Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Datenschutz, Haus im internet

Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räumungsklage blangwierig ist und der Vermieter sämtliche Kosten und Auslagen sowohl des Verfahrens als auch der Wohnungsräumung sowie der Einlagerung der dort aufgefundenen Gegenstände verauslagt muss. mehr

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Wenn einem Wohnungsmieter gemäß den schriftlichen Vereinbarungen im Mietvertrag nicht das Recht eingeräumt wird, die fälligen Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung durchzuführen, so ist diese Klausel unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 09.06.2010 (Az. VIII ZR 294/09) so entschieden. mehr

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Recht auf Parabolantenne ?

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Wenn ein ausländischer Wohnungseigentümer eine Parabolantenne am Gebäude anbringen will, um Fernsehsendungen aus seiner Heimat sehen zu können, so kann er die Hausgemeinschaft zwingen, ihm dazu eine Genehmigung zu erteilen. Dies ist auch der Fall, wenn der ausländische Mitbewohner zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Die Eigentümergemeinschaft darf jedoch den Installationsort bestimmen. mehr

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porto, sendung, brief,

Stehen in einem Mietobjekt mehrere Wohnungen leer, so sind Vermieter versucht, die für die Leerstandsflächen anfallenden Betriebskosten wie etwa Müllabfuhrgebühren oder Grundsteuer auf die verbleibenden Mieter abzuwälzen. Die verbleibenden Mieter wären dann gezwungen, durch ihre Betriebskostenzahlungen auch die leer stehenden Wohnungen mit zu finanzieren. mehr

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Gasherd

Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für die gemeinschaftlichen Außenstände einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Versorger dürfen sich nicht einzelne Eigentümer herausgreifen und ihnen die gesamte Rechnung der Außenstände belasten. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Versorgers etwas anderes sagen und eine gesamtschuldnerische Haftung vorsehen. Nur, wenn sich ein einzelner Eigentümer ausdrücklich verpflichtet hat, für alle Verbindlichkeiten aufzukommen, darf der Versorgen ihn in Gänze belasten. mehr

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Auch noch nach vielen Jahren kann ein Mieter die Beseitigung von Mietmängeln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Damit wurde die Einrede der Verjährung des Vermieters abgelehnt. Geklagt hatte eine Mieterin, über deren Wohnung eine Dachwohnung im Jahre 1990 errichtet wurde. Sie beklagte erst jetzt , dass seinerzeit keine ausreichende Trittschalldämmung installiert worden sei und stieß beim Vermieter auf taube Ohren. Eine Beweissicherungsverfahren wurde angestrengt und eine unzureichende Trittschalldämmung festgestellt. Erst vor dem Bundesgerichtshof setzte sie sich schließlich durch. Ratsam ist es jedoch, Mängel gegenüber dem Vermieter sofort anzuzeigen und gegebenenfalls die Miete zu mindern. Für „mitgemietete“ Mängel, das heißt, Mängel, die von Anfang an bekannt waren, kann der Mieter nachträglich jedoch keine Mietminderung geltend machen. Auch für selbst verursachte Mietmängel haben Mieter keinen Anspruch auf Erstattung von Mietzahlungen. Dies gilt insbesondere für Schimmelbildung infolge mangelhafter Lüftung. mehr

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Grade bei langjährig bestehenden Mietverträgen ist der Vermieter versucht, die Einnahmen aus der Mietsache durch Anhebung der Miete zu steigern. Viele Mieterhöhungsverlangen scheitern aber – zugunsten der Mieter – bereits an der falschen Adressierung des entsprechenden Briefes. Denn verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, so hat er diese gegenüber sämtlichen im Mietvertrag als Mieter aufgeführten Personen zu erklären. mehr

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Vater Kind, Familienrecht, Unterhalt

Wenn sie einen Kinderspielplatz vor der Tür haben, oder das Nachbarkind dauernd schreit, wie am Spieß und sie deshalb nicht in den Schlaf finden können, so berechtigt sie das trotzdem nicht zur Mietminderung gegenüber ihrem Vermieter. Mieter können die Miete nicht wegen Nachbarschaftslärms mindern. Sie müssen damit leben, dass Geräusche des täglichen Lebens auch in die eigene Wohnung schallen. Das entschied jetzt das Landgericht Münster. mehr

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Ein Vermieter kann die durch Vertrag festgelegte Miete nicht nach seinem Belieben erhöhen. Gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es ihm vielmehr nur gestattet, die Miete maximal bis auf das Maß der so genannten ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen. Diese hat der Vermieter zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens darzulegen, in der Regel nimmt er dazu Bezug auf einen aktuellen Mietspiegel. Gemäß § 558a BGB kann der Vermieter zur Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete jedoch auch ein Sachverständigengutachten heranziehen. Bislang war jedoch nicht entschieden, ob sich der Sachverständige zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die konkrete Mietsache beziehen musste oder aber ein so genanntes „Typengutachten“ ausreicht. Von einem Typengutachten spricht man, wenn das Sachverständigengutachten sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht, sondern auf eine andere, die aber nach Größe und Ausstattung mit der Wohnung des Mieters vergleichbar ist. Diesen Fall hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.05.2010 (Az. VIII ZR 122/09) nunmehr entschieden und festgestellt: Ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist auch wirksam, wenn dieses nur mit einem Typengutachten begründet wird. mehr

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Datenschutz, Haus im internet

Wenn das angemietete Haus oder die Mietwohnung in einem nicht vertragsgemäßen Zustand ist, so hat der Vermieter grundsätzlich auf seine Kosten die Mängel zu beseitigen. Entsteht also etwa ein Riss an den Hauswänden oder fällt die Heizungsanlage aus, so muss der Vermieter unverzüglich auf eigene Kosten handeln. Dem Mieter steht darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch zu, wenn durch den Mangel der Mietsache eigene Gegenstände beschädigt werden. Unterlässt der Vermieter trotz Aufforderung die Mängelbeseitigung, so ist der Mieter sogar zur Selbstvornahme berechtigt, d. h. er darf die Mängel auf Kosten des Vermieters beseitigen. mehr

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