aktuelle Neuigkeiten

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Um einer Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfegesuchs zu entgehen, sollten Sie

- Ihre Angaben vollständig machen,

- das Formular zur Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe vollständig

und korrekt ausfüllen,

- keine Angaben auslassen, mehr

Rechtsanwalt

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und ein netter Mensch vor Ihrer Tür steht und fragt "Na - gestern wieder mal einen Joint geraucht und ein Glas Sekt dazu getrunken?" sollten Sie Ihren erstaunt geöffneten Mund schnellstens schließen, bevor Ihnen auch nur ein Wort entschlüpft.

Ansonsten können Sie sich schon mal mit den Fahrplänen des öffentlichen Personennahverkehrs vertraut machen. Ihre Fahrerlaubnis dürfte dann nämlich in absehbarer Zeit weg sein. mehr

Rechtsanwalt

Abrechnung von Kapitallebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.09.2013 (IV ZR 17/13) erneut zur Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung entschieden. Über die Folgen der Unwirksamkeit von Klauseln in Kapitallebensversicherungen herrschte bis zuletzt Streit, der sich auf die Höhe der den Kündigenden zustehenden Auszahlungsbeträge auswirkte. mehr

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Das Kammergericht (KG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben. Das LG hatte eine Berufung gegen ein Strafurteil verworfen, weil der Angeklagte (der die Berufung eingelegt hatte) nicht zur Berufungsverhandlung erschien.

Diese Verfahrensweise des LG ist an und für sich nachvollziehbar und sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt: § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmt: Ist bei Verhandlungsbeginn der Angeklagte nicht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. mehr

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fernsehen

Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen (vgl. Blogeintrag vom 27.07.2010) durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel präsentiert der Verkäufer dort selbst die von ihm angebotenen Waren, der Käufer tätigt die Bestellung unter Bezugnahme auf die Warenpräsentation des Verkäufers. Anders als bei einer so genannten „Internetauktion“ wird durch die Bestätigung einer solchen Warenbestellung durch den Internethändler jedoch noch kein rechtswirksamer Vertrag begründet. So entschied jüngst das Amtsgericht München in seinem rechtskräftigen Urteil vom 04.02.2010 (Az. 281 C 27753/09). mehr

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Computer

Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben: mehr

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Datenschutz, Haus im internet

Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räumungsklage blangwierig ist und der Vermieter sämtliche Kosten und Auslagen sowohl des Verfahrens als auch der Wohnungsräumung sowie der Einlagerung der dort aufgefundenen Gegenstände verauslagt muss. mehr

Rechtsanwalt

Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und die bestellte Ware zurückzuschicken. So sehen es die §§ 312 b, 357, 346 BGB vor. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat das Unternehmen die Ware zurückzunehmen, der Besteller muss nur die Kosten der Warenrücksendung tragen. mehr

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fernsehen

Wenn einem Wohnungsmieter gemäß den schriftlichen Vereinbarungen im Mietvertrag nicht das Recht eingeräumt wird, die fälligen Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung durchzuführen, so ist diese Klausel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 09.06.2010 (Az. VIII ZR 294/09) so entschieden. mehr

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porto, sendung, brief,

Stehen in einem Mietobjekt mehrere Wohnungen leer, so sind Vermieter versucht, die für die Leerstandsflächen anfallenden Betriebskosten wie etwa Müllabfuhrgebühren oder Grundsteuer auf die verbleibenden Mieter abzuwälzen. Die verbleibenden Mieter wären dann gezwungen, durch ihre Betriebskostenzahlungen auch die leer stehenden Wohnungen mit zu finanzieren. mehr

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