Strafrecht

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Das Kammergericht (KG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben. Das LG hatte eine Berufung gegen ein Strafurteil verworfen, weil der Angeklagte (der die Berufung eingelegt hatte) nicht zur Berufungsverhandlung erschien.

Diese Verfahrensweise des LG ist an und für sich nachvollziehbar und sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt: § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmt: Ist bei Verhandlungsbeginn der Angeklagte nicht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. mehr

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Mausefalle

Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 08.02.2010 (Az. 91 C 981/09) zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. Mit vorstehender Entscheidung hat das Amtsgericht Marburg festgestellt, dass die Aufmachung des Internetportals www.opendownload.de den Straftatbestand des versuchten Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23 des Strafgesetzbuches (StGB) verwirklicht. mehr

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Polizei,

Dass bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ernsthafte und teure Konsequenzen drohen, ist allgemein bekannt. Weniger publik - aber genauso gefährlich - für die Fahrerlaubnis ist die Tatsache, dass allein übermäßiger Alkoholgenuss zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, auch wenn der Konsum legaler oder illegaler Drogen in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. mehr

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Deutsches Gesetz Buch

Anfang des Jahres konnte man in der Zeitschrift Focus lesen:

"Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht", (so Hoeneß.) Diese hänge "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen. Die Wirksamkeit der Selbstanzeige und die steuerlichen Folgen würden "derzeit von den Behörden geprüft", heißt es weiter. mehr

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Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der Kontaktaufnahme und der Kommunikation dar. mehr

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Strafbarkeit des Leiters der Innenrevision eines Unternehmens durch Unterlassen

Verzweiflung,

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass der Leiter der Innenrevision eines Unternehmens – abhängig von der Reichweite seines Pflichtenkreises – der Strafbarkeit wegen Unterlassens unterliegt. Voraussetzung einer solchen Unterlassensstrafbarkeit ist grds. eine Garantenstellung gemäß § 13 StGB. Zur Feststellung einer solchen Garantenpflicht zieht der BGH den tatsächlichen Pflichten- und Aufgabenkreis des Betroffenen heran. Ist dieser nur dafür zuständig, dass keine Straftaten gegen das Unternehmen verübt werden, so schließt der BGH eine Garantenstellung für die Verletzung Dritter aus. Unterfällt jedoch auch die Verhütung von Straftaten aus dem Unternehmen heraus gegen Dritte, zur Abwehr von Haftungsansprüchen oder Bußgeldern gegen das Unternehmen, dem Aufgaben- und Pflichtenkreis des Betroffenen, wie es bei sog. ‚Compliance Officers‘ häufig der Fall ist, so geht der BGH davon aus, dass den Betroffenen eine Pflicht zur Verhinderung solcher Handlungen trifft. Verletzt er diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig, so macht er sich wegen Unterlassens strafbar. mehr

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Mitschnitte von YouTube Material als Privatkopie sind legal !

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Das zunehmend erfolgreiche Vorgehen der Nutzungsrechtsinhaber gegen die Verstöße gegen das Urheberrecht im Rahmen des Gebrauchs von Peer-to-peer Tauschbörsen wie eDonkey insb. durch Abmahnung ist mittlerweile jedem Schüler bekannt. Ebenso, dass die dort angebotenen Stücke aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. mehr

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Freispruch trotz negativen Blutalkoholgutachtens !

Alkohol und Alkohol am Steuer

Auch wer nach einer Trunkenheitsfahrt von der Polizei gestoppt wird und sodann mittels eines Blutalkoholgutachtens überführt werden soll kann hoffen:

Zumeist wird die Blutentnahme von den Polizeibeamten vor Ort selbst angeordnet, ohne dass diese die hierfür eigentlich grundsätzlich erforderliche Zustimmung eines Richters einholen. Dieser Verstoß gegen den sogenannten "Richtervorbehalt" führt nunmehr nach neuer obergerichtlicher Rechtsprechung dazu, dass das ohne Rechtsgrundlage erstellte Gutachten nicht gegen den Fahrer verwertet werden darf. So sieht es zum Beispiel das OLG Dresden in seinem Urteil vom 11.05.2009 (Aktenzeichen 1 Ss 90/09) mehr

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Kronzeugenregelung

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Ab dem 01.09.2009 müssen die "großen Fische" wieder mehr fürchten, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Es tritt nämlich eine neue Kronzeugenregelung in Kraft. Danach können bei Straftätern die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, Richter und Richterinnen entweder von Strafe ganz absehen oder aber die zu erwartende Strafe kräftig mildern. mehr

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Rasant in der Innenstadt unterwegs

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az: vgfA163.08) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ein Kraftfahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte der 26-jährige Kraftfahrer sich bereits in der Vergangenheit mehrfach auffällig verhalten. Trunkenheitsfahrten und wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße folgten binnen kurzer Zeit. Dann kam eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50km/h Innerhorts dazu, welches der berühmte Tropfen war, der das Fass zum überlaufen brachte. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes bescheinigte dem Kraftfahrer nunmehr dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Er habe in der Vergangenheit gezeigt dass er sich nicht an die Regeln halten wolle und habe dies neuerlich anschaulich damit dokumentiert, dass er Innerhorts die Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um mehr als 50km/h überschritten habe. Dies dokumentiere eine gravierende Rücksichtslosigkeit gegenüber der geltenden Gesetzeslage und den anderen Verkehrsteilnehmern. mehr

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