Rechtsanwalt Christian Celsen

Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die §§ 312 b, 357, 346 BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen.

Viele namenhafte Versandhäuser haben trotzdem in der Vergangenheit bei Widerruf des Vertrages die für die Zusendung der Waren entstandenen Kosten einbehalten und nur den Warenwert erstattet.

Dies geschah zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 7. Juli 2010 (Az. XIII ZR 268/07) nunmehr zugunsten der Verbraucher entschieden hat.

Die Rechtslage ist mithin eindeutig: Macht der Verbraucher bei bestellter Ware von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so trägt er lediglich die Kosten der Rücksendung der Ware. Der Verkäufer hingegen ist verpflichtet, dem Käufer den gesamten gezahlten Betrag zurückzuerstatten, einschließlich eventueller Versand- und Portokosten.