Medizinrecht

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Kaufsache beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in aller Regel zwei Jahre. Innerhalb eines Dienstvertrages - wie etwa bei ärztlicher Behandlung - verjähren die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gemäß § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. mehr

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Meldung von selbstverschuldeten Krankheiten

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Laut einer Verordnung der Krankenkassen müssen Ärzte die Behandlung selbstverschuldeter Krankheiten bei den zuständigen Kassen melden. Dagegen wehrt sich die Ärzteschaft unter Berufung auf ihre ärztliche Schweigepflicht. Wenn zum Beispiel eine durch ein Piercing mehr

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Das Amtsgericht München hatte unlängst zu entscheiden, ob nach einer Hüftgelenksoperation eine Beinlängendifferenz von 1-1,5 cm hinnehmbar ist. Diese Frage hat das Amtsgericht München soweit entschieden, dass jedenfalls ein Behandlungsfehler dann nicht vorliegt, wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle stattfindet. Im dort zu entscheidenden Fall hatte der Operateur während der Operation diese Beinlängenkontrolle durchgeführt. Er überprüfte während der Operation dauernd die Beinlänge und habe seiner Meinung nach sich nichts zu schulden kommen lassen. Das sah der Patient - verständlicher Weise - anders. mehr

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Sozialrecht und Arbeitsrecht

In einem Eilrechtsschutzverfahren entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 16.01.2012, dass gegen eine Ärztin nicht allein deshalb das Ruhen der ärztlichen Approbation und dessen sofortige Vollziehung angeordnet werden darf, weil sie ihr Können überschätzt. Eine Unzuverlässigkeit für den Arztberuf kann nicht durch bloße Selbstüberschätzung begründet werden. mehr

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Sanduhr Zeit

Mit den Urteilen vom 13.10.2010 (Az.: B 6 KA 47/09 R und B 6 KA 48/09 R) hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum zulassungsüberschreitenden Einsatz von Arzneimitteln (Off-Label-Use) sowie zu der ausnahmsweisen Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98 – sog. Nikolausbeschluss) ausdrücklich bestätigt und zudem die notwendigen Voraussetzungen weiter konkretisiert. mehr

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine deutsche Apotheke einem gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe einer verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf.

Dies wurde vom Senat bereits in zwei anderen Verfahren verneint. Er hat seine Auffassung nun damit bestätigt, indem er sagt, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung schon dann vorliegt, wenn eine Apotheke dem Versicherten gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen, als in einer anderen Apotheke. Dies gilt auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen verbunden sind. mehr

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Kaum Rabatt auf Arzneimittel erlaubt

Pillen Medizinrecht

Geben Apotheken großzügige Rabatte auf Arzneimittel, so riskieren sie ein Verfahren gegen die existierende Preisbindungsverordnung für Arzneimittel. Diese bindet rezeptpflichtige Arzneimittel im Preis an den Kunden. Rabatte dürfen maximal einen Wert von einem Euro haben, so der Bundesgerichtshof in einem von sechs Grundsatzurteilen. mehr

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