Erbrecht

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Die fortgeschrittene Krebserkrankung eines Erblassers allein bietet keinen Anhaltspunkt für Zweifel an seiner Testierfähigkeit, so die Entscheidung des OLG Bamberg, Beschl. vom 18.6.2012, 6 W 20/12 und OLG Düsseldorf, Beschl. vom 1. 6.2012, 3 Wx 273/ 11. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine geistige Beeinträchtigung nach § 2229 Abs. 4 BGB vorliegen, ist ein Gutachten über die Testierfähigkeit einzuholen. mehr

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weggabelung, entscheidung

31. Mai 2012 | RAin Orzol | Erbrecht

Kann den enterbten Pflichtteilsberechtigten auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn die Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge stattfanden? Dies hätte jeder Rechtsanwalt bis zur Entscheidung des BGH vom 23.05.2012 verneint. mehr

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Ablieferungspflicht

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Testamente sind abzuliefern

Hat der Erblasser sein Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern einer für ihn vertrauenswürdigen Person überlassen, so ist diese Person verpflichtet, unverzüglich nachdem sie Kenntnis von dem Tod des Erblassers erlangt hat, das Testament im Original dem Nachlassgericht abzuliefern. Kommt die verwahrende Person dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies eine Schadensersatzpflicht auslösen. Außerdem kann die Nichtablieferung auch als Straftat gemäß § 274 StGB (Urkundenunterdrückung) zu bewerten sein. mehr

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Vermächtnis – Zuwendung eines Vermögensvorteils ohne Erbeinsetzung

Will der Erblasser einer Person, die nicht sein Erbe sein soll, einen Vermögensvorteil (z.B. ein Liebhaberstück) nach seinem Tote zukommen lassen, ist dies möglich, ohne diese Person sogleich als Erben einzusetzen. In einem Testament oder in einem Erbvertrag kann er ein sogenanntes Vermächtnis anordnen. Die Zuwendung eines Vermächtnisses darf sogar unter einer Bedingung oder Befristung erfolgen. mehr

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Was ist, wenn ich nicht mehr bin?

Zahlreiche Eltern fragen sich, was passiert mit meinem Kind, wenn uns Beiden etwas zustößt. Muss mein Kind dann ins Heim oder darf es von den Großeltern, einer Tante oder einer anderen engen Bezugsperson weiter aufgezogen werden? mehr

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Notarielle Beurkundung bei Verpflichtung zum Erb- und Pflichtteilsverzicht

Geld Auszahlung

Das OLG Köln, Urteil vom 30. 6. 2010 – 2 U 154/09, hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag zur Verpflichtung zu einem Erb- und Pflichtteilsverzicht auch der notarieller Beurkundung bedarf.

Nach § 2348 BGB bedarf grundsätzlich der Erb- und Pflichtteilsverzicht der notariellen Beurkundung. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt verhielt es sich so, dass der Kläger die Beklagte aus einem Vergleichsvertrag verbunden mit einem Pflichtteilsverzicht in Anspruch genommen hat. mehr

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Keine Fortgeltung des gemeinschaftlichen Testaments bei Wiederverheiratung

Ehe Ringe

A und B heirateten im Jahr 1970 und ließen sich im Jahre 1987 scheiden. Bereits zuvor – nämlich im Jahr 1979 – hatten die beiden ein gemeinschaft-liches Testament errichtet, indem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Seit 1994 lebten der Erblasser und die Miterbin wieder in einer nichtehelichen LG, die 2009 in eine erneute Heirat mündete. mehr

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Manchmal setzt der Versicherungsnehmer eine Person als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherungsnehmer ein. Was nun, wenn die Erben mit dieser Einsetzung sich nicht einverstanden erklären?

Der BGH hat nun entschieden, dass die Erben die Bezugsberechtigten so-lange widerrufen kann, wie die Auszahlung der Versicherungssumme noch nicht an die bezugsberechtigte Person ausgezahlt worden ist. mehr

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