elterliche Sorge

1.

Getrenntlebenden Ehegatten steht kein Recht zum persönlichen Umgang mit einem früher gemeinsam gehaltenen Tier (Hund) zu.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 10.06.2002 - 7 UF 103/03)

2.

Auch wenn die finanziellen Verhältnisse "eng" sind, kann der Umgangsberechtigte nicht verlangen, dass sich der betreuende Elternteil an den Kosten des Umgangs durch Abholen oder Zurückbringen der Kinder beteiligt.

(OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2003 - 11 WF 66/03)

3.

Der Wunsch der evangelischen Mutter, das drei Jahre alte Kind, dessen Vater Moslem ist, christlich taufen zu lassen, rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf sie.

(OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2003 - 13 UF 62/02)

4.

Durch die alleinige elterliche Sorge ist nicht die Befugnis des alleine sorgeberechtigten Elternteils erfasst, für das Kind erbrachte medizinische Leistungen mit der vom nicht sorgeberechtigten Elternteil unterhaltenen Krankenversicherung direkt abzurechnen. Für eine derartige Vorgehensweise bedarf es einer ausdrücklichen Bevollmächtigung.

(Amtsgericht Ebersberg, Urteil vom 14.08.2003 - 2 F 217/03)

5.

Zum Abschluss eines Fitness-Studio-Vertrages bedarf der Minderjährige der Zustimmung beider Elternteile. Es kann nicht unterstellt werden, dass der allein handelnde Vater mit Zustimmung der Mutter gehandelt hat.

(Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 30.12.2002 - 12 C 2070/02)

6.

Die durch einen Elternteil bewirkte Vereitelung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil kann zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichten, etwa für nutzlose Aufwendungen für geplanten Musikunterricht.

(Amtsgericht Essen, Urteil vom 24.02.2003 - 18 C 128/02)

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