laufzeit umso höher die Dividenden. Und wer die Einlage nicht auf einmal leisten konnte, konnte sich für ein Ratenmodell ab 50 Euro monatlich entscheiden.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Anleger ihre Forderungen unter Angabe von Grund und Höhe der Forderung bis zum 8. Oktober 2015 beim Insolvenzverwalter anmelden. Allerdings werden die Forderungen der Genussrechte-Inhaber im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. zunächst werden die Forderungen der anderen Anleger bedient. Da sich der Status der Nachrangigkeit der Genussrechte im Insolvenzverfahren aber noch ändern kann, sollten die Forderungen dennoch angemeldet werden, rät die Kanzlei Kreutzer aus München.

Doch selbst wenn die Forderungen der Genussrechte-Inhaber im Insolvenzverfahren Berücksichtigung finden sollten, werden sie wohl finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Denn in der Regel reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Forderungen aller Gläubiger vollständig zu bedienen.

Um nicht auf den Verlusten sitzen zu bleiben, empfiehlt die Kanzlei Kreutzer den Anlegern, auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Denn Investitionen in Immobilien sind keineswegs das berühmte Betongold, sondern mit etlichen Risiken verbunden. Darüber hätten die Anleger im Beratungsgespräch umfassend aufgeklärt werden müssen. Auch sind die hohen Renditeversprechen in der aktuellen Niedrigzinsphase auffällig, so dass dies noch einmal genau anwaltlich geprüft werden sollte, um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten und nicht anlage- und anlegergerechter Beratung geltend zu machen.

BGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent

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Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen).

Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, solche Geräte gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren und durch Berührung bestimmter Bildschirmbereiche in einer vorgegebenen Reihenfolge wieder zu entsperren. Das Streitpatent möchte das Entsperren benutzerfreundlicher gestalten. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, dass der Nutzer zum Entsperren des Geräts eine bestimmte Wischbewegung auf der Berühroberfläche ausführt. Dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben.

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten. Der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ), weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ).

Das von dem schwedischen Hersteller Neonode vertriebene Mobiltelefon N1 nehme alle Merkmale der Erfindung bis auf die Anweisung vorweg, dem Nutzer auf dem Bildschirm ein Entsperrbild anzuzeigen, das sich im Einklang mit der - als solche bekannten - Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt. Dieses Merkmal sei jedoch bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil es kein technisches Problem löse, sondern lediglich auf die Vorstellung des Benutzers einwirke, indem es durch grafische Maßnahmen die Bedienung des Geräts vereinfache.

Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

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Die Russland-Krise macht der Laurèl-GmbH zu schaffen. Davon sind auch die Anleger betroffen. Der Modekonzern möchte die Konditionen für die Anleihe ändern und lädt am 31. August zu einer Gläubigerversammlung nach Aschheim bei München ein.

Das Geschäftsjahr 2014/2015 verlief für die Laurèl GmbH nicht wunschgemäß. Trotz einer leichten Umsatzsteigerung bleibt nach den vorläufigen Zahlen ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von minus 0,8 Millionen Euro (Stichtag 30. April 2015). Als Hauptursache für das negative Ergebnis nennt das Unternehmen die anhaltende Russland-Krise.

Von dieser Entwicklung sind nun auch die Anleihegläubiger betroffen. Die Laurèl GmbH hat 2012 eine Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 20 Millionen Euro begeben (WKN ISIN A1RE5T / DE000A1RE5T8). Bei einer fünfjährigen Laufzeit sollte die Anleihe mit einem Kupon von 7,125 Prozent p.a. verzinst sein. Die nächste Zinszahlung wäre im November fällig. Doch daraus wird wohl nichts. Das Unternehmen kündigte an, die Zinszahlung aussetzen zu wollen. Nicht die einzige schlechte Nachricht für die Anleger. Denn darüber hinaus möchte die Laurèl GmbH auch die Zinsen für die kommenden drei Zinsperioden deutlich senken und die Laufzeit um drei Jahre verlängern. Denn nach derzeitigem Stand sei eine Rückzahlung der Anleihe im November 2017 nicht möglich. Darüber sollen die Anleger bei einer Anleihegläubigerversammlung am 31. August abstimmen.

Diese Maßnahmen betreffen praktisch alle Kernpunkte der Anleihe. Die Anleger sollten sich gut überlegen, ob sie sich darauf einlassen. Denn unter diesen Umständen besteht die Möglichkeit, die Anleihe zu kündigen und die Beteiligung rückabzuwickeln nach rechtlicher Einschätzung der Kanzlei Kreutzer.

