Gewerblicher Rechtsschutz

Verbesserung des internationalen Designschutzes

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Der Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet.

Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht werden. Es werden Voraussetzungen geschaffen, welche den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der WIPO in Genf erheblich erweitern sollen. Gleichzeitig soll das Verfahren für internationale Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt modernisiert werden. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. mehr

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Laptop Beschlagnahme

Der BGH entschied erstmalig, dass die DENIC, die zentrale Vergabestelle für alle Domains mit der Endung .de, in einem eindeutigen Fall, einer Domain mit staatlicher Beziehung, zur Löschung einer rechtsverletzenden Domainregistrierung verpflichet sei. mehr

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