Patentrecht

BGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent

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Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen). mehr

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Das Landgericht Mannheim entschied im Rechtsstreit Motorola gegen Apple mit Urteil vom 04.11.2011, dass der amerikanische Apple-Mutterkonzern in Deutschland keine mobilen Geräte anbieten darf, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Hiervon betroffen sollen die Funktionen des „Sendens eines Kommunikationssignals“, sowie die „Synchronisierung von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern“ sein. Der Mobilfunk-Anbieter Motorola hält derzeit eine Vielzahl grundlegender technischer Patente. mehr

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Streit um Schoko-Goldhasen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies erneut eine Berufung des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli im Markenrechtsstreit um die Schoko-Goldhasen zurück.

Der Hersteller wollte aufgrund der Gefahr der Verwechslung, seit 2002 der Confiserie Riegelein verbieten lassen, weiterhin ähnlich aussehende Goldhasen zu produzieren und zu vertreiben und fordert ein Verkaufsverbot für Riegelein-Hasen in Deutschland. Die Schokoladenhasen sind beide in eine Goldfolie eingewickelt und mit einem Halsband versehen. Der Lindt-Hase trägt ein rotes Halsband mit dem bekannten Glöckchen, der Riegelein-Hase hingegen bekommt nur ein braunes Halsband aufgedruckt. mehr

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