Rechtsanwalt RA'in Twelmeier

Geklagt hatte eine Lehrerein, deren Unterricht auf der Website www.spickmich.de die von der Beklagten gestaltet und verwaltet wird, von Schülern bewertet wurde. Dieses Erheben, Speichern und Übermitteln von Daten auf www.spickmich.de ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. 6. 2009 (Az.: VI ZR 196/08) auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, wenn ein entgegenstehendes schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Schüler andererseits sah der BGH kein entgegenstehendes Interesse der Klägerin.

Die Bewertungen seinen Meinungsäußerungen, welche die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen. Hierbei würde grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre eröffnet. Die Tatsache, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, mache sie nicht unzulässig, da das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden sei. Die Meinungsfreiheit umfasse daneben grundsätzlich auch das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.