Verschiedene Unternehmen hatten in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten, ihre Anleihe zu bedienen und konnten weder die Zinsen zahlen noch die Anleihe zum fälligen Termin zurückzahlen. Den Schaden haben die Anleger. Auch wenn das bei der Laurèl GmbH nicht so sein muss, ist aus anwaltlicher Sicht zu empfehlen alle rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig prüfen zu lassen, um später nicht den finanziellen Schaden tragen zu müssen.

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IGV Euroselect 14 („The Gerkin“)

Urteil des LG Hamburg gegen die Commerzbank AG

Die Commerzbank AG wurde am 11.05.2015 vom LG Hamburg, Az. 318 O 183/14, zum Schadensersatz verurteilt. Aufgrund einer fehlerhaften Beratung im Jahr 2007 hatte der klagende Anleger eine Beteiligung in Höhe von 12.500 GBP zuzüglich eines fünf prozentigen Agios am obigen Fonds gezeichnet. Dabei wurde der Kläger nicht über Rückvergütungen („kick-backs“) für die Bank aufgeklärt.

Dabei schließt sich das LG Hamburg ins Sachen IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin") dem LG Berlin und dem LG Frankfurt an.

So hatte das LG Berlin dem Kläger den geltend gemachten Schadensersatzanspruch gegen die Commerzbank AG zugesprochen. Diese hatte es nach Beurteilung durch das LG Berlin unterlassen, den Kläger über Rückvergütungen („kick-backs“) in Höhe von 12 Prozent aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht bestand für die Commerzbank als Vermittlerin entsprechend der Rechtsprechung des BGH. Eine Aufklärung darüber im Emissionsprospekt war ebenfalls nicht erfolgt. Der Emissionsprospekt bezeichnete weder die Commerzbank als Empfängerin der Provision noch gab es Angaben über deren genaue Höhe.

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.10.2014, Az. 2-21 O 339/13, entschieden, dass die beratene Bank, den Anleger darüber hätte aufklären müssen, dass die Treuhandgesellschaft (heute PFM GmbH) zum Konzern des Emissionshauses IVG gehörte und somit das Risiko eines Interessenkonfliktes zu Lasten des Anleger wegen mangelnder Unabhängigkeit bestand. Aufgrund der mangelhaften Aufklärung hatte das LG Frankfurt dem klagenden Anleger den Schadensersatzanspruch zugesprochen.

Daher bleibt den Anlegern in diesen Fonds zu empfehlen ihre Schadenersatzansprüche unter Einbeziehung der Verjährungsfristen anwaltlich prüfen zu lassen, zumal auch über Währungsrisiken, über eine „loan-to-value“-Klausel mit den finanzierenden Banken und der fehlenden Eignung zur Altersversorgung, selten aufgeklärt wurde.

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Knapp fünf Wochen vor Eröffnung des Strafprozesses wurden die nächsten Insolvenzen im S&K Skandal bekannt. Die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG haben nach Informationen des Handelsblatts Insolvenzantrag gestellt.

Ebenfalls von einer Insolvenz bedroht scheint die S&K Real Estate Value GmbH zu sein. Der Schaden soll insgesamt bei rund 50 Millionen Euro liegen. Für die Anleger bedeutet das, dass ihnen das gleiche Schicksal bevorstehen könnte wie den Anlegern, die über verschiedene Fonds in Immobilien der S&K-Gruppe investiert haben. Dies würde den Totalverlust der angelegten Gelder bedeuten.

Um das zu verhindern, sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, empfiehlt die Kanzlei Kreutzer.

Dazu gehört auch die Anmeldung der Forderungen beim Insolvenzverwalter. Dieser hat aber bereits durchblicken lassen, dass für die Anleger angesichts der geringen Insolvenzmasse nicht viel zu holen sein wird.

Parallel zum Insolvenzverfahren sollten daher auch Schadensersatzforderungen anwaltlich geprüft und ggf. geltend gemacht werden. Die können sich u.a. gegen die Unternehmensverantwortlichen richten. Denn diese haben laut der Finanzaufsicht BaFin ein Einlagengeschäft ohne die nötige Erlaubnis betrieben und sich damit persönlich haftbar gemacht. Die S&K Sachwert AG, die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Real Estate Value GmbH kauften die Lebensversicherungen den Anleger ab. Dabei verpflichteten sich die S&K Gesellschaften nach einer vereinbarten Zeitspanne zu einer Rückzahlung an die jeweiligen Anleger von bis zu 300 Prozent des erhaltenen Rückkaufswertes. Damit hätten die Gesellschaften lauf BaFin ein Einlagengeschäft ohne die nötige Erlaubnis betrieben. Daher ordnete die Finanzaufsicht die Abwicklung an. Schadensersatzansprüche können sich auch gegen die Vermittler richten. Diese hätten umfassend über die Risiken der Kapitalanlagen aufklären müssen, was bei den nicht anlage- und anlegerechten Beratungen häufig unterblieben ist.

