Insolvenzrecht

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Nach herrschender Rechtsprechung hat der Insolvenzverwalter kein Kündigungsrecht für den vom Schuldner gemieteten Wohnraum. Etwas anderes gilt laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2009, Az: IX ZR 58/08, für die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft. mehr

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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer

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Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit mehr

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Geld Geldscheine Bank

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 02.11.2011 die Entscheidung des Landgerichts, dass ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, bei Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, auch bei Insolvenz des Reiseveranstalters, Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezhalten Reisepreises hat. mehr

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Wasserfall

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kfz zur Insolvenzmasse gehört, in einem begrüßenswerten Urteil vom 8. Juli 2011 - II R 49/09 aufgegeben.

Es geht um die Frage, ob es sich bei der Kfz-Steuer für ein unpfändbares und damit nicht massezugehöriges Fahrzeug um eine Masseverbindlichkeit handelt oder nicht. mehr

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Deutsches Gesetzbuch

Anfechtbarkeit oder Bargeschäft?

Mit Urteil vom 13.04.2006 zum Aktenzeichen XI ZR 158/05 hat der BGH folgendes entschieden:

Erbringt ein Berater Vorleistungen, die der in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht um ein Bargeschäft in Sinne von § 142 InsO. Die 30-Tage-Frist entspreche der Verzugsfrist des § 286 Abs. 3 BGB. Abzustellen sei auf den Beginn der Tätigkeit und nicht auf die Rechnungsstellung. mehr

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Mann im Regen

Ein Rechtsberater in Insolvenzangelegenheiten muss die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinen Mandanten besprechen.

Es ist pflichtwidrig und der Berater macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er den Mandanten einseitig nur eine von vielen Varianten als alternativlose Handlungsoption darstellt. Insbesondere muss ein Einzelunternehmer darauf hingewiesen werden, dass er nicht insolvenzantragspflichtig ist und die Möglichkeit einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung besteht. mehr

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Geld Geldscheine Bank

Nimmt der Berater im Rahmen eines Gespräches zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten Stellung, läuft er Gefahr, dass eine Entlastung für unrichtige bzw. unvollständige gesprächsweise gegebene Auskünfte und Hinweise über den Einwand der nicht haftungsauslösenden Gefälligkeitsauskunft ins Leere geht. mehr

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Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Dies gilt nach § 254 I Satz 3 InsO auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben. mehr

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Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse

Einbeziehung von Schmerzensgeld in die Insolvenzmasse

Ein Schmerzensgeldanspruch ist ohne Einschränkung pfändbar und unterfällt damit in voller Höhe der Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Annahme einer beschränkten Pfändbarkeit aus Billigkeitsgesichtspunkten läuft der gesetzgeberischen Wertung zuwider (LG Bochum, Beschl. v. 19. 1. 2007 - 10 T 68/06). mehr

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Hundesteuer im Insolvenzverfahren - Zwangsweise Abmeldung und Stillegung?

Steuern

Hunde gehören nicht zum Insolvenzbeschlag. Hunde sind in der Regel nach § 811c Abs. I ZPO unpfändbar und gehören nicht zur Masse.

Für unpfändbare Gegenstände oder im vorliegenden Fall unpfändbare Tiere muss die Insolvenzmasse dann auch insoweit keine Steuerbeträge entrichten (Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 7. Auflage 2007, Rn 1996 ff.). Die Hundesteuer muss also gegen den Hundehalter festgesetzt werden. mehr

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