Rechtsanwalt Gudrun Stuth

Das Kammergericht (KG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben. Das LG hatte eine Berufung gegen ein Strafurteil verworfen, weil der Angeklagte (der die Berufung eingelegt hatte) nicht zur Berufungsverhandlung erschien.

Diese Verfahrensweise des LG ist an und für sich nachvollziehbar und sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt: § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmt: Ist bei Verhandlungsbeginn der Angeklagte nicht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen.

Eine Verwerfung erfolgt regelmäßig nicht mit dem Stundenschlag der Terminsstunde, sondern es wird 15 Minuten gewartet. Länger aber nicht.

Auch das LG hatte 15 Minuten gewartet und danach verworfen.

Warum kassierte das KG die Entscheidung trotzdem?

Hier war um 09:00 Uhr der Termin anberaumt. Der Angeklagte hatte um 09:10 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass er sich „mit seinem Wagen an der Perleberger Brücke“ befinde und „in ein paar Minuten kommen“ werde. Für Ortunkundige: Die Perleberger Brücke ist tatsächlich nur 5 Autominuten (Zeitangabe ohne Parkplatzsuche) von den Sitzungssälen des Moabiter LG entfernt.

Ein derartiger Anruf reicht aber nicht für eine "genügende Entschuldigung", wie sie das Gesetz fordert. Das wäre ja auch noch schöner, wenn man Rechtsfolgen von Verspätungen durch einen schlichten Anruf hindern könnte.

Aber das KG meint: "Die aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abzuleitende Fürsorgepflicht gebietet es, vor Verwerfung der Berufung einen längeren Zeitraum zuzuwarten, wenn der Angeklagte noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt."

Mit anderen Worten: § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Rechtsfolge der Berufungsverwerfung gilt uneingeschränkt. Er wird auch nicht durch Anrufe des Angeklagten "ausgehebelt", der mitteilt, er werde etwas später erscheinen. Aber: Teilt der Anrufer konkret mit, wo er sich befindet und wie lange er noch braucht, kann das im Einzelfall gebieten, dass das Gericht die übliche Wartezeit von 15 Minuten verlängert.

Ich berichte über diese Entscheidung nicht, um eine Handlungsanweisung zu geben, wie man Terminversäumnisse heilen kann.

Eher das Gegenteil ist das Fall - ich möchte warnen: Die Entscheidung des KG ist nämlich unerwartet großzügig. Wahrscheinlich hat es im Senat gemenschelt, weil der Angeklagte später mitteilte, dass er sich deshalb verspätete, weil unerwartet sein krankes Kind nach Hause gebracht wurde und er erst die Mutter zum Aufpassen herbeiholen musste.

Schon das zeigt, dass es eine Einzelfallentscheidung ist - auch wenn sie mit Leitsätzen versehen wurde.

Aber auch wenn noch so gute = entschuldbare (Verspätungs)Gründe vorliegen und mitgeteilt werden, muss das noch lange nicht zur erfolgreichen Revision führen.

Auch in dem zugrunde liegenden Verfahren hing es am seidenen Faden, ob die Revision durchgeht - insbesondere ob die geltend gemachte Verfahrensrüge in zulässiger Form erhoben wurde. Die Prozentsatz erfolgreicher Revisionen beim Bundesgerichtshof liegt bei 15 % - Zahlen des KG sind nicht bekannt. Das KG selbst teilt mit " Die meisten Revisionsverfahren wurden im Jahr 2012 durch einen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO erledigt". Der Volksmund sagt dazu "abgeschmettert".

Ich rate allen Angeklagten, Fahrten zu ihren Gerichtsterminen so zu planen, dass auch unvorhergesehene Ereignisse nicht zu Verspätungen führen. Speziell in Berlin sollte man in Strafsachen möglichst nicht mit dem eigenem Auto fahren, denn die Parkplatzsuche kann sehr lange dauern.

Kann man objektiv nicht mehr (pünktlich) kommen, sollte man das Gericht nicht nur allgemein informieren: "ich komme gleich"; "ich fühle mich nicht wohl - ich bin krank", sondern konkret mitteilen: "ich bin jetzt im U-Bahnhof Turmstraße und in 5 Minuten da"; "ich habe mir vor einer Stunde das Bein gebrochen und warte auf den Transport ins Krankenhaus".

Andernfalls wird der Zuspätkommende nicht nur "vom Leben" sondern ganz konkret vom Gericht bestraft.