Die Insolvenzen der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Sachwert AG sind knapp fünf Wochen vor der Eröffnung des Strafprozesses bekannt geworden. Ab dem 24. September sollen sich die beiden S&K-Gründer sowie vier weitere Angeklagte vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Untreue bzw. die Beihilfe dazu vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst 3150 Seiten. Die Angeklagten sollen mit einem raffinierten Schneeballsystem tausende Anleger betrogen und einen Gesamtschaden von rund 240 Millionen Euro angerichtet haben. Bis zu einem Urteil kann es aber noch dauern. Zunächst sind 17 Verhandlungstage angesetzt. Daher sollten Anleger nicht den Ausgang des Prozesses abwarten, um auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen, da bis dahin die Forderungen bereits verjährt sein könnten. Daher kann nur empfohlen werden, zeitnah Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen und gerichtlich geltend zu machen.

Hannover Leasing Substanzwerte 7: Probleme durch Imtech-Pleite

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Die Pleite der Imtech Deutschland sorgte nicht nur für eine steilen Sinkflug der Aktie, sondern könnte auch den von Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 in die Bredouille bringen.

Der 2011 aufgelegte Fonds investierte in eine neugebaute Immobilie in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Flughafens. Das Investitionsvolumen liegt bei 62,5 Millionen Euro, rund 32 Millionen Euro stammen von den investierten Anlegern, die sich mit einer Mindestsumme von 10.000 Euro zzgl. Agio beteiligen konnten. Für die Anleger ließ sich die Beteiligung gut an. Denn die 16.000 Quadratmeter des Bürohauses sind mit einer Laufzeit von zehn Jahren voll vermietet. Das Problem besteht darin, dass der einzige Mieter die Imtech Deutschland ist, die am 6.08.2015 Insolvenzantrag gestellt hat.

Auch beim niederländischen Mutterkonzern dürfte nichts zu holen sein. Denn der hat am 11.08.2015 Gläubigerschutz beantragt. Der Fondsgesellschaft drohen also Mietausfälle, die die Wirtschaftlichkeit des Fonds gefährden könnten, wenn nicht schnell ein Nachmieter zu vergleichbaren Konditionen gefunden wird. Das träfe dann auch die Anleger.

Der Fall zeigt, dass Immobilien bzw. Immobilienfonds keineswegs das viel gerühmte „Betongold“ sind. Sinkende Mieteinnahmen, drohende Leerstände oder erhöhter Sanierungsbedarf können zu Problemen führen, die die Liquidität des Fonds gefährden können. Daher hätten die Anleger im Beratungsgespräch auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Denn sie werden zu Mitunternehmern und können am Ende den Totalverlust der Einlage erleiden.

In den Beratungsgesprächen wurden Risiken erfahrungsgemäß häufig nur unzureichend oder gar nicht dargestellt. Stattdessen wurden geschlossene Immobilienfonds als sichere Kapitalanlage angepriesen. Doch alleine das Totalverlust-Risiko zeigt, dass spekulative Geldanlagen wie Immobilienfonds als unternehmerische Beteiligung nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Eine fehlerhafte nicht anlage- und anlegergerechte Beratung und die Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten durch die Berater begründet allerdings auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach rechtlicher Bewertung durch die Kanzlei Kreutzer aus München.

Die vermittelnden Banken hätten aber nicht nur über die Risiken, sondern auch über ihre Rückvergütungen informieren müssen. Nach der sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Rückvergütungen offen gelegt werden, damit der Kunde die Gelegenheit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen, ehe er sich für eine Beteiligung entscheidet. Das Verschweigen der Kick-Backs führt ebenfalls zu Schadensersatzansprüchen.

Daher kann den Anlegern nur empfohlen werden, die Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7

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KGAL-Schiffsbeteiligung SeaClass 7 (LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) – Schadensersatzansprüche für Anleger

Der geschlossene Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 SeaClass 7 – LIWA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG befindet sich seit einiger Zeit in der Krise. Hinter dem Fonds steht der 1968 gegründete Finanzdienstleister KGAL GmbH & Co. KG. Diese gehört anteilig der Commerzbank (45 %), der Bayern LB (30 %), der HASPA Finanzholding (15 %) und Sal. Oppenheimer (10 %).

Anleger müssen aber die negative Entwicklung ihrer Beteiligung nicht untätig hinnehmen und ggf. mit dem Schiffsfonds untergehen. Für den Fall, dass eine fehlerhafte nicht anlage- und anlegergerechte Beratung, die nicht über die Risiken dieser unternehmerischen Beteiligung ausreichend aufgeklärt hatte, zu der Zeichnung der Beteiligung geführt hat, stehen den Anlegern Schadensersatzansprüche zu, die auch die Rückabwicklung der Beteiligung umfassen.

