Rechtsanwalt Christian Celsen

Die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Störerhaftung beim W-LAN-Betrieb und zum Umfang des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist soeben gefallen:

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 (Az. 1 ZR 121/08)

führt nach erster Einschätzung für den Verbraucher sowohl zu positiven als auch negativen Konsequenzen:

Im vorliegenden Fall wurde ein urheberrechtlich geschützter Titel vom W-LAN-Internetanschluss des Beklagten auf einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Das prekäre dabei: Der Beklagte war zum fraglichen Zeitpunkt nachgewiesenermaßen im Urlaub. Ein unberechtigter Dritter hatte sich also Zugang zum W-LAN-Anschluss des Beklagten verschafft. Dennoch beanspruchte die Klägerin als Inhaberin der Rechte am streitgegenständlichen Titel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten.

Der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass auch der private Inhaber eines W-LAN-Anschlusses verpflichtet ist, diesen durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr des Missbrauches zu schützen. Dabei ist ihm zwar nicht zuzumuten, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neusten Stand der Technik anzupassen. Da jedoch eine potenzielle Gefahrenquelle wird, muss auch der private Betreiber die marktüblichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Dies dürfte nach Ansicht des Bundesgerichtshofes zurzeit eine WPA2-Verschlüsselung mit einem eigenen ausreichend langen und aus einer Kombination von Groß-, Kleinbuchstaben und Zahlen bestehenden Passwort sein.

Diese marktüblichen Sicherheitsvorkehrungen hatte der Beklagte nicht eingehalten, er haftet deshalb nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach den Rechtsgrundsätzen der so genannten Störerhaftung sowohl auf Unterlassung – hat also eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben – als auch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte letztlich jedoch positive Auswirkungen für Betroffene in Filesharing-Abmahnfällen haben: Denn der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass der Beklagte im vorliegenden Fall nicht zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sei. Dies, da nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet selbst zugänglich gemacht hat, sondern dies fahrlässig einem Dritten ermöglichte. Eine Haftung als Gehilfe bei einer fremden Urheberrechtsverletzung hätte jedoch nach zutreffender Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes einen Vorsatz vorausgesetzt.

Auch ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof die anwaltlichen Abmahnkosten gemäß der neu eingeführten Vorschrift des § 97a Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) auf maximal 100,00 € begrenzen wird.

Fazit: Wenn Sie ein W-LAN-Netz betreiben, so achten Sie auf die Installation einer so genannten WPA2-Verschlüsselung und richten Sie ein eigenes ausreichend sicheres Passwort ein. Dann sind Sie aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes gut beraten und werden für Handlungen unberechtigt das Netzwerk nutzender Dritter nicht mehr haften müssen. Weiterhin können sich viele Abmahnopfer nunmehr berechtigte Hoffnungen machen, dass die anwaltlichen Abmahnkosten auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden. Die wichtigste positive Nachricht aus Karlsruhe lautet jedoch: Auch der Betreiber eines mangelhaft gesicherten W-LAN-Anschlusses ist nicht zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn unberechtigte Dritte das Netzwerk zur Urheberrechtsverletzung nutzen.