Nachrichten und Gerichtsurteile

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Wie sich die Bilder gleichen: Geprellte Anleger auf der einen Seite, Luxusleben pur auf der anderen Seite. Das scheint wohl auch bei Malte Hartwieg und seinem Firmengeflecht, u.a. New Capital Invest, Selfmade Capital, nicht anders zu sein. Die Staatsanwaltschaft München hat bei Herrn Hartwieg, gegen den u.a. auch wegen Betrugsverdacht ermittelt wird, Vermögenswerte von 14 Millionen Euro sichergestellt.

Malte Hartwieg hatte als Finanzjongleur ein ganzes Firmenimperium aufgebaut. Dazu zählen nicht nur die Emissionshäuser Selfmade Capital und New Capital Invest, sondern auch noch zahlreiche Unternehmen, wie die Vertriebsplattform dima24, die u.a. die Hartwieg-Fonds an die Anleger vermittelte. Inzwischen sind zahlreiche dieser Fondsgesellschaften insolvent. Die Anleger fürchten um ihr Geld, ihnen steht der Totalverlust ihrer Einlage ins Haus.

Dessen ungeachtet genoss Hartwieg offenbar sein Luxusleben. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte diverse Luxusgüter wie antike Münzen und stellte verschiedene Konten und Lebensversicherungen sicher. Schon vor einigen Wochen wurden in Liechtenstein rund 230 Kilogramm Gold sichergestellt. Unterm Strich wurden bislang Vermögenswerte in Höhe von rund 14 Millionen beschlagnahmt.

Der Schaden, den die Anleger der diversen Fonds aus dem Hause Hartwieg erlitten haben, soll allerdings weitaus höher liegen. Von 150 Millionen Euro ist die Rede. Da hören sich die 14 Millionen Euro vergleichsweise gering an, aber möglicherweise können die Behörden noch weitere Vermögenswerte sicherstellen. Anlegern empfiehlt der die Kanzlei Kreutzer jetzt zu handeln. Es sollte versucht werden, dingliche Arreste zu erwirken, um Zugriff auf die beschlagnahmten Vermögenswerte zu haben.

Darüber hinaus gelte es für die Anleger der insolventen Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) Fonds, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Vielen Anlegern wurden die Fondsanteile über dima24 vermittelt. Auch wenn Herr Hartwieg die Vertriebsplattform inzwischen verkauft hat, könnte es bei der Anlagevermittlung Interessenkonflikte gegeben haben. Es ist davon auszugehen, dass die Hartwieg-Fonds bevorzugt vermittelt wurden, auch wenn sie eventuell nicht zum Anlageprofil des Kunden gepasst haben. Zumindest hätte es eine Aufklärung über die personelle Verknüpfung geben müssen. Darüber hinaus hätten die Anleger auch über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Bei einer nicht anlage- und anlegergerechten Beratung sowie der Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten stehen den Anlegern Schadensersatzansprüche zu. Auch die Emissionsprospekte können auf Wahrheitsgehalt und Vollständigkeit geprüft werden. Liegen Prospektfehler vor, begründen diese ebenfalls den Anspruch auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung der Anlage.

Widerruf der Beteiligung an Montranus I - III Medienfonds

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Erfolgreicher Widerruf der Beteiligung an Montranus I - III Medienfonds

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az: 17 U 54/14, OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2014, Az: 8 U 1334/13 Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.08.2013, Az: 4 U 202/11OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, Az: 6 U 79/11)

Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei der Beteiligung können Anleger auch heute noch wirksam den Widerruf erklären, da die Widerrufsfrist wegen dieser Fehler bei der Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde, so dass durch den Widerruf die Rückabwicklung der Beteiligung möglich bleibt.

Die verwendete Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und irreführend, da sie Formulierung bei der Belehrung zum Widerrufsrecht enthielt, dass der Fristlauf “frühestens” mit Erhalt der Belehrung beginnt (ständiger Rechtsprechung des BGH ( Az. VIII ZR 219/08; Az. I ZR 66/08; Az. XI ZR 349/10; Az. III ZR 83/11)). Eine Befristung des Widerrufsrechts, eine Rechtsmissbräuchlichkeit bei dessen Ausübung oder eine angebliche Verwirkung des Widerrufsrechts lehnt die Rechtsprechung in der Regel ab.

