Bank- und Kapitalmarktrecht

Wenn Banken gefälschte Überweisungen ausführen, so müssen sie für den dabei entstandenen Schaden haften. Nur, wenn die Bank ihrem Kunden eine Mitschuld nachweisen kann, besteht eine Ausnahme. In Koblenz muss nun eine Bank ihrer Kundin 40.000 Euro erstatten. Was war passiert: Die Firmenchefin hatte eine Überweisung in den Briefkasten der Bank werfen lassen. Die überwies das Geld jedoch auf ein anderes Konto, dessen Inhaber mit der Beute durchbrannte. Der Überweisungsträger war gefälscht worden. Nicht zu klären war, von wem und wann. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied jetzt, dass Banken grundsätzlich bei Ausführung gefälschter Überweisungen haften müssen. Eine Mitschuld treffe den Bankkunden nur dann, wenn ihm zum Beispiel auf dem Kontoauszug die Ungereimtheit auffallen und er nicht die Bank informiert. mehr

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Mausefalle

Anleger des insolventen Kapitaldienstes Phoenix müssen bereits erhaltene Beträge an den Insolvenzverwalter der Firma zurückzahlen. Das gilt immer dann, wenn Rückzahlungen ihre ursprünglich geleisteten Zahlungen im Saldo übersteigen, die bis zu vier Jahre vor der Insolvenz erfolgt sind. Auszahlungen an die Anleger waren, so der beteiligte Anwalt, nur vorgetäuschte Gewinne und nur aus den Einzahlungen anderer Anleger geflossen. Es seien angebliche Gewinne zulasten der Neuanleger ausgezahlt worden. Das Urteil des BGH wurde mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet, nach dem alle Gläubiger gleich zu behandeln seien. Erfundene Renditen, die an Anleger geflossen seien, sind zurück zu zahlen und fließen in die Insolvenzmasse ein. Am Ende werden etwaige Überschüsse gleichmäßig auf die Gläubiger verteilt. Im Falle Phoenix waren es über 30.000 Geschädigte, die betrogen wurden. Da 235 Mio. Euro ungefähr 600 Mio. Euro Schaden gegenüberstehen, wird eine Schlusszahlung wohl ein Wunschtraum bleiben. mehr

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Wer zur Finanzierung seiner Immobilie einen Bankkredit benötigt, wird meist als Sicherheit eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf das zu finanzierende Objekt eintragen lassen müssen. Dabei achten die Banken verstärkt darauf, eine Kreditabsicherung durch Grundschuld nur in einer Höhe zuzulassen, welche jedenfalls auch im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu erzielen ist. Hierzu lässt der Kreditgeber ein entsprechendes Wertgutachten über das zu finanzierende Objekt erstellen und bürdet die Gutachtenkosten zusätzlich dem Darlehensnehmer auf. mehr

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Der Ombudsmann hilft !

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Wenn sich Kunden von einer Bank schlecht behandelt fühlen und die Gespräche ergebnislos verlaufen, kann ein Ombudsmann für eine Schlichtung des Streites sorgen. Egal, ob es sich um Meinungsverschiedenheiten wegen eines Girokontos oder eines Kredites handelt. Sieben mehr

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Banken dürfen nur dann Gebühren berechnen, wenn sie eine Dienstleistung für den Kunden erbringen. Diesen Grundsatz hat schon der Bundesgerichtshof im Jahre 2001 festgelegt. Az. XI ZR 197/00. Doch besonders bei der Immobilienfinanzierung langen die Banken immer wieder zu und mehr

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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gibt es neue Hoffnung für geprellte Anleger, die bei einer Bank Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und ihnen verschwiegen wurde, dass die Bank dafür so genannte „ kick-back" Provisionen vom Anbieter des verkauften mehr

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In einem überraschenden Urteil hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zugunsten des Geschädigten entschieden, dem die ec - Karte gestohlen wurde. Überraschend deshalb, weil der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 für die Anscheinshaftung entschieden hatte. Danach haftet der ec - mehr

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