Rechtsanwalt Gudrun Stuth

PKW heil abgestellt - beschädigt vorgefunden. Ärgerlich. Auch wenn das Corpus Delicti samt seinem Besitzer gefunden wird, ist noch lange nicht gesagt, dass der den Schaden ersetzen muss.

Hat ein Kraftfahrzeug den Schaden verursacht, ist es einfach: Der Halter (bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer) haftet aufgrund der Betriebsgefahr.

Ist aber z. B. ein Fahrrad umgekippt, kommt es darauf an, ob denjenigen, der es abgestellt hat, ein Verschulden trifft. Das war in einem Urteil des AG Düsseldorf (Az. 45 C 8793/11 vom 29.11.2011) der Fall. Der Fahrzeugeigentümer erhielt Schadenersatz. Der "Radparker" war nicht vorausschauend genug - er konnte damit rechnen, dass sein Fahrrad gegen das Fahrzeug fällt. Genau anders entscheidet das AG München (Az. 261 C 8956/13 vom 11.06.2013). Hier wurden die Ansprüche des Fahrzeugbesitzers abgewiesen.

Einen interessanten Fall hatte das AG Pankow (Az. 3 C 142/08 vom 14.08.2008) zu entscheiden: Rowdys missbrauchten nachts einen Fahrradständer zum Fußballspiel. Der Fußballer konnte man nicht habhaft werden, deshalb griff sich der Fahrzeugeigentümer den Verantwortlichen für den Fahrradständer. "Was hat der nachts hier zu suchen? Hätten Sie ihn weggeräumt, wäre nichts passiert. Ich will Schadensersatz!".

Nein sagt das AG Pankow: Zwar trägt der, der einen Fahrradständer auf dem Gehweg aufstellt, dafür die Verantwortung. Der Gehweg ist nämlich - nicht anders als die zugehörige Straße - in erster Linie eine Verkehrsfläche und zur Benutzung durch Fußgänger da. Insoweit stellt der Fahrradständer ein Hindernis dar, an dem unachtsame Passanten sich verletzen können.

Indes begründet die Schaffung einer solchen Gefahrenquelle keine unbeschränkte Verantwortlichkeit für jeglichen mit dem Fahrradständer zusammenhängenden Personen- und/oder Sachschaden. Vielmehr soll das Gebot der Verkehrssicherung nur solche Gefahren vermeiden, deren Eintritt aus der Sicht eines sorgfältig und sachkundig Urteilenden nahe liegen. Verletzungserfolge, die nicht in diesem Sinne nahe liegen, fallen demgegenüber in den Risikobereich des Verletzten. Beschädigen Dritte mit einem Fahrradständer mutwillig einen geparkten PKW, fällt das nicht mehr in den Verantwortungsbereich desjenigen, der den Fahrradständer aufgestellt hat. Die Verkehrssicherungspflicht geht nicht so weit, dass sie auch Vorsorge gegen eine missbräuchliche Verwendung des Fahrradständers durch Unbefugte gebietet. In derartigen Handlungen verwirklicht sich nämlich nicht die dem Fahrradständer als Hindernis innewohnende Gefahr, sondern die allgemeine Gefahr mutwilliger Sachbeschädigungen.