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BGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent

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Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen).

Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, solche Geräte gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren und durch Berührung bestimmter Bildschirmbereiche in einer vorgegebenen Reihenfolge wieder zu entsperren. Das Streitpatent möchte das Entsperren benutzerfreundlicher gestalten. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, dass der Nutzer zum Entsperren des Geräts eine bestimmte Wischbewegung auf der Berühroberfläche ausführt. Dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben.

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten. Der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ), weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ).

Das von dem schwedischen Hersteller Neonode vertriebene Mobiltelefon N1 nehme alle Merkmale der Erfindung bis auf die Anweisung vorweg, dem Nutzer auf dem Bildschirm ein Entsperrbild anzuzeigen, das sich im Einklang mit der - als solche bekannten - Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt. Dieses Merkmal sei jedoch bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil es kein technisches Problem löse, sondern lediglich auf die Vorstellung des Benutzers einwirke, indem es durch grafische Maßnahmen die Bedienung des Geräts vereinfache.

Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

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Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 entschieden (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

Schon vor einem guten Jahr hatte der BGH entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf wird der Versicherungsvertrag rückabgewickelt, d.h. der Versicherungsnehmer erhält die gezahlten Prämien abzüglich einer gewissen Summe für den genossenen Versicherungsschutz zurück. Unklar war allerdings, welche Leistungen sich der Verbraucher noch anrechnen lassen muss. Dies hat der BGH nun präzisiert und dabei in weiten Teilen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Versicherer die für den Versicherungsnehmer ans Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag anrechnen, die Abschlusskosten und Verwaltungskosten können aber nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers verrechnet werden. Verwaltungskosten fielen ohnehin an und das Risiko bei den Abschlusskosten habe der Versicherer zu tragen. Zumal er auch für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verantwortlich ist. Für die Verbraucher ein wesentlicher Punkt, die den Widerruf der Lebensversicherung lukrativ machen. Denn diese Kosten konnten zu einer erheblichen Reduzierung des Rückerstattungsanspruchs führen.

Darüber hinaus erkannte der BGH auch, dass der Versicherungsnehmer Bereicherungsansprüche gegen den Versicherer wegen den durch das Unternehmen gezogenen Nutzen geltend machen kann. Allerdings gilt dies nur für den tatsächlich entstandenen Nutzen. Und die Beweislast dafür liegt beim Versicherungsnehmer. Es kann also kein pauschaler Zinssatz von beispielsweise 5 Prozent auf die zurück zu erstattenden Prämien als Nutzungsersatz geltend gemacht werden. Vielmehr muss dem Versicherer der Gewinn, den er aus den Prämien gezogen hat, nachgewiesen werden.

Daher ist in Anbetracht der auf der Hand liegenden Imponderabilien die anwaltliche Vertretung in jedem Einzelfall empfehlenswert.

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Um einer Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfegesuchs zu entgehen, sollten Sie

- Ihre Angaben vollständig machen,

- das Formular zur Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe vollständig

und korrekt ausfüllen,

- keine Angaben auslassen,

- die erforderlichen Belege vollständig beilegen,

- auf alle gerichtlichen Auflagen umgehend und vollständig

reagieren und

- ggf. eine geforderte eidesstattliche Versicherung abgeben.

Der BGH hat entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe dann verweigert wer-den kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren nur unzureichend mitwirkt. Deshalb sind immer die oben genannten Anforderungen zu beachten.

Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte auch dann noch für den vom anderen Ehegatten abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag haftet, wenn er/sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Dies gilt sogar noch für Strom, der nach der Trennung verbraucht wird. Wenn ein Ehegatte also aus einer Wohnung auszieht, sollte er/sie vorsorglich alle Dauerschuldverhältnisse kündigen. Dabei sollte als Kündigungsgrund Trennung bzw. Auszug unbedingt angegeben werden.

Geldsegen

Immer wieder hört man von dem Begriff „ehebezogene Zuwendung“. Was ist hierunter zu verstehen? Ehebezogene Zuwendungen sind (Geld-)Leistungen, die ein Ehegatte im Glauben an den Fortbestand der Ehe macht. In einem Fall den der BGH vor Kurzem zu entscheiden hatte, hatte ein Ehemann während einer Ehe das Darlehen getilgt, das zur Finanzierung des der Ehefrau alleine gehörenden Hauses aufgenommen wurde. Als die Ehegatten sich trennten, wollte er die Tilgungsleistungen wieder zurück. Letztlich waren sie nur dem Haus der Frau zugute gekommen. Entscheidend war für den BGH, dass auf

Seiten der Ehefrau durch die Tilgung des Darlehens eine Vermögensmehrung noch vorhanden war.

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Laut Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az. VIII ZR 74/08, muss der Vermieter den Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen, in dem er auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, nicht beifügen, wenn er dem Mieter gleichzeitig anbietet, diesen Mietspiegel in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters einzusehen.

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2009 zum Aktenzeichen VII ZR 105/07 nochmals bestätigt, dass der Architekt an seine Schlußrechnung gebunden ist. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass der Bauherr als Auftraggeber auf diese Schlußrechnung des Architekten vertraut und sich zum anderen aufgrund seines Vertrauens in die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass eine Nachforderung nicht zumutbar ist. Der BGH knüpft enge Bedingungen an die Einrichtung in schutzwürdiger Weise. Auch die Nachforderung muss, um die Voraussetzung zu erfüllen, für den Bauherren eine besondere Härte bedeuten.

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Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil selbst geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs bereits möglich ist, wenn der enterbte Schuldner den Pflichtteil noch nicht eingeklagt hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt des Erbfalles. Er kann allerdings erst verwertet werden, wenn der