Daher können die Anleger an dem von der Hannover Leasing aufgelegten Montranus Medienfonds I bis III gegenüber der Helaba Dublin, den zur Finanzierung abgeschlossenen Finanzierungsvertrag, egal ob es sich um einen Darlehensvertrag oder eine Inhaberschuldverschreibung handelt, immer noch wirksam widerrufen. Daraus ergibt sich ein Rückabwicklungsanspruch gemäß §§ 355, 357 BGB, wobei lediglich die bereits erhaltenen Ausschüttungen anzurechnen sind.

Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.

Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15), sowie am 01. Juni 2015 über die CSA Verwaltungs-GmbH (Az.: IN 54/15) ebenfalls wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.

Zum Insolvenzverwalter wurde vom Gericht Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler bestellt. Die Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften (Insolvenzgläubiger der CSA 4, CSA 5 und der Deltoton GmbH) müssen ihre Insolvenzforderungen bis zum 01.10.2015 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich entsprechend § 38 InsO anmelden und Grund und der Betrag der Forderung angeben.

Die Gläubigerversammlungen für die CSA 4, die CSA 5 und die Deltoton GmbH sind für den 22.09.2015 in Dettelbach vorgesehen. Im Rahmen der Gläubigerversammlung werden der Berichtstermin sowie die Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, die Beibehaltung eines Gläubigerausschusses sowie über die Regelungen in den Rechnungslegung Insolvenzverwalter (§66 InsO), Unterhaltszahlungen aus der Insolvenzmasse (§100InsO), Anlage von Wertgegenständen (§149 InsO), Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens (§157 InsO), Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenz-verwalters (§160 InsO), Betriebsveräußerungen (§162 InsO), Zustimmung zur Fortsetzung oder Verwertung (§233 InsO) und Beantragung einer Eigenverwaltung (§271 InsO)gefasst werden.

Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschafter wegen der Vorwürfe Untreue und Betrugs läuft derweil weiter und die entsprechenden Personen befinden sich seit Ende 2014 in Untersuchungshaft.

Daher besteht ggf. die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des dinglichen Arrests und im Adhäsionsverfahren (§§396 ff StPO).

Die Kanzlei Kreutzer, die eine Zweigstelle in unmittelbarer Nähe in Kitzingen hat, übernimmt die Abstimmung bei der Gläubigerversammlung und andere Mandate.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)

Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung

(KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15

OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14)

Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München aufgrund des fehlerhaften bzw. irreführenden Prospekts des SHB Altersvorsorgefonds zum Schadensersatz verurteilt. Nach der Entscheidung der Gerichte hat die Treuhänderin die Anleger nicht auf die Widersprüche im Prospekt hingewiesen, vor allem die fehlende Eignung der Anlage zur Altersvorsorge.

Die Fidelitas Vermögensverwaltung wird entweder als Gründungsgesellschafterin in Haftung genommen oder aufgrund des Beitritts über den Treuhandvertrag.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit seinem Urteil vom 09.07.2013, Az. II ZR 9/12, die Haftung der Gründungsgesellschafter für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Verkaufsprospekts bestimmt. Prospektangaben die nachweislich unzutreffend, unverständlich oder unvollständig sind, führen deswegen zu einer Haftung des Gründungsgesellschafters.

Für die Fälle in denen hingegen klar ist, dass die Treuhandkommanditistin keine Gründungsgesellschafterin ist, konnte diese höchstrichterliche Entscheidung nicht genutzt werden. Das OLG München hat mit Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14, die Haftung der Treuhänderin bestimmt. Deren Haftung ist nach dieser Entscheidung des OLG München dann anzunehmen, wenn die Treuhandgesellschaft die Fehlerhaftigkeit des Prospekts kannte oder kennen musste. Zu einer Haftung kann es auch in den Fällen kommen, in denen eine Zurechnung über § 278 BGB, also über eine Bevollmächtigung zu Verhandlungen und zum Vertragsschluss zwischen der Fondsgesellschaft und der Treuhänderin, abgeleitet werden kann.

