nachehelicher Unterhalt

1.

Bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts ist auch der Unterhalt für ein nichteheliches Kind, nicht nur mit dem Zahlbetrag, sondern mit dem Tabellenbetrag, vorweg abzuziehen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2003)

2.

War die im Zeitpunkt der Trennung (Ende 2000) 50 Jahre alte Ehefrau ab der Heirat im Jahre 1973 nicht mehr berufstätig, dann ist ihr bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (zunächst im Geringverdienerbereich/Teilzeiterwerbstätigkeit) eine Übergangszeit zu bewilligen, die das OLG Hamm bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen ab dem Trennungszeitpunkt mit ca. 1 Jahr bemisst.

(OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2003)

3.

Beim nachehelichen Unterhalt besteht für den Bedürftigen nur die Obliegenheit, einer angemessenen Tätigkeit nachzugehen. Er ist deshalb nicht verpflichtet, statt weiterhin im erlernten Beruf zu arbeiten, in eine unter Umständen höher dotierte Hilfsarbeitertätigkeit zu wechseln.

(OLG München, Beschluss vom 06.11.2003)

4.

Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt besteht wegen der grundsätzlichen Eigenverantwortung nur bei einer ins Gewicht fallenden Differenz des bereinigten Nettoeinkommens des Pflichtigen und des Bedürftigen. Ein Aufstockungsunterhalt wird deshalb regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn er 10 % des bereinigten Nettoeinkommens des Bedürftigen übersteigt.

(OLG München, Beschluss vom 06.11.2003)

5.

Der Unterhalt begehrende Ehegatte hat seine Unterhaltsbedürftigkeit nicht ausreichend dargelegt, wenn er vorträgt, seine Arbeitsstelle mit 25 Wochenstunden könne er nicht aufstocken und wegen des erworbenen Kündigungsschutzes vernünftiger Weise auch nicht aufgeben, ohne aber Bemühungen um eine adäquate Vollzeitstelle oder ergänzende Tätigkeit darzulegen.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2003)

6.

Die Verwendung von Einkommensteilen des Unterhalspflichtigen für den Erwerb sog. "VW - Zeitwertpapiere" zur Ermöglichung späterer Altersteilzeit ist nicht als Altersvorsorge (wie z. B. Riesterrente, VW - Beteiligungsrente II), sondern als sonstige Vermögensbildung anzusehen und deshalb zumindest bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2003 - 3 WF 143/03)

7.

Bei vollschichtiger überobligatorischer Berufstätigkeit der unterhaltsberechtigten Mutter ist neben den Kosten für die Kinderbetreuung (hier: Internatsbesuch des gemeinsamen Kindes) auch ein Betreuungsbonus von ihrem Einkommen abzuziehen.

(OLG Celle, Urteil vom 18.12.2003 - 17 UF 108/03)

8.

Eine massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechts mit dem gemeinschaftlichen Kind kann in gravierenden Fällen als schwerwiegendes Fehlverhalten angesehen werden, das die Kürzung des Unterhalts auf die Hälfte rechtfertigt.

(Amtsgericht Lahr, Urteil vom 03.02.2003 - 1 F 561/02)

9.

Lediglich erwartete Gehaltsreduzierungen haben bei der Einkommensermittlung außer Betracht zu bleiben.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2003 - II - 4 UF 91/03)

10.

Ein Ehevertrag, der einen völlig unangemessenen Unterhaltsverzicht der Ehefrau enthält, für den kein nachvollziehbares Motiv ersichtlich ist, ist unwirksam.

(OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2003 - 6 UF 123/03)

11.

Haben die Eheleute während einer Ehe von 24 Jahren ständig räumlich getrennt gelebt und hat sich ihr persönlicher Kontakt auf 3 bis 4 Treffen pro Jahr sowie gelegentliche Telefonate beschränkt, so ist es angemessen, den Unterhalt des Unterhaltsberechtigten auf den Sozialhilfesatz (notwendiger Bedarf) zu begrenzen.

(OLG München, Urteil vom 08.08.2002 - 16 UF 603/02)

12.

Den Unterhaltsberechtigten trifft die Pflicht, seine Krankheit (hier: Depressionen) behandeln zu lassen. Er hat sich Therapien zu unterziehen, wenn die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung besteht. Das Unterlassen der gebotenen Heilbehandlung kann gem. § 1579 Nr. 3 BGB zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen.

(OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2002 - 10 UF 317/01)

13.

Für die Frage einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auf nachehelichen Unterhalt kommt es nicht darauf an, ob der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Unterhaltsgemeinschaft eingegangen ist, wenn das nichteheliche Zusammenleben nach dem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit an die Stelle einer Ehe getreten ist.

Daraus, dass der Unterhaltsverpflichtete trotz Kenntnis dieser Umstände zunächst keine juristischen Schritte einleitet, kann nicht ohne weiteres auf seine Bereitschaft zu zeitlich unbegrenzter Unterhaltsleistung geschlossen werden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2002 - 8 WF 120/02)

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