Rechtsanwalt Redaktion A. Wagner

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 17.02.2012, dass eine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt und somit nicht von einer Kosmetikerin durchgeführt werden darf. Das Gericht untersagte der Betreiberin von zwei Kosmetiksalons in einem Berufungsurteil, unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, ohne behördliche Erlaubnis solche Faltenunterspritzungen zu bewerben, anzubieten oder gar durchzuführen.

Die Klägerin, die ein Zentrum für ästhetische Medizin betreibt, in dem Ärzte u.a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen, beantragte erfolglos beim Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten, die in räumlicher Nähe zur Klägerin zwei Kosmetiksalons betreibt, in der sie ebenfalls Faltenunterspritzungen betreibt, untersagt werden sollte, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen.

Die Berufungsinstanz hingegen gab der Klägerin Recht und untersagte der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, ohne behördlich Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsärehaltigen Mitteln durchzuführen oder diese zu bewerben und anzubieten. Das Unterspritzen von Falten mit solchen Präparaten stelle eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde dar, da die Tätigkeit ärztliche und medizinische Fachkenntnisse erfordere und die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung gesundheitliche Schädigungen verursachen könnte. Das Heilpraktiker-Gesetz verfolgt das Ziel, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor unberufenen Heilbehandlern zu schützen. Bei der Bewertung könne keine Berücksichtigung finden, dass die Beklagte private Schulungen zur Faltenunterspritzung besucht habe und sie diese seit 2003 unproblematisch durchführe.