Familienrecht

Deutsches Gesetzbuch

Ein Familiengericht hat einen Beschluss erlassen und eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung dazu erteilt. Angegeben war in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen den Beschluss Beschwerde mit einer Frist von einem Monat nach Zustellung eingelegt werden kann. Richtig war jedoch der Einspruch mit mehr

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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Damit sich Ehegatten scheiden lassen können, muss das Trennungsjahr abgelaufen sein. Wollen sie sich vorher scheiden lassen, dann muss eine unzumutbare Härte vorliegen. Die unzumutbare Härte muss sich auf das Weiter-miteinander-verheiratet-sein und nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen mehr

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Wasserfall

Ein volljähriges Kind, das sich nicht in der allgemeinen Schulausbildung befindet und keine Ausbildung (mehr) macht, hat grundsätzlich die Verpflichtung, sich selbst zu unterhalten. Es hat also jede Art von Arbeit anzunehmen, um seinen Bedarf zu denken, auch einfachste Tätigkeiten eines mehr

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Bundesgerichtshof: Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch und Enterbung

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veröffentlicht am 24.02.2014

Volljährige Kinder sind auch dann zum Elternunterhalt verpflichtet, wenn Vater oder Mutter den Kontakt komplett abgebrochen haben. Selbst eine per Testament verfügte Enterbung des Kindes ändert daran laut Bundesgerichtshof nichts. Erst wenn weitere schwerwiegende Verfehlungen hinzukommen, ist das Recht auf Unterhalt verwirkt. Ob solche Verfehlungen vorliegen, muss das Gericht laut BGH im Einzelfall prüfen, Enterbung und Kontaktabbruch alleine reichen noch nicht aus. Das machte der BGH mit Beschluss vom 12. Februar 2014 - AZ XII ZB 607/12 deutlich. mehr

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Sorgerecht

Vater Kind, Familienrecht, Unterhalt

Der Antrag eines Vaters auf Abänderung einer kurz zuvor zugunsten der Mutter getroffenen Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg wenn nicht eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. § 1696 BGB hat u. a. zum Ziel, die Kinder vor fortwährenden Gerichtsverfahren zu schützen und für eine stabile und mehr

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Ist eine Auskunft zur Berechnung des Unterhalts erforderlich?

Geld Auszahlung

Verfahrenskostenhilfe muss nicht bewilligt werden, wenn, ohne zunächst Auskunft über das Einkommen zu verlangen, sofort der höchstmögliche Unterhaltsbetrag verlangt wird. Das OLG Hamburg hat entschieden, dass hier immer ein sogenannter Stufenantrag eingereicht werden muss. Dieser sieht so aus, mehr

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Ehebedingte Nachteile bei Aufgabe der Arbeitsstelle - wann es auch nach der Scheidung weiter Unterhalt gibt

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Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt. Sofern kein Unterhalt wegen Betreuung eines Kleinkindes zu gewährleisten ist, hat der finanziell stärkere ehemalige Ehegatte nur für eine relativ kurze Übergangszeit Unterhalt an seinen ehemaligen Ehepartner zu zahlen, es sei denn, der unterhaltsberechtigte ehemalige Ehegatte kann ehebedingte Nachteile geltend machen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von Februar 2011 (BGH-Entscheidung vom 16.02.2011 -XII ZR 108/09) haben die Richter dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ehebedingte Nachteile bei Aufgabe einer Berufstätigkeit während der Ehezeit vorliegen. mehr

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Auch Großeltern haben ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel. Erforderlich ist eine sozial-familiäre Beziehung zwischen beiden. Diese besteht dann, wenn die Großeltern tatsächlich Verantwortung getragen haben, insbesondere mit dem Enkelkind längere Zeit in einer häuslichen Gemeinschaft zusammengelebt mehr

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Mausefalle

Eltern sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zur Sicherung des Unterhalts der minderjährigen Kinder einzusetzen, ggf. bis zum eigenen unterhaltsrechtlichen Minimum. Für Eltern besteht insbesondere auch eine Verpflichtung zur mehr

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Steuererstattungen und Steuerschulden nach Trennung - keine Teilung bei gemeinsamer Veranlagung

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Ehegatten müssen auch nach einer Trennung grundsätzlich gemeinsamen steuerlichen Erstattungen oder Nachzahlungen zustimmen. Doch knüpfen nach aktueller Rechtsprechung die Gerichte einige Bedingungen an diese Regelung. So kommt es auf den Zeitpunkt der Trennung an, die Wahl der Steuerklassen und den Trennungsunterhalt. Andere zuvor von Amtsgerichten und Landgerichten gefällte Urteile hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.05.2006 -XII ZR 111/03 teilweise wieder aufgehoben. Der BGH fordert allerdings eine genaue steuerliche Einzelfallprüfung. Betroffen sind Scheidung befindliche Ehepaare mit der Steuerklassen-Kombination III/V. mehr

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