Nachrichten und Gerichtsurteile

Deutsches Gesetzbuch

Ein Familiengericht hat einen Beschluss erlassen und eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung dazu erteilt. Angegeben war in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen den Beschluss Beschwerde mit einer Frist von einem Monat nach Zustellung eingelegt werden kann. Richtig war jedoch der Einspruch mit einer Frist von zwei Wochen. Selbst wenn das Gericht eine falsche Belehrung erteilt hat – der Anwalt muss hier klüger sein. Er muss wissen, dass sich das Gericht auch irren kann und die richtige Frist notieren.

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Damit sich Ehegatten scheiden lassen können, muss das Trennungsjahr abgelaufen sein. Wollen sie sich vorher scheiden lassen, dann muss eine unzumutbare Härte vorliegen. Die unzumutbare Härte muss sich auf das Weiter-miteinander-verheiratet-sein und nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen. Das Amtsgericht Kempen hatte eine unzumutbare Härte gegeben gesehen, wenn der scheidungswillige Ehepartner dem anderen versuchten Mord vorwirft. Dies gitl auch dann, wenn das Strafverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Es kann einem Ehegatten nicht zugemutet werden, mit jemandem verheiratet zu sein, von dem er/sie meint, dass er/sie ihn/sie umbringen wollte.

Wasserfall

Ein volljähriges Kind, das sich nicht in der allgemeinen Schulausbildung befindet und keine Ausbildung (mehr) macht, hat grundsätzlich die Verpflichtung, sich selbst zu unterhalten. Es hat also jede Art von Arbeit anzunehmen, um seinen Bedarf zu denken, auch einfachste Tätigkeiten eines ungelernten Arbeiters. Dabei muss das volljährige Kind ggf. auch einen Umzug an einen anderen Ort in Kauf nehmen. Zu beachten ist, dass dies nicht für Kinder gilt, die sich noch in Ausbildung befinden oder studieren.

Bundesgerichtshof: Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch und Enterbung

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

veröffentlicht am 24.02.2014

Volljährige Kinder sind auch dann zum Elternunterhalt verpflichtet, wenn Vater oder Mutter den Kontakt komplett abgebrochen haben. Selbst eine per Testament verfügte Enterbung des Kindes ändert daran laut Bundesgerichtshof nichts. Erst wenn weitere schwerwiegende Verfehlungen hinzukommen, ist das Recht auf Unterhalt verwirkt. Ob solche Verfehlungen vorliegen, muss das Gericht laut BGH im Einzelfall prüfen, Enterbung und Kontaktabbruch alleine reichen noch nicht aus. Das machte der BGH mit Beschluss vom 12. Februar 2014 - AZ XII ZB 607/12 deutlich.

Vorausgegangen war der BGH-Entscheidung ein rund zwei Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem volljährigen Sohn eines hilfebedürftig in einem Seniorenheim verstorbenen Vaters um den Elternunterhalt. Die Stadt war für die Heimkosten aufgekommen und verlangte nun vom Sohn die Erstattung von rund 9.000 Euro für Sozialleistungen, was dieser verweigerte. Das zuständige Amtsgericht hatte der Stadt als Klägerin recht gegeben, das Oberlandesgericht als nächste Instanz dem Sohn. Der BGH verpflichtete nun endgültig den Sohn zur nachräglichen Zahlung von Elternunterhalt.

Die Richter sehen in diesem Fall die Pflicht des Sohnes zum Unterhalt als bindend an, weil der Vater erst nach der Volljährigkeit und nicht in der Entwicklungsphase des Sohnes den Kontakt abgebrochen hatte. Auch konnte das Gericht keine weiteren schwerwiegenden Verfehlungen seitens des Vaters gegen § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB feststellen. Darin verpflichten sich Eltern und Kinder zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Die Enterbung war für den BGH kein grober Verstoß dagegen, sondern Testierfreiheit des Vaters. Das Recht auf Unterhalt wurde dadurch nicht verwirkt.

