Handels- und Gesellschaftsrecht

Strafbarkeit des Leiters der Innenrevision eines Unternehmens durch Unterlassen

Verzweiflung,

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass der Leiter der Innenrevision eines Unternehmens – abhängig von der Reichweite seines Pflichtenkreises – der Strafbarkeit wegen Unterlassens unterliegt. Voraussetzung einer solchen Unterlassensstrafbarkeit ist grds. eine Garantenstellung gemäß § 13 StGB. Zur Feststellung einer solchen Garantenpflicht zieht der BGH den tatsächlichen Pflichten- und Aufgabenkreis des Betroffenen heran. Ist dieser nur dafür zuständig, dass keine Straftaten gegen das Unternehmen verübt werden, so schließt der BGH eine Garantenstellung für die Verletzung Dritter aus. Unterfällt jedoch auch die Verhütung von Straftaten aus dem Unternehmen heraus gegen Dritte, zur Abwehr von Haftungsansprüchen oder Bußgeldern gegen das Unternehmen, dem Aufgaben- und Pflichtenkreis des Betroffenen, wie es bei sog. ‚Compliance Officers‘ häufig der Fall ist, so geht der BGH davon aus, dass den Betroffenen eine Pflicht zur Verhinderung solcher Handlungen trifft. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig, so macht er sich wegen Unterlassens strafbar. mehr

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Briefpost

Mit der Pressemitteilung vom 03.02.2012, gab das Oberlandesgericht bekannt, dass die Übermittlung einer Widerrufsbelehrung per E-Mail, wenn diese unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay versandt wird, rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. mehr

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Gelbe Karte

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Vertrag für einen Brancheneintrag dann wirksam angefochten werden kann, wenn das Formular des Adressbuchverlags die Begründung der Entgeltpflicht und die Laufzeit nicht deutlich erkennen lässt.

So hatte eine Firma, die ein Internetverzeichnis führt, in welches sich Selbstständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können, einem Handelsunternehmen angeboten die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen und zugleich ein Antragsformular übermittelt. Nach Rücksendung des Antragformulars erhielt das Unternehmen eine Rechnung über 773,50 Euro brutto. Das Unternehmen bezahlte diese Rechnung nicht, da es von einer Entgeltpflicht keine Erkenntnis erlangen konnte und berief sich auf eine Anfechtung des Vertrages aufgrund arglistiger Täuschung. mehr

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Laptop Beschlagnahme

Die EU-Kommission stellte einen Entwurf für ein einheitliches europäisches Kaufrecht vor, indem besonders der Einkauf in ausländischen Online-Shops einfacher werden soll. So soll nicht mehr Ziel sein die bestehenden nationalen Vorschriften mühsam zu vereinheitlichen, vielmehr soll es um eine Alternative neben den 27 Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gehen. Diese Alternative soll nur dann gelten, wenn die Vertragsparteien diese auch vereinbaren. Hierbei soll es sich speziell um den Einkauf von Waren und den Erwerb digitaler Produkte wie Filme und Musik handeln. mehr

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