Daher musste die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, den aus dem Beitritt erfolgten Schaden ersetzen sowie die Kläger aus allen Verpflichtungen, die aus dem jeweiligen Beitritt folgen, freistellen.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

Schon vor einem guten Jahr hatte der BGH entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf wird der Versicherungsvertrag rückabgewickelt, d.h. der Versicherungsnehmer erhält die gezahlten Prämien abzüglich einer gewissen Summe für den genossenen Versicherungsschutz zurück. Unklar war allerdings, welche Leistungen sich der Verbraucher noch anrechnen lassen muss. Dies hat der BGH nun präzisiert und dabei in weiten Teilen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Versicherer die für den Versicherungsnehmer ans Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag anrechnen, die Abschlusskosten und Verwaltungskosten können aber nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers verrechnet werden. Verwaltungskosten fielen ohnehin an und das Risiko bei den Abschlusskosten habe der Versicherer zu tragen. Zumal er auch für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verantwortlich ist. Für die Verbraucher ein wesentlicher Punkt, die den Widerruf der Lebensversicherung lukrativ machen. Denn diese Kosten konnten zu einer erheblichen Reduzierung des Rückerstattungsanspruchs führen.

Darüber hinaus erkannte der BGH auch, dass der Versicherungsnehmer Bereicherungsansprüche gegen den Versicherer wegen den durch das Unternehmen gezogenen Nutzen geltend machen kann. Allerdings gilt dies nur für den tatsächlich entstandenen Nutzen. Und die Beweislast dafür liegt beim Versicherungsnehmer. Es kann also kein pauschaler Zinssatz von beispielsweise 5 Prozent auf die zurück zu erstattenden Prämien als Nutzungsersatz geltend gemacht werden. Vielmehr muss dem Versicherer der Gewinn, den er aus den Prämien gezogen hat, nachgewiesen werden.

Daher ist in Anbetracht der auf der Hand liegenden Imponderabilien die anwaltliche Vertretung in jedem Einzelfall empfehlenswert.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Die Gesellschafter der Takestor AG (früher Balz Concept AG) erhielten neulich ein Schreiben des Insolvenzverwalters der Takestor AG, Herrn Rechtsanwalt Tim Schneider, versehen mit Zahlungsaufforderungen wegen einer angeblich unzulässig erfolgten Einlagenrückgewähr.

Die Takestor AG firmierte in der Vergangenheit unter unterschiedlichen Namen ( Balz Concept AG, BAF AG, AKESTOR AG). Deren Anleger wurden damit geworben, sich entweder mit einer Einmaleinlage von mindestens 2.500,00 Euro oder mit monatlichen Rateneinlagen ab 50,00 Euro als atypisch stille Gesellschafter an dem Unternehmen zu beteiligen. Als Mindestvertragsdauer wurden 10 bis 20 Jahre angegeben, wobei verschiedene Sparpläne angeboten wurden, so die Einmalprogrammanlage „E.A.P.“, das Vermögensaufbauprogramm „V.A.P.“ und das Kapitalansparprogramm „K.A.P.“.

Mit Beschluss des AG Gießen vom 01.09.2014 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Takestor AG eröffnet und Herr Rechtsanwalt Tim Schneider zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Dessen Zahlungsaufforderung sollte in jedem Fall anwaltlich geprüft werden. Denn ein Großteil der Rückzahlungsansprüche ist analog § 31 Abs. 5 GmbHG mittlerweile verjährt.

Weiterhin können Anleger ggf. mit Schadenersatzansprüchen gegen die Insolvenzschuldnerin aufrechnen oder sich auf Entreicherung berufen.reiben Sie hier Ihren Eintrag.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Dazu sollten sie bis zum 25. Juli ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Selbst wenn alle Anleger der Rückzahlungsaufforderung nachkommen, klafft immer noch eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro.

Daher stehen die Anleger nicht nur vor der Entscheidung, ihre Ausschüttungen zurückzuzahlen, sondern sollen auch entscheiden, wie die Finanzlücke zu schließen ist. Der Initiator der POC-Fonds, das Berliner Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH (POC), hatte die geschlossenen Energiefonds aufgelegt und nach eigenen Angaben rund 254 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Das Geld sollte in Öl- und Erdgasvorkommen in Kanada investiert werden. So wie die Ölquellen sollten auch die Renditen sprudeln. Renditen im zweistelligen Bereich wurden den Anlegern in Aussicht gestellt.