Sorgerecht

Vater Kind, Familienrecht, Unterhalt

Der Antrag eines Vaters auf Abänderung einer kurz zuvor zugunsten der Mutter getroffenen Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg wenn nicht eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. § 1696 BGB hat u. a. zum Ziel, die Kinder vor fortwährenden Gerichtsverfahren zu schützen und für eine stabile und dauerhafte Sorgerechtssituation zu sorgen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Ist eine Auskunft zur Berechnung des Unterhalts erforderlich?

Geld Auszahlung

Verfahrenskostenhilfe muss nicht bewilligt werden, wenn, ohne zunächst Auskunft über das Einkommen zu verlangen, sofort der höchstmögliche Unterhaltsbetrag verlangt wird. Das OLG Hamburg hat entschieden, dass hier immer ein sogenannter Stufenantrag eingereicht werden muss. Dieser sieht so aus, dass in der ersten Stufe Auskunft über das Einkommen verlangt wird und erst in der zweiten Stufe der Unterhalt berechnet und gefordert wird.

Chance durch neues Punktsystem

Bislang hemmten neue Verkehrsverstöße die Tilgung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) auch dann, wenn die (eintragungspflichtige) Tat innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des zuletzt eingetragenen Verstoßes begangen und innerhalb der Überliegefrist von einem Jahr eingetragen wurde. Diese Tilgungshemmung entfällt jedoch bei Eintragungen ab dem 01.Mai 2014, so dass es Sinn machen kann, Einspruch auch gegen solche Bußgeldbescheide einzulegen, gegen die auf den ersten Blick nichts einzuwenden ist. Die Voreintragungen werden dann ungeachtet der neuen Tat (zwei Jahre nach der letzten Rechtskraft) getilgt, während diese Tilgung entfällt und alle Punkte inkl. der Neuen zwei weitere Jahre bestehen bleiben, wenn die neue Tat noch vor dem 01.Mai 2014 eingetragen wird. Eine einmalige Chance, trotz neuer Tat alte Punkte los zu werden!

Ehebedingte Nachteile bei Aufgabe der Arbeitsstelle - wann es auch nach der Scheidung weiter Unterhalt gibt

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Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt. Sofern kein Unterhalt wegen Betreuung eines Kleinkindes zu gewährleisten ist, hat der finanziell stärkere ehemalige Ehegatte nur für eine relativ kurze Übergangszeit Unterhalt an seinen ehemaligen Ehepartner zu zahlen, es sei denn, der unterhaltsberechtigte ehemalige Ehegatte kann ehebedingte Nachteile geltend machen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von Februar 2011 (BGH-Entscheidung vom 16.02.2011 -XII ZR 108/09) haben die Richter dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ehebedingte Nachteile bei Aufgabe einer Berufstätigkeit während der Ehezeit vorliegen.

Zur Verhandlung gekommen war der Revisionsantrag eines geschiedenen Mannes, der seiner ehemaligen Ehefrau nach der Scheidung keinen Ehegattenunterhalt zahlen wollte. Nach der Eheschließung und der Geburt eines gemeinsamen Kindes hatte die Frau nach weiteren fünf Jahren ihre Arbeitsstelle aufgegeben. Bis zur Scheidung zehn Jahre später hatte die Frau Teilzeitbeschäftigungen und eine geringfügige Selbstständigkeit ausgeübt sowie den Haushalt und das gemeinsames Kind nahezu ausschließlich alleine versorgt. Der BGH wies den Revisionsantrag zurück und gestand der geschiedenen Ehefrau weiterhin Unterhalt zu, begründet durch ehebedingte Nachteile laut geltendem Unterhaltsrecht.

In seiner Entscheidung gesteht der Bundesgerichtshof dem finanziell schwächeren Ex-Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt zu. Diese Voraussetzungen sind ehebedingte Nachteile durch Aufgabe der Berufstätigkeit wegen Haushaltsführung und Kindererziehung. Der Zeitpunkt – im vorliegenden Fall erst fünf Jahre nach Geburt des Kindes - ist dabei laut BGH unerheblich.

