Rechtsanwalt Dr. Gabriele Sonntag

Um einer Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfegesuchs zu entgehen, sollten Sie

- Ihre Angaben vollständig machen,

- das Formular zur Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe vollständig

und korrekt ausfüllen,

- keine Angaben auslassen,

- die erforderlichen Belege vollständig beilegen,

- auf alle gerichtlichen Auflagen umgehend und vollständig

reagieren und

- ggf. eine geforderte eidesstattliche Versicherung abgeben.

Der BGH hat entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe dann verweigert wer-den kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren nur unzureichend mitwirkt. Deshalb sind immer die oben genannten Anforderungen zu beachten.