Rechtsanwalt Gudrun Stuth

2007 war ein Radler gegen einen Lichtmast neben dem Radweg gestoßen und gestürzt. Er verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld - immerhin stattliche 15.000 Euro. Er meinte, das Land Berlin müsse seine Radwege so gestalten, dass daneben noch ein 25 cm breiter hindernisfreier Sicherheitsstreifen vor Anstößen schütze.

"Nein" sagte das Kammergericht (9 U 173/10 vom 03.06.2011), den gültigen Verwaltungsvorschriften sei "nicht zu entnehmen, dass zusätzlich zur Regelbreite des Radweges von 1,6 m auf beiden Seiten generell ein Abstand von 25 cm von Einbauten und sonstigen Hindernissen freizuhalten ist."

Der Radler bekam nichts. Aber das Land Berlin reagierte. Es fasst seine Verwaltungsvorschrift neu. In der "Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege) Vom 16. Mai 2013" ist nun Folgendes geregelt (A III - 2):

(1) Straßenbegleitende Radwege, die nur in einer Richtung befahren werden dürfen, sollen (einschließlich der Randeinfassung) 1,6 m breit sein, damit Radfahrer einander überholen können. Bei ausreichender Flächenverfügbarkeit soll die Regelbreite von Einrichtungsradwegen 2 m betragen. Sofern an Engstellen der Radweg ausnahmsweise verschmälert werden muss, ist eine Mindestbreite von 1 m einzuhalten. Die Regelbreite von straßenbegleitenden Radwegen, die im Zweirichtungsverkehr befahrbar sind, beträgt bei beidseitiger Lage 2,5 m und bei einseitiger Lage 3 m.

(2) Selbständig geführte Radwege sollen 3 m breit sein.

(3) Die Regelbreiten sowie der zusätzlich zur Regelbreite beidseitig notwendige Sicherheitsraum von 25 cm sind von Einbauten und sonstigen Hindernissen freizuhalten.

(4) Die Breite von Radfahrstreifen einschließlich der Radfahrstreifenbegrenzung (Breitstrich 25 cm) soll 1,85 m betragen, mindestens aber 1,5 m.

(5) Gemeinsame Geh- und Radwege sollen in einer Breite von mindestens 2,5 m durchgehend nutzbar sein. Selbständig geführte gemeinsame Geh- und Radwege sollen 4 m breit sein. Gemeinsame Geh- und Radwege kommen nur in Betracht, wenn der Radverkehr aus Sicherheitsgründen nicht auf der Fahrbahn geführt werden soll und es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der Fußgänger vertretbar erscheint. Hierbei sind im besonderen die Belange der Blinden und Sehbehinderten als auch der Rollstuhlbenutzer zu beachten. Andernfalls ist der Gehweg baulich getrennt vom Radweg zu führen.

(6) Die Regelbreiten dürfen nur an kurzen Abschnitten unter Wahrung der Verkehrssicherheit unterschritten werden, sofern dies aufgrund der örtlichen (zum Beispiel an Engstellen) oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich ist.

Außerdem ist zum Schutz der Radfahrer ein Sicherheitstrennstreifen zwischen Radweg und Fahrbahn von mindestens 0,50 m anzulegen.

Ob unser Radler - stürzte er jetzt - mehr "Glück" hätte? Er wird darauf verzichten, es auszuprobieren.