Rechtsanwalt Redaktion A. Wagner

Mit Urteil vom 07.02.2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Abdruck eines Urlaubsfotos von Prinzessin Caroline von Hannover, welches im Zusammenhang mit einem Artikel über die Erkrankung des Fürsten Rainer veröffentlich wurde, nicht ihr Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Ihre Menschenrechtsbeschwerde scheiterte. Das Foto dient nach Auffassung des Gerichts nicht lediglich Unterhaltungszwecken sondern besitzt einen überwiegenden Informationswert für die Allgemeinheit.

Prinzessin Caroline von Hannover und ihr Ehemann Prinz Ernst August von Hannover wendeten sich unter Berufung auf ein früheres EGMR-Urteil gegen die Veröffentlichung von mehreren Urlaubfotos in zwei Zeitschriften. Mit Ausnahme des in der Zeitschrift „Frau im Spiegel“ erschienenen Fotos, welches das Paar bei einem Spaziergang während seines Skiurlaubs in St. Moritz zeigt, gab der Bundesgerichtshof der Beschwerde statt. Da das nicht zu beanstandende Foto von einem Artikel über den schlechten Gesundheitszustand des Fürsten Rainer von Monaco begleitet wurde, sei dessen Veröffentlichung rechtmäßig. Die Erkrankung des Fürsten sei von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, so dass die Presse dazu berechtigt war, darüber zu berichten, wie die Kinder des Fürsten ihre familiären Pflichten mit dem berechtigten Bedürfnis nach Urlaub vereinbaren. Auch das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde von Prinzessin Carolin ab. Da die deutschen Gerichte die Veröffentlichung des umstrittenen Fotos nicht unterbunden hatten, wollten Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover die Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rügen.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt, da die deutschen Gerichte sorgfältig zwischen dem Recht der Verleger auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens abgewogen haben. Grundsätzlich ist der Informationswert für die Allgemeinheit umso größer, je geringer der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen ist. Dabei muss jedoch das Interesse des Lesers an Unterhaltung weniger wiegen, als das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Privatsphäre. Da dieses Foto nicht lediglich zu Unterhaltungszwecken veröffentlicht worden ist und dem allgemeinen Interesse dient, sei die Veröffentlichung des Fotos nicht zu beanstanden.