Rechtsanwalt Christian Celsen

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist zum 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Damit hat sich die wirtschaftliche Position des von einer Zwangsvollstreckung Betroffenen wesentlich verbessert. Nach der alten Rechtslage konnte im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Girokonto noch komplett gepfändet und damit blockiert werden. Sämtliche Zahlungsgeschäfte des Schuldners die zur Lebensführung notwendig waren, wurden hierdurch wesentlich erschwert. Grundlegende Zahlungen wie die Begleichung von Miete oder Versicherungsbeiträgen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden. Der durch die Zwangsvollstreckung Betroffene wurde somit von der Teilnahme am Wirtschaftsleben völlig ausgesperrt, die Geltendmachung von Pfändungsfreibeträgen musste jeweils im Einzelfall durchgefochten werden.

Durch die zum 1. Juli 2010 in Kraft getretene Form hat sich all dies geändert. Nunmehr kann der von der Zwangsvollstreckung Betroffene die Umwandlung seines Girokontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto bei seiner Bank beantragen. Die Bank ist sodann gesetzlich verpflichtet die Umwandlung vorzunehmen. Auch wenn das Girokonto bereits gepfändet worden ist kann der Schuldner die Führung des Kontos als eines Pfändungsschutzkontos zum Beginn des 4. auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

Automatisch besteht nun auf dem Pfändungsschutzkonto ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages, derzeit 985,15 € pro Monat. Dieser Pfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch erhöht werden, etwa zur Deckung von Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners. Auch Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. Hierfür reicht ein einfacher Nachweis des Schuldners bei seiner Bank. Sollte der Schuldner darüber hinaus außerordentliche Bedürfnisse, etwa aufgrund Krankheit haben, so kann er den pfandfreien Guthabenbetrag durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts individuell anpassen lassen. Auch wenn das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht verbraucht ist, so kann das verbleibende Kontoguthaben einmal in den Folgemonat übertragen werden und steht dennoch unter Schutz.

Außer für Schuldner könnte das neue Pfändungsschutzkonto jedoch auch Vorteile für Gläubiger mit sich bringen. Denn durch das neue Pfändungsschutzkonto wächst der Anreiz für den Schuldner weiterhin Einkommen zu erzielen und Guthaben zu erwirtschaften. So wächst die Chance, dass der Schuldner die gegen ihn titulierten Forderungen eines Tages tilgen wird können.

Rechtsanwalt Christian Celsen


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