Kindesunterhalt

1.

Bei Lernschwierigkeiten können die Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernprogrammen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB sein. Hierbei kommt es nicht nur darauf an, ob die Anschaffung vorhersehbar und planbar war, sondern auch darauf, ob nach den finanziellen Verhältnissen des Berechtigten Rücklagen gebildet werden konnten.

(OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2003 - 11 UF 243/02)

2.

Ein volljähriges Kind kann für die Zeit des Besuches einer Schule für Erwachsenenbildung mit dem Ziel der Vorbereitung auf das Abitur keinen Unterhalt verlangen, wenn dieser Ausbildungsabschnitt 40 Monate nach dem Realschulabschluss begonnen hat.

(Amtsgericht Frankfurt / M, Urteil vom 30.10.2002 - 35 F 10120/01 - 64)

3.

Die Aufforderung, sich zur Leistungsbereitschaft zu erklären, stellt keine Mahnung auf Unterhalt dar.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2003 - 10 UF 82/02)

4.

Der sog. Scheinvater hat gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters eines Kindes, wenn die Kindesmutter dem "Scheinvater" arglistig dessen Vaterschaft vorgespiegelt hat (§ 826 BGB).

(OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2003 - 7 WF 73/03)

5.

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung sind unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusehen.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2003 - 10 UF 143/02)

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