Rechtsanwalt Karl F. Schmittner

BGH Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11

Die Rückabwicklung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages mit Rückzahlung der Versicherungsprämien ist durch Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. unter Umständen noch viele Jahre nach Vertragsabschluss herbeiführbar, selbst wenn der Vertrag z.B. durch Kündigung beendet ist.

Der Fall:

Der klagende Versicherungsnehmer verlangt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einem im Jahr 1998 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag nebst Zinsen nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gem. § 5a VVG a.F., den er erst im Jahr 2008 erklärt hatte. Er vertritt die Ansicht, der Widerspruch sei noch wirksam möglich gewesen, weil er vom Versicherer seinerzeit nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei. Die Regelung, wonach das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlösche, verstoße gegen europäisches Recht und sei deshalb unwirksam.

Die Entscheidung des BGH:

Der BGH hatte zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Europäisches Richtlinienrecht bei Lebensversicherungen der Regelung der Jahresfrist für das Erlöschen des Widerspruchsrechts entgegenstehe, was der EuGH mit Urteil vom 19.12.13 bejaht hat. Auf dieser Basis hat der BGH nun entschieden, dass § 5a VVG a.F. richtlinienkonform so auszulegen sei, dass sie im Bereich Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist.

Der Widerspruch konnte also im Jahr 2008 noch wirksam ausgeübt werden – selbst nach der bereits im Jahr 2007 erfolgten Kündigung und Auszahlung eines Rückkaufswertes. Der Versicherungsnehmer hat gegen den Versicherer einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Prämien unter Anrechnung des bereits erhaltenen Rückkaufswertes. Er muss sich aber für den in der Zeit der Prämienzahlung einen Gegenwert für den erlangten Versicherungsschutz als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Dieser kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation (für den Risikoanteil) bemessen werden. Nachdem das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dieses muss dann auch die ggf. erforderlichen Feststellungen zu den vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Nutzungszinsen treffen (da der Versicherer mit den Versicherungsbeiträgen arbeiten konnte).

Was folgt aus dieser Entscheidung:

Bei in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen können Versicherungsnehmer unter Umständen noch heute und in Zukunft noch ein Widerspruchsrecht gegen das Zustandekommen des Vertrages haben. Voraussetzung: Versicherungsbedingungen oder damals vorgesehene Verbraucherinformation wurde nicht überlassen oder die Belehrung über das Widerspruchsrecht war nicht ordnungsgemäß.

Der Widerspruch führt zur kompletten Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses, d.h. Rückzahlung der gezahlten Prämien unter Anrechnung etwa schon erhaltener Leistungen (z.B. Rückkaufswert nach Kündigung). Einen Gegenwert für den während der Prämienzahlung erlangten Versicherungsschutz muss sich der Versicherungsnehmer anrechnen lassen. Wie hoch dieser ist, dürfte sich aus der Prämienkalkulation ermitteln lassen. Ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer Anspruch auf Nutzungszinsen gegen den Versicherer hat, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Die Ausübung eines etwaig noch bestehenden Widerspruchsrechts wird dann für den Versicherungsnehmer besonders dann interessant sein, wenn der Vertrag ohnehin bereits beendet ist (es also sowieso keinen Versicherungsschutz aus dem Vertrag mehr gibt) und er geringere Zahlungen vom Versicherer erhalten hat als die Summe der gezahlten Prämien. Es sollte aber in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung erfolgen, ob es sinnvoll ist, den Widerspruch noch auszuüben.