Bau- und Architektenrecht

Modernisierung der HOAI

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Einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der Bundesrat am 12.06.2009 zugestimmt. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine weitere Modernisierung und einige redaktionelle Änderungen.

Die Novelle soll Bürokratie abbauen und freiere Vertragsgestaltungen ermöglichen. Die Honorare sollen nach dem sogenannten Baukostenmodell künftig von den tatsächlichen Baukosten losgelöst werden. Grundlage des Honorars sollen dann die in der Entwurfsplanung berechneten Kosten sein. mehr

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Architekten Bau Recht

Der BGH verneint die Frage. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist (BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09; NZBau 2011, 27). mehr

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Grundstückseigentümer können nichts dagegen machen, wenn die Gemeinde direkt vor ihrer Haustür eine helle Laterne aufstellt. Das gilt in der Innenstadt auch dann, wenn die Laterne nur wenige Zentimeter vom Haus platziert aufgestellt wird und sie im Haus blendet. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz. mehr

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Aktuelle Rechtsprechung in Bausachen

Architekten Bau Recht

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden. mehr

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Vertrag ist Vertrag

Wenn Sie einen Bauvertrag abgeschlossen haben, der vereinbart, dass pauschal 15% der Bausumme zu zahlen sind, wenn der Auftraggeber frühzeitig aus dem Vertrag aussteigen will, so ist das rechtens. Jedoch muss der Vertrag dem Kunden die Möglichkeit lassen, weniger zahlen zu müssen, wenn er dem Bauträger nachweist, dass er einen geringeren Ausfallschaden hatte. Dies dürfte dem Vertragsgegner jedoch schwer fallen. mehr

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Datenschutz, Haus im internet

Der Bundesgerichtshof hat durch sein aktuelles Urteil vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung dazu verändert, wie ein Schadenersatzanspruch aufgrund eines Baumangels zu berechnen ist. Bislang hatten Baumängel die etwa im Rahmen des Baus oder der Renovierung eines Hauses entstanden, einen Schadenersatzanspruch zur Folge, welcher sich auf Ersatz der Bruttokosten der voraussichtlich für die Mängelbeseitigung aufzuwendenden Zahlungen erstreckte. Hierbei war es gleichgültig, ob der Auftraggeber den Mangel tatsächlich beseitigen ließ oder sonst wie über den Betrag frei verfügte. mehr

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