Rechtsanwalt Redaktion A. Wagner

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 02.11.2011 die Entscheidung des Landgerichts, dass ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, auch bei Insolvenz des Reiseveranstalters, Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezhalten Reisepreises hat.

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt für 2 Personen über jeweils 7.400 Euro für Anfang des folgenden Jahres und überwiesen den Betrag direkt an den Reiseveranstalter, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen" des beklagten Hamburger Versichereres erhalten hatten.

Mit Mitteilung des Reiseveranstalters im August 2009 wurden die Kläger benachrichtigt, dass die Reise aufgrund mangelnder Nachfrage nicht stattfinden werde. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseverantalter kam es allerdings nicht mehr, da nur einen Monat später die vorläufige Verwaltung des Vermögens durch das Insolvenzgericht angeordnet worden ist. Das Insolvenzverfahren wurde im Dezemeber 2009 eröffnet.

Die Kläger verlangten das Geld von der beklagten Versicherung zurück, welche die Erstattung jedoch ablehnte. Sie begründete dieses mit der Tatsache, dass die Reise nicht aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen sei, sondern wegen mangelnder Nachfrage, welches nicht von dem abgeschlossenen Sicherungsschein erfasst wird. Sie unterstellte den Klägern zudem ein Mitverschulden, da sie den Reisepreis bereits ein Jahr im voraus bezahlt hatten.

Das Landgericht und auch der Bundesgerichtshof sahen dieses anders und gaben der Klage statt. Das Gesetzt erfasst eindeutig, dass der Reiseveranstalter im Falle einer Insolvenz die Erstattung der vorausbezahlten Beträge sicherzustellen hat. Die hier von der Versicherung dargelegte Argumentation kann nicht vertreten werden, da infolge der Insolvenz den Reisenden vom Veranstalter der vorausgezahlte Preis für die ausgefallene Reise nicht erstattet werden kann und der insolvente Reiseveranstalter auch nicht mehr in der Lage zur Durchführung der Reise sei.

So sind auch die Verträge der abgeschlossenen Reisepreisversicherungen zwischen dem Reiseveranstalter und der beklagten Versicherung zu Gunsten der Kläger zu bewerten, da sie in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen auf die gesetzliche Regelung Bezug nehmen.

Die Kläger haben also einen Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises gegen die Versicherung.