Prozesskosten ohne Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht ohne RechtsschutzversicherungHat die Partei eine Rechtsschutzversicherung, die sich auch auf arbeitsgerichtliche Streitigkeiten erstreckt, werden die Kosten des Rechtsstreits von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Die Rechtsschutzversicherung muss zum Zeitpunkt des “Schadensereignisses” bereits 3 Monate bestanden haben. Vor Beginn des Rechtsstreits sollte unbedingt eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das geplante Verfahren eingeholt werden, um etwaige Erstattungsansprüche nicht zu gefährden.

Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe

Ist eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten einer arbeitsrechtlichen Beratung oder eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens ganz oder teilweise aufzubringen, kann sie Beratungs- oder Prozesskostenhilfe beantragen.

Beratungshilfe

Um die Chancengleichheit aller Bürger auf rechtliche Betreuung und gleichem Zugang zu den Gerichten zu wahren, besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Über die Gewährung von Beratungshilfe entscheidet auf Antrag der zuständige Rechtspfleger beim Amtsgericht. Der Rechtssuchende kann sodann mit einem Berechtigungsschein einen Rechtsanwalt seiner Wahl zur Beratung oder Vertretung aufsuchen (oder bei einer bereits getroffenen Wahl nachträglich bestätigen lassen). Der Rechtssuchende schuldet dem tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Gebühr in Höhe von 10,00 €. Die restlichen Kosten übernimmt die Staatskasse.

Prozesskostenhilfe

Steht die Führung eines Prozesses an, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Hierbei wird vom Arbeitsgericht geprüft, ob die Partei die Kosten der Prozessführung aus ihrem Einkommen und, soweit zumutbar, aus ihrem Vermögen bestreiten kann. Gegebenenfalls bekommt der Anspruchsteller Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung bewilligt, wobei jedoch max. 48 Monatsraten von ihm zu tragen sind.

Weiterhin muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder –verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein. Über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll. Die Bewilligung erfolgt für jeden Rechtszug gesondert. Die Prozesskostenhilfe wird nur für den eigenen Rechtsanwalt bewilligt. Ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch des Gegners, weil der Prozess verloren wurde, besteht weiterhin.

Nachfolgend haben wir für Sie einen kurzen Überblick, über die Kosten die im arbeitsgerichtlichen Verfahren entstehen können, zusammengestellt.

Gerichtskosten

Eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ist in der Regel mit überschaubaren Kosten verbunden. Soweit sich eine Partei anwaltlich vertreten lässt, fallen neben den Anwaltskosten nur Gerichtskosten an. In der Regel fallen keine Sachverständigenkosten an, da in den seltensten Fällen Sachverständige ein Gutachten erstatten müssen.

In der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es hinsichtlich der Kostenerstattung von Anwaltskosten in der ersten Instanz (Arbeitsgericht) eine Besonderheit, die es in anderen Verfahren nicht gibt: Bei anderen zivilgerichtlichen Verfahrensarten hat derjenige die Anwalts- bzw. Gerichtskosten zu tragen, der im Prozess unterliegt. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten selbst, unabhängig davon, ob sie den Rechtsstreit gewinnt oder verliert. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass eventuell ein wirtschaftlich schwächerer Arbeitnehmer aufgrund eines eventuellen Kostenrisikos nicht davon abgehalten wird, seine Rechte vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen.

Dieser Grundsatz führt dazu, dass derjenige, der seinen Gerichtsprozess verliert, nur seine eigenen Anwaltskosten tragen muss, nicht jedoch die der Gegenseite. In der Regel ist hier der Arbeitnehmer geschützt, wenn er seinen Prozess verliert. Benachteiligt ist er jedoch, wenn er den Prozess gewinnt, weil er in diesem Fall seine eigenen Kosten selbst tragen muss, ohne dass der unterlegene Arbeitgeber diese zu übernehmen hat.

In den Verfahren der zweiten Instanz, also vor dem Landesarbeitsgericht, bleibt es bei dem Grundsatz, wonach die Partei, die im Prozess unterlegen ist, alle Kosten einschließlich derjenigen der anderen Partei übernehmen muss. Die Gerichtskosten trägt dabei immer diejenige Partei, die den Prozess verloren hat.

Neben dem Klageverfahren erster Instanz gibt es das sog. Beschlussverfahren, welches primär betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten erfasst. Hier ist das Gerichtsverfahren als solches grundsätzlich kostenfrei. Allerdings hat der Arbeitgeber seine eigenen Anwaltskosten zu tragen und falls sich der Betriebsrat anwaltlich vertreten lassen hat, zugleich dessen Kosten. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber zur Erstattung der notwendigen Kosten des Betriebsrats.

Rechtsanwaltskosten

Die Vergütung des Rechtsanwalts hängt vom Streitwert und vom Umfang seiner Tätigkeit ab. Welche Gebühren der Anwalt für welche Tätigkeit verlangen darf und wie hoch die vom Streitwert abhängige Gebühr ist, ist gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 01.01.2007 (RVG) geregelt und genau festgelegt. Folgende Gebührentatbestände können in erster Instanz anfallen:

1,3 Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr entsteht in einem gerichtlichen Verfahren für die Einreichung einer Klage sowie für den gesamten Schriftverkehr, der mit dem Gericht geführt wird. Diese Gebühr fällt nur einmal an, unabhängig davon, wie viele Schriftsätze der Anwalt verfasst bzw. wie viele Besprechungstermine stattfinden.

1,2 Terminsgebühr

Diese Gebühr fällt ebenfalls nur einmal an, unabhängig davon, wie viele Gerichtstermine stattfinden. Die Terminsgebühr fällt auch an, wenn kein Gerichtstermin stattgefunden hat aber telefonische oder persönliche Gespräche mit der Gegenseite zur Vermeidung oder Erledigung des Rechtsstreits erfolgt sind.

1,0 Einigungsgebühr

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn in einem gerichtlich anhängigem Verfahren ein Vergleich geschlossen wird.

In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht können nach dem RVG maximal 3 Gebührentatbestände anfallen.

Zu den vorgenannten Gebührentatbeständen ist die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer sowie eine Auslagenpauschale für Telefon- und Portokosten in Höhe von maximal 20,00 € hinzuzusetzen. Sind für den Rechtsanwalt Reisekosten angefallen, sind diese gleichfalls zu erstatten.

Wird eine erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen, können erneut bis zu 3 Gebühren anfallen. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem Streitwert. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick:

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