Das sollten Sie als Fahrerlaubnisinhaber vom neuen Punktesystem wissen

Rechtsanwalt Gudrun Stuth

Der Gesetzgeber bezeichnet die Neuerungen als "einfacher, gerechter und transparenter". Das sind Werbeaussagen, die m. E. unzutreffend - mindestens aber irreführend sind. Damit wird vor allem verschleiert, dass deutliche Verschärfungen angesagt sind.

- Die Grenze für die Entziehung der Fahrerlaubnis wird objektiv früher erreicht (durch weniger Verstöße).

- Die Tilgungsfristen verlängern sich (für Ordnungswidrigkeiten von bisher 2 auf 2,5 bzw. 5 Jahre).

- Für 27 Bußgeldtatbestände wurden die Bußgelder erhöht, um sie künftig mit Punkten bewerten zu können.

- Verstöße, für die es künftig keine Punkte mehr gibt, werden teurer (bis zur Verdopplung).

- Bisher konnte man durch Aktivitäten (Fahrschulseminare, verkehrspsychologische Maßnahmen) bis zu 6 Punkte abbauen - künftig kann nur 1 Punkt abgebaut werden.

Folgendes sollten Sie wissen

1. Die Regelung gilt ab 01.05.2014. Die Flensburger Kartei heißt künftig Fahreignungsregister - FAER (vorher Verkehrszentralregister - VZR).

2. Es gibt weiterhin einen Katalog der Punktetaten als Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung.

3. 13 Bußgeldtatbestände des bisherigen Katalogs sind entfallen. Das sind aber Verstöße, die in der täglichen Praxis eher eine untergeordnete Rolle spielen - z. B. der Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage.

Für diese künftig nicht mehr bepunkteten Tatbestände wurden die Bußgelder drastisch erhöht (z. B. Verstoß gegen die Umweltzone von 40 auf 80 Euro).

Sind für diese Verstöße noch alte Punkte eingetragen, werden die zum 01.05.2014 gelöscht.

4. Es gibt künftig pro Verstoß 1 oder 2 oder 3 Punkte.

- Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot werden mit 1 Punkt bewertet.

- Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis werden mit 2 Punkten bewertet.

- Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis werden mit 3 Punkten bewertet.

5. Die Punkte verfallen nach festen Fristen:

- bei 1-Punkt-Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren;

- bei 2-Punkt-Ordnungswidrigkeiten und 2-Punkt-Straftaten nach 5 Jahren;

- bei 3-Punkt-Straftaten nach 10 Jahren.

Das gilt für alles, was nach dem 01.05.2014 eingetragen wird - auch wenn der Verstoß vor dem 01.05.2014 begangen wurde.

6. Die sog. Tilgungshemmung (das "Mitschleppen" alter Punkte durch spätere Verstöße) gibt es für neue Punkte nicht mehr.

Geblieben sind die einjährige Überliegefrist (=Aufbewahrungsfrist) und der Unterschied zwischen der Entstehung der Punkte und dem Beginn der Tilgungsfrist (das sog. kombinierte Tattags- und Rechtskraftprinzip).

7. Punkteabbauseminare gibt es weiterhin. Sie heißen dann "Fahreignungsseminar" (bisher: Aufbauseminar).

Ein freiwilliges Fahreignungsseminar baut 1 Punkt ab. Das ist aber (wie bisher) alle 5 Jahre nur einmal möglich. Zudem geht es nur bis zu 5 angesammelten Punkten. Ab 6 angesammelten Punkten gibt es keinen Abbau mehr.

Die (bisherigen) Aufbauseminare für Probefahrerlaubnisinhaber bleiben unverändert (wie auch die übrigen Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe).

8. Der Fahrerlaubnisinhaber wird bei 4 Punkten ermahnt, bei 6 Punkten verwarnt.

Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ein Antrag auf Neuerteilung kann (wie bisher) frühestens nach 6 Monaten gestellt werden.

9. Die zum 01.05.2014 vorhandenen Punkte werden nach folgendem Schlüssel umgestellt:

aus 1 - 3 alten Punkten wird 1 neuer Punkt

aus 4 - 5 alten Punkten werden 2 neue Punkte

aus 6 - 7 alten Punkten werden 3 neue Punkte

aus 8 - 10 alten Punkten werden 4 neue Punkte

aus 11 - 13 alten Punkten werden 5 neue Punkte

aus 14 - 15 alten Punkten werden 6 neue Punkte

aus 16 - 17 alten Punkten werden 7 neue Punkte

aus 18 alten Punkten werden 8 neue Punkte = Fahrerlaubnisentzug

10. Die Tilgungsregelungen für den "Altbestand" sind kompliziert.

Sie richten sich fünf Jahre lang noch nach altem Recht (alte Fristen - alte Hemmung).

Nach diesen fünf Jahren sind alle alten Bußgeldpunkte (sowieso) getilgt.

Für alte Punkte aus (Alkohol)Straftaten (die auch jetzt schon einer 10-jährige Tilgungsfrist unterliegen) beginnt nach den vg. fünf Jahren die neue 10-jährige-Tilgungsfrist (auf die aber die verstrichene Zeit angerechnet wird).