Hundesteuer im Insolvenzverfahren - Zwangsweise Abmeldung und Stillegung?

Rechtsanwalt Christian Hausherr

Hunde gehören nicht zum Insolvenzbeschlag. Hunde sind in der Regel nach § 811c Abs. I ZPO unpfändbar und gehören nicht zur Masse.

Für unpfändbare Gegenstände oder im vorliegenden Fall unpfändbare Tiere muss die Insolvenzmasse dann auch insoweit keine Steuerbeträge entrichten (Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 7. Auflage 2007, Rn 1996 ff.). Die Hundesteuer muss also gegen den Hundehalter festgesetzt werden.

Eine Ausnahme ist denkbar, wenn der Hund zum Betriebsvermögen gehört, weil der Insolvenzschuldner z.B. eine Hundezucht. Dann würde die Vorschrift des § 811c Abs. 1 ZPO nicht greifen, die von einer Haltung im häuslichen Bereich ausgeht. Der Hund würde in dem Fall unter den Insolvenzbeschlag fallen und dann könnte Hundesteuer auch als Masseverbindlichkeit anfallen.

Eine andere Ausnahme kann vorliegen, wenn der Hund zwar im häuslichen Bereich zu privaten Zwecken gehalten wird, aber es sich ggf. um einen Rassehund von erheblichem Wert handeln würde. Dann müsste man prüfen, ob eine Austauschpfändung gem. § 811a ZPO in Betracht kommt.