Diese Aussichten trübten sich jedoch schnell ein. Auf Grund wirtschaftlicher Probleme wurden die POC-Fonds im Jahr 2013 zusammengeschlossen, um Kosten zu reduzieren. Außerdem wurden die Ausschüttungen an die Anleger zunächst reduziert und blieben dann ganz aus. Nun sollten die Anleger die Ausschüttungen für 2013 zurückzahlen. Hintergrund der Forderung sind finanzielle Probleme bei der kanadischen Firma COGI, in die die Anlegergelder flossen. Wie das „Manager Magazin“ online berichtet, sorgt nicht nur der gesunkene Ölpreis für Schwierigkeiten, sondern auch die finanzierende Bank. Denn die hat offenbar ein Darlehen über 49 Millionen Kanada-Dollar (ca. 35 Millionen Euro) kurzfristig fällig gestellt. Doch selbst wenn die Anleger ihre Ausschüttungen zurückzahlen, bliebe immer noch ein Finanzloch von rund 15 Millionen kanadischen Dollar.

Anleger, die die Ausschüttungen bisher nicht zurückgezahlt haben, sollten sich auch weiterhin von den aufgebauten Drohkulissen nicht blenden lassen. Denn es sei keineswegs gesagt, dass die Forderung überhaupt rechtmäßig ist. Ausschüttungen können nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Ob durch eine Rückzahlung der Ausschüttungen eine nachhaltige Sanierung gelingen kann, bleibt zumindest fraglich. Bevor noch größerer Schaden eintreten könnte, empfiehlt die Kanzlei Kreutzer daher auch den Ausstieg aus der Beteiligung bzw. Schadensersatzansprüche zu prüfen. Die Ansprüche können sich gegen die Prospektverantwortlichen und Vermittler richten. So hätten die Anleger im Beratungsgespräch auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Außerdem müssen die Angaben in den Emissionsprospekten vollständig und wahrheitsgemäß sein, so dass sich der Anleger ein genaues Bild von den Chancen und Risiken der Kapitalanlage machen kann.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Die Geschichte der Unternehmensanleihe der MBB Clean Energy AG hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Das Amtsgericht München hat Anfang Juli das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Den Anlegern drohen hohe finanzielle Verluste.

Erfolgsgeschichten sehen ganz sicher anders aus. Seitdem die MBB Clean Energy im Mai 2013 ihre Mittelstandsanleihe (ISIN / WKN: DE000A1TM7P0 / A1TM7P) begeben hat, ist es eine Geschichte voller Ungereimtheiten. Zunächst wurde das angestrebte Emissionsvolumen von 300 Millionen Euro nicht erreicht. Bis heute gibt es keine verlässliche Zahl wie hoch das Emissionsvolumen tatsächlich ist. Die Rede ist häufig von 72 Millionen Euro. Aber selbst diese Summe gilt inzwischen als unsicher.

Die Anleger sollten für ihre Investition in Wind- und Solarenergie mit einem Zinskupon von 6,25 Prozent p.a. belohnt werden. Doch die Hoffnung auf ordentliche Renditen in Zeiten der aktuellen Niedrigzinsphase löste sich schnell in Luft auf. Schon die erste Zinszahlung 2014 konnte nicht geleistet werden, ebenso blieben die Zinsen für 2015 aus. Zwischenzeitlich ließ das Unternehmen die Globalurkunde der Anleihe für ungültig erklären, die angekündigten Reparaturmaßnahmen wurden allerdings nie abgeschlossen.

Schließlich folgte der Insolvenzantrag. Zufall oder nicht: Der Antrag wurde zwei Tage bevor das Landgericht München ein Versäumnisurteil erließ und MBB Clean Energy zur Zahlung von 600.000 Euro an einen Gläubiger verdonnerte, gestellt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Vorgänge um die MBB Clean Energy Anleihe sind vom Anfang bis zum Ende dubios. Nun gehe es für die Anleger darum, so viel wie möglich von ihrem eingesetzten Geld zu sichern.

Falls das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet wird, müssen die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anmelden. „Es ist allerdings kaum davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse reichen wird, um die Forderungen der Gläubiger vollständig zu bedienen. Um nicht auf dem finanziellen Schaden sitzen zu bleiben, sollten daher auch weitere rechtliche Schritte geprüft werden“, empfiehlt die Kanzlei Kreutzer. Zunächst könne geprüft werden, ob der Anleihevertrag überhaupt gültig ist, nachdem MBB Clean Energy selbst die Globalurkunde für ungültig erklären ließ. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen oder wegen fehlerhafter Anlageberatung in Frage kommen.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen.

Die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger ließ nicht lange auf sich warten. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni das Insolvenzverfahren über die Expert Plus GmbH (Az.: 36e IN 1874/15). Ob, wann und wieviel die Anleger jetzt noch von ihrem Geld wiedersehen, ist völlig ungewiss. Im schlimmsten Fall droht der Totalverlust.