Entscheidend ist die Ehe als Motiv für die Berufsaufgabe. Wer also seinen Job kündigt, um während der Ehe ein Studium zu absolvieren oder betriebsbedingt gekündigt wird, kann ehebedingte Nachteile nicht geltend machen und hat keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.

Auch das Argument des Ehemannes, seine Ex-Frau habe gegen seinen Willen ihren Job aufgegeben, schmetterte der BGH ab. Zum einen ist diese Behauptung laut Gericht schwer nachzuweisen, zum anderen spielt sie für ehebedingte Nachteile keine Rolle.

Fazit: Wer während der Ehe für Partner und Familie seine Berufstätigkeit aufgibt, hat trotz der

seit 2008 geltenden Gesetzesänderung nach dem geltenden Unterhaltsrecht nach wie vor Anspruch auf

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.

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Um einer Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfegesuchs zu entgehen, sollten Sie

- Ihre Angaben vollständig machen,

- das Formular zur Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe vollständig

und korrekt ausfüllen,

- keine Angaben auslassen,

- die erforderlichen Belege vollständig beilegen,

- auf alle gerichtlichen Auflagen umgehend und vollständig

reagieren und

- ggf. eine geforderte eidesstattliche Versicherung abgeben.

Der BGH hat entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe dann verweigert wer-den kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren nur unzureichend mitwirkt. Deshalb sind immer die oben genannten Anforderungen zu beachten.

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und ein netter Mensch vor Ihrer Tür steht und fragt "Na - gestern wieder mal einen Joint geraucht und ein Glas Sekt dazu getrunken?" sollten Sie Ihren erstaunt geöffneten Mund schnellstens schließen, bevor Ihnen auch nur ein Wort entschlüpft.

Ansonsten können Sie sich schon mal mit den Fahrplänen des öffentlichen Personennahverkehrs vertraut machen. Ihre Fahrerlaubnis dürfte dann nämlich in absehbarer Zeit weg sein.

"Quatsch," sagen Sie, "ich bin doch selbstverständlich danach mit dem Taxi nach Hause gefahren." Das hilft Ihnen auch nichts. Es verschafft Ihnen lediglich noch ein paar Wochen Fahrvergnügen - nämlich so lange, wie das verwaltungsgerichtliche Entziehungsverfahren dauert. An dessen Ende steht aber die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis.

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dazu zeitnah Alkohol zu sich nimmt (der Fachbegriff heißt "Mischkonsum"), ist ungeeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Es spielt keine Rolle, ob er auch berauscht gefahren ist - was er vielleicht noch nie in seinem Leben getan hat.

Wer also zum Glas Alkohol gelegentlich einen Joint raucht, setzt seine Fahrerlaubnis aufs Spiel. Auch wenn er das im stillen Kämmerlein tut und auch wenn er kein regelmäßiger Kiffer und Trinker ist.

So hat es das Bundesverwaltungsgericht allen Gelegenheitskonsumenten ins Stammbuch geschrieben (BVerwG 3 C 32.12 - Urteil vom 14. November 2013).

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor gemeint, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann verhältnismäßig sei, wenn keine Trennung zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr gewährleistet ist.

Das sah das Bundesverwaltungsgericht anders: Bei Mischkonsum liegt immer Ungeeignetheit vor - egal ob ein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt, oder nicht.

Man kann als "freier Bürger im freien Lande" hierzu trefflich anderer Meinung sein. Zum Glück muss man sich deswegen nicht mal verstecken, denn oberste bayerische Richter dachten auch anders. Aber als Jurist muss man dem Bundesverwaltungsgericht wohl zugestehen: Es hat nur das judiziert, was (wörtlich) im Gesetz steht.

Es bleibt abzuwarten, ob Verfassungsbeschwerde eingelegt wird und das Bundesverfassungsgericht die Sache anders sieht.

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