Nachrichten und Gerichtsurteile

Schutz vor Kostenfallen im Internet

Mausefalle

Die Zeitschrift Computerbild hat in einer Initiative mit den Verbraucherzentralen ein Schutzprogramm entwickelt, dass vor dubiosen Seiten warnt.

Immer wieder fallen ahnungslose Verbraucher auf sog. „kostenlose" Rezepte, Gedichte im Internet herein und melden sich mit ihren Privatdaten an. Oft steht nur im Kleingedruckten, dass sie ein Abonnement für 10 Euro pro Monat mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen haben. Das Programm wird ständig aktualisiert und warnt vor den dubiosen Adressen.

Die Software ist wirklich gratis erhältlich unter: http://sicherheitscenter.computerbild.de

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Wenn Sie eine Kündigung Ihres gemieteten Hauses oder Ihrer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs vom Vermieter erhalten, dann ist, selbst wenn nur der Schwager des Vermieters einziehen will, die Kündigung rechtens. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 247/08). Es muss aber, wie es im Urteil heißt: „ein besonders inniger Kontakt des Vermieters zum Schwager" bestehen.

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Wenn Sie Ihren Beruf in der gemieteten Privatwohnung ausüben wollen, dann müssen Sie ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR165/08). Eine Tätigkeit als Textredakteur oder Übersetzer kann der Vermieter jedoch nicht verbieten. Nur, wenn Sie maßgeblich nach Außen in Erscheinung treten oder Mitarbeiter beschäftigen, kann Ihnen der Vermieter die Ausübung Ihres Gewerbes untersagen

Reisevertragsrecht: An Stockholm vorbei

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Das Amtsgericht München hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine achttägige Ostkreuzfahrt ging, die unter anderem einen 17stündigen Aufenthalt in Stockholm vorgesehen hat. Dieses Versprechen konnte die Schifffahrtslinie nicht halten, da kurz nach Reiseantritt die Schafffahrtsgesellschaft mitteilte, dass der Stadthafen in Stockholm nicht angefahren werden könne, weil die Anreise aus Sankt Petersburg sich verzögert hätte und man so die Schären in der Nacht nicht mehr durchfahren dürfe. Als Ersatz wurde von der Schifffahrtsgesellschaft dann ein Bustransfer nach Stockholm von einem Ort ca. 60 km entfernt angeboten.

Das Amtsgericht München erkannte darin einen Mangel, der die Kläger berechtige, den Reisepreis um 25% zu mindern.

Das schloss das Amtsgericht München daraus, dass das Anlaufen des Hafens Stockholm versprochen und damit geschuldet wurde. Da die Schifffahrtsgesellschaft das nicht hat einhalten können, sei die Reise in erheblichem Umfang mangelhaft gewesen. Eine Reisepreisminderung in Höhe von 25% sei deswegen angemessen.

Mein Haus bei Google im internet

Datenschutz, Haus im internet

Wenn Sie plötzlich ein Auto mit einer merkwürdigen Kamera auf dem Dach durch Ihre Straße fahren sehen, dann könnte es sich um einen Aufnahmewagen der internet Suchmaschine „Google" handeln. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Sie dann Ihr Haus und auch Ihr davor stehendes Auto bei „streetview" im internet sehen können.

Wer das nicht will, kann bei google eine Unkenntlichmachung der privaten Daten verlangen.

Wie das geht, erfahren Sie unter:

http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/faq.html

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Der neue § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt ab dem 5. August 2009 die Anrechnung von Verfahrensgebühren des Anwaltes, wenn im Vorfeld schon außergerichtliche Geschäftsgebühren berechnet wurden.

Einzelheiten entnehmen Sie der Pressemitteilung des BmJ vom 5.08.2009

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Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Geiseln nach ihrer Befreiung die Kosten erstatten. In dem dort zugrunde liegenden Fall war eine Frau im September 2003 in Kolumbien entführt worden. Nach Einschaltung des auswärtigen Amts und intensiven Bemühungen der Deutschen Botschaft im Bogota, ist sie im November 2003 freigelassen worden. Damals forderten die Entführer, dass die Klägerin von einem zivilen Hubschrauber abgeholt und nach Bogota gebracht wird. Von dort aus hat sie dann den Rückflug nach Deutschland angetreten. Diese Kosten forderte die Bundesrepublik Deutschland von der Klägerin. Insgesamt 12.640,00 €. Das Verwaltungsgericht gab zunächst der Klägerin recht. Zur Begründung führte es an, dass Entführungsfälle nicht im Konsulargesetz und auch nicht im Auslandskostengesetz eine Erstattungspflicht vorsehen. Dies sei eine Lücke, die nur der Gesetzgeber schließen könne. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und hat die Klägerin zur Zahlung verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt (Bundesverwaltungsgericht 7 C 13.08).

Gewerbe in der Mietwohnung

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14. 7. 2009 (Az.: VIII ZR 165/08) entschieden, dass ein Vermieter von "zu Wohnzwecken" vermieteter Räume verpflichtet sein kann, seine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilten. In dem entschiedenen Fall ist der Mieter als Immobilienmakler tätig und betreibt seine Tätigkeit von der angemieteten Wohnung aus. Der BGH entscheid, dass der Vermieter die Erlaubnis zu einer solchen Nutzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht verwehren kann, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung.

Kein Ehegattenunterhalt bei bewusst falschen Angaben zum Einkommen

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Das Oberlandesgerichts Brandenburg hat in einem Urteil vom 07.05. 2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden, dass eine Frau, welche von ihrem Ehemann auf Grund unvollständiger und falscher Angaben einen zu hohen Geschiedenenunterhalt erhalten hat, auf Grund der Verletzung ihrer Verpflichtung zur nachehelichen Solidarität ihren Anspruch auf Unterhaltsleistungen ganz verliert. Vor einem derartigen Hintergrunde sei es dem Mann nicht zumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen.

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Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R, festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen kann. Dies ist der Fall, wenn der angemietete Wohnraum so klein ist, dass der Hilfsbedürftige darin seine persönlichen Gegenstände nicht angemessen unterbringen kann.

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