Arbeitsrecht

Angestellte dürfen nicht grundsätzlich mehr Betriebsrente bekommen als Arbeiter, bloß, weil sie Angestellte sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Das Gebot der Gleichbehandlung gilt aber nur für Beschäftigungszeiten ab dem 1.07.1993. Bis zu diesem Termin hat auch die gesetzliche Rentenversicherung Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandelt. Unterschiedlich hohe Betriebsrenten darf eine Firma jedoch festlegen, wenn ihre Mitarbeiter unterschiedlich hohe Verantwortungen tragen oder verschieden stark belastet werden. Bei einer nicht individuellen Einteilung wird es schon problematisch. Eine unterschiedliche Gruppierung ist gegebenenfalls genau zu belegen und darf den grundsätzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen. mehr

Gewährt eine Firma in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Weihnachtsgratifikation ohne Vorbehalte zusätzlich etwa zur Betriebsrente, so entsteht daraus ein einklagbarer Anspruch für den Leistungsempfänger. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass durch eine mehrjährige vorbehaltlose Zahlung eine sogenannte „betriebliche Übung“ entsteht, die den Anspruch in den Folgejahren begründet. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber ankündigt, dass er die Gratifikationen nur noch ein oder zwei Jahre zahlen will und dann plant, sie einzustellen. mehr

Arbeitnehmer können nicht einfach so, wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, gekündigt werden. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 682/09.

Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Arbeitsleistung massiv darunter gelitten hat. mehr

Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, dass "'Ossis' kein eigener Volksstamm sind" und wies somit die Klage einer Frau, die gebürtig aus Ostberlin stammte, zurück. Die Frau, die schon seit 22 Jahren in Stuttgart wohnt, hatte sich in Stuttgart bei einer Fensterbaufirma beworben und eine Absage bekommen. Auf Ihren Bewerbungsunterlagen, die Sie zurück gesandt bekam, stand ein handschriftliches Minuszeichen und dahinter das Wort "Ossi". Die Frau fühlte sich wegen Ihrer gebürtigen Herkunft benachteiligt und Verklagte daraufhin die Fensterbaufirma und wies vor Gericht auf das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" hin und meinte, dass dies ein Verstoß dagegen sei. mehr

Den Beschäftigten der Stadt Köln wurde ein Anspruch auf einen Raucherraum und eine zusätzliche Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten jetzt am 8. April 2010 Münsteraner Richter die Entscheidung des OVG Köln Az:1 A 812/08 vom Februar 2008.

Eine Raucherpause ist keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette, dies sei ein normales menschliches Bedürfnis. Das Verbot einer zusätzlichen Zigarettenpause sei keineswegs einseitig raucherunfreundlich, wie das Gericht ausdrücklich betonte, sondern vielmehr eine Frage der Gleichbehandlung von Raucher und Nichtraucher, denn es werde ja auch von einem Nichtraucher verlangt während der Arbeitszeit im Büro anwesend zu sein. Außerdem bleibt das Rauchen ja während der regulären Pausenzeiten von dem Verbot unberührt. mehr

Als diskriminierend hat der Europäische Gerichtshof jetzt die deutschen Kündigungsregeln im Arbeitsrecht verworfen. Jüngere Arbeitnehmer wurden hierbei diskriminiert, weil sie früher gekündigt werden durften, als ihre älteren Kollegen mit gleicher Firmenzugehörigkeit. Grundsätzlich gilt in Deutschland. Je länger ein Mitarbeiter in der Firma beschäftigt ist, desto länger sind auch seine Kündigungsfristen. Es zählten aber nur Beschäftigungsjahre ab dem 25.ten Lebensjahr des Mitarbeiters. Das ist jetzt vorbei. Alle Beschäftigungsjahre müssen in diese Regelung einbezogen werden. Mitarbeiter, die also schon früh in ein Unternehmen eingetreten sind, haben dadurch jetzt keine Nachteile mehr, denn alle Jahre in der Firma zählen bei der Berechnung einer etwaigen Kündigungsfrist. mehr

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Nachdem ein Arbeitgeber gegen einen über 50 Jahre alten Mitarbeiter eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte, meldete der sich häufig krank. mehr

Wenn Praktikanten als vollwertige Arbeitnehmer eingesetzt werden, müssen sie keinen Hungerlohn akzeptieren. Das Arbeitsgericht in Kiel sprach einem Praktikanten, der als „Wohnbereichshelfer“ eingesetzt wurde, einen monatlichen Bruttolohn von 1.286 Euro zu. Insgesamt erhielt er eine Nachzahlung von über 10.000 Euro aus seinem Praktikantenjob. Sein Chef hatte ihn mit 200 Euro monatlich abspeisen wollen. Laut Arbeitsgericht ist nur derjenige Praktikant, der während der Beschäftigung Ausbildung erhält und nicht Arbeitsleistung erbringen muss. Wie die Definition seiner Tätigkeit im Vertrag formuliert ist, spielt keine Rolle. (Az. 4 A 1187d/08) Ein ähnlicher Fall wurde schon im Jahre 2008 zugunsten einer jungen Akademikerin vor dem Landgericht Baden-Württemberg verhandelt. Sie vollzog ein Betriebspraktikum und erhielt dafür nur 375 Euro. Das Landgericht sprach ihr 1.750 Euro im Monat zu. mehr

Die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof mehr

Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung diejenigen Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. mehr