Für die Anleger geht es nun darum, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 28. September schriftlich anzumelden. Mit welcher Quote die Anleger im Insolvenzverfahren rechnen können, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht seriös sagen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um alle Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Hohe finanzielle Verluste für die Anleger sind nicht auszuschließen. Daher empfiehlt die Kanzlei Kreutzer den Anlegern, nicht nur auf das Insolvenzverfahren zu vertrauen. Es sollte auch geprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Schadensersatzansprüche können parallel zum Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Ansprüche können sich gegen Initiatoren und Vermittler richten. Da die Expert Plus GmbH nicht über die notwenige Erlaubnis für ihr Einlagengeschäft nach § 32 Abs. 1 KWG verfügt hat, haben die Verantwortlichen gegen ein Schutzgesetz verstoßen und stehen demzufolge in der Haftung. Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Frage. Diese müssten in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden.

Geld Geldscheine Bank

BGH Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11

Die Rückabwicklung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages mit Rückzahlung der Versicherungsprämien ist durch Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. unter Umständen noch viele Jahre nach Vertragsabschluss herbeiführbar, selbst wenn der Vertrag z.B. durch Kündigung beendet ist.

Der Fall:

Der klagende Versicherungsnehmer verlangt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einem im Jahr 1998 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag nebst Zinsen nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gem. § 5a VVG a.F., den er erst im Jahr 2008 erklärt hatte. Er vertritt die Ansicht, der Widerspruch sei noch wirksam möglich gewesen, weil er vom Versicherer seinerzeit nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei. Die Regelung, wonach das Widerrufsrecht spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlösche, verstoße gegen europäisches Recht und sei deshalb unwirksam.

Die Entscheidung des BGH:

Der BGH hatte zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Europäisches Richtlinienrecht bei Lebensversicherungen der Regelung der Jahresfrist für das Erlöschen des Widerspruchsrechts entgegenstehe, was der EuGH mit Urteil vom 19.12.13 bejaht hat. Auf dieser Basis hat der BGH nun entschieden, dass § 5a VVG a.F. richtlinienkonform so auszulegen sei, dass sie im Bereich Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist.

Der Widerspruch konnte also im Jahr 2008 noch wirksam ausgeübt werden – selbst nach der bereits im Jahr 2007 erfolgten Kündigung und Auszahlung eines Rückkaufswertes. Der Versicherungsnehmer hat gegen den Versicherer einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Prämien unter Anrechnung des bereits erhaltenen Rückkaufswertes. Er muss sich aber für den in der Zeit der Prämienzahlung einen Gegenwert für den erlangten Versicherungsschutz als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Dieser kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation (für den Risikoanteil) bemessen werden. Nachdem das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dieses muss dann auch die ggf. erforderlichen Feststellungen zu den vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Nutzungszinsen treffen (da der Versicherer mit den Versicherungsbeiträgen arbeiten konnte).

Was folgt aus dieser Entscheidung:

Bei in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen können Versicherungsnehmer unter Umständen noch heute und in Zukunft noch ein Widerspruchsrecht gegen das Zustandekommen des Vertrages haben. Voraussetzung: Versicherungsbedingungen oder damals vorgesehene Verbraucherinformation wurde nicht überlassen oder die Belehrung über das Widerspruchsrecht war nicht ordnungsgemäß.

Der Widerspruch führt zur kompletten Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses, d.h. Rückzahlung der gezahlten Prämien unter Anrechnung etwa schon erhaltener Leistungen (z.B. Rückkaufswert nach Kündigung). Einen Gegenwert für den während der Prämienzahlung erlangten Versicherungsschutz muss sich der Versicherungsnehmer anrechnen lassen. Wie hoch dieser ist, dürfte sich aus der Prämienkalkulation ermitteln lassen. Ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer Anspruch auf Nutzungszinsen gegen den Versicherer hat, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Die Ausübung eines etwaig noch bestehenden Widerspruchsrechts wird dann für den Versicherungsnehmer besonders dann interessant sein, wenn der Vertrag ohnehin bereits beendet ist (es also sowieso keinen Versicherungsschutz aus dem Vertrag mehr gibt) und er geringere Zahlungen vom Versicherer erhalten hat als die Summe der gezahlten Prämien. Es sollte aber in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung erfolgen, ob es sinnvoll ist, den Widerspruch noch auszuüben.

< 1 2 3 4..85 86 >