Rechtsanwalt Gudrun Stuth

und ein netter Mensch vor Ihrer Tür steht und fragt "Na - gestern wieder mal einen Joint geraucht und ein Glas Sekt dazu getrunken?" sollten Sie Ihren erstaunt geöffneten Mund schnellstens schließen, bevor Ihnen auch nur ein Wort entschlüpft.

Ansonsten können Sie sich schon mal mit den Fahrplänen des öffentlichen Personennahverkehrs vertraut machen. Ihre Fahrerlaubnis dürfte dann nämlich in absehbarer Zeit weg sein.

"Quatsch," sagen Sie, "ich bin doch selbstverständlich danach mit dem Taxi nach Hause gefahren." Das hilft Ihnen auch nichts. Es verschafft Ihnen lediglich noch ein paar Wochen Fahrvergnügen - nämlich so lange, wie das verwaltungsgerichtliche Entziehungsverfahren dauert. An dessen Ende steht aber die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis.

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dazu zeitnah Alkohol zu sich nimmt (der Fachbegriff heißt "Mischkonsum"), ist ungeeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Es spielt keine Rolle, ob er auch berauscht gefahren ist - was er vielleicht noch nie in seinem Leben getan hat.

Wer also zum Glas Alkohol gelegentlich einen Joint raucht, setzt seine Fahrerlaubnis aufs Spiel. Auch wenn er das im stillen Kämmerlein tut und auch wenn er kein regelmäßiger Kiffer und Trinker ist.

So hat es das Bundesverwaltungsgericht allen Gelegenheitskonsumenten ins Stammbuch geschrieben (BVerwG 3 C 32.12 - Urteil vom 14. November 2013).

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor gemeint, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann verhältnismäßig sei, wenn keine Trennung zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr gewährleistet ist.

Das sah das Bundesverwaltungsgericht anders: Bei Mischkonsum liegt immer Ungeeignetheit vor - egal ob ein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt, oder nicht.

Man kann als "freier Bürger im freien Lande" hierzu trefflich anderer Meinung sein. Zum Glück muss man sich deswegen nicht mal verstecken, denn oberste bayerische Richter dachten auch anders. Aber als Jurist muss man dem Bundesverwaltungsgericht wohl zugestehen: Es hat nur das judiziert, was (wörtlich) im Gesetz steht.

Es bleibt abzuwarten, ob Verfassungsbeschwerde eingelegt wird und das Bundesverfassungsgericht die Sache anders sieht.