Bei der vorliegenden Kommanditbeteiligung am Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 SeaClass 7 – hätten Anleger insbesondere über das Total- oder Teilverlustrisiko aufgeklärt werden müssen. Die unternehmerische Beteiligung ist aufgrund dieses Risikos nicht zur Altersvorsorge geeignet, so dass sie dafür nicht hätte empfohlen werden dürfen. Daneben müssten Anleger aufgrund der Art der Gesellschaftsform auch über die Haftungsrisiken und bestehende Pflichten hingewiesen werden, wie die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen entsprechend §§ 171, 172 HGB. Dies hat der Bundesgerichtshof auch mit seinem Urteil vom 04.12.2014 – Az. III ZR 83/14 nochmals bestätigt. Bei einer Beratung durch eine Bank ist auch zwingend über die Höhe der Rückvergütungen (Kickbacks) aufzuklären.

Weiterhin ergeben sich ggf. Schadensersatzansprüche der Anleger aus einem fehlerhaften Emissionsprospekt (Prospekthaftung).

Den Anlegern ist daher die anwaltliche Prüfung ihrer Schadenersatzansprüche unter Beachtung der Verjährungsfristen zu empfehlen.

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Zunächst die BWF-Stiftung, dann die Expert Plus GmbH und jetzt die Pro Ventus GmbH: Innerhalb weniger Wochen gab die Finanzaufsicht BaFin den Edelmetallhändlern die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf.

Wie die BaFin am 21. Juli 2015 mitteilte, hat sie der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgegeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden. Die Anleger konnten bei der Pro Ventus GmbH Silbermünzen erwerben. Lukrativ wurde dies auch dadurch, da sich mit dem Kaufvertrag die Pro Silber GmbH mit Sitz in Winterthur, Schweiz, verpflichtete, die Münzen zu einem festen, ggf. auch höheren Betrag als den ursprünglichen Kaufpreis zurückzukaufen. Dieses Anlageangebot sei als einheitliches Geldanlagemodell zu sehen, bei dem auch das Rückkaufversprechern der Pro Ventus GmbH zuzurechnen sei, so die BaFin. Damit betreibe das Unternehmen ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft ohne die entsprechende Lizenz dafür zu haben. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Das Einlagengeschäft muss abgewickelt und die angenommenen Gelder an die Anleger zurückgezahlt werden.

Ob die Pro Ventus GmbH die Anlegergelder umgehend zurückzahlen kann, muss abgewartet werden. Sollte es dabei zu Schwierigkeiten kommen, sollten sich die Anleger anwaltlichen Rat einholen empfiehlt die Kanzlei Kreutzer.

In Betracht könnte dann die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kommen. Diese können sich gegen Vermittler und Unternehmensverantwortliche richten. Wer ein Einlagengeschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreibt, macht sich nämlich auch persönlich haftbar.

Bei den Vermittlern könne geprüft werden, ob sie hätten wissen müssen, dass es sich um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt und die nötige Erlaubnis dafür nicht vorliegt. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, das Geschäftsmodell auf seine Plausibilität zu prüfen und die Anleger auch umfassend über die Risiken aufzuklären.

Die Fälle der BWF-Stiftung und der Expert Plus GmbH zeigen leider, dass es bei der Rückzahlung der Gelder zu Problemen kommen kann. In diesen Fällen wurden Insolvenzanträge gestellt und die Anleger müssen um ihr Geld bangen. Das muss bei der Pro Ventus GmbH natürlich nicht so sein. Anlegern ist zu empfehlen in Anbetracht der Risiken anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Deikon GmbH i.L.

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Deikon GmbH i.L. – anlegerfreundliche Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin

OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2015, Az. I-9 U 175/13

Bereits mehrfach hat das Oberlandesgericht Dresden die Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB als Sicherheitstreuhänderin der Deikon Anleihen zu Schadensersatz verurteilt.Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass diese Beklagte gemäß §§ 328, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens unter Anrechnung der Zinsausschüttungen sowie auf entgangenen Gewinn und Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten haftet, weil sie nicht für die prospektgemäße Umsetzung des Sicherheitenkonzeptes Sorge getragen oder - sofern dies nicht möglich gewesen sein sollte - den Klägern beim Erwerb der Hypothekenanleihen nicht auf die Abweichung von diesem Sicherheitenkonzeptes hingewiesen und die Weiterleitung des Anlagebetrages verweigert hat.

Dabei wurde die Revision vom OLG Dresden nicht zugelassen

Für die Anleger in Anbetracht dieser positiven obergerichtlichen Entscheidung die absolute zehnjährige Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen zu beachten ist. Andernfalls gehen sämtliche Schadenersatzansprüche unter.

Daher sollten die Anleger den Beginn und den Ablauf der absoluten Verjährungsfrist prüfen lassen.

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