Urteile zum Zugewinn

1.

Haben die Eheleute ggf. stillschweigende Vereinbarungen einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich (Zugewinn) zugunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen.

(BGH, Urteil vom 21.04.2004)

2.

Ein Ehevertrag ist unwirksam, wenn die Verhandlungsposition der Ehefrau durch ihre Schwangerschaft gravierend belastet ist und darüber hinaus ihre persönliche Stellung dadurch eingeschränkt ist, dass sie im Geschäft ihrer zukünftigen Schwiegereltern mitarbeitet und in deren Haus wohnt.

(OLG Celle, Urteil vom 24.06.2004 - nicht rechtskräftig, Revision ist eingelegt).

3.

Verbindlichkeiten eines Ehegatten aus einer während der Ehe begangenen Straftat mindern dessen Endvermögen.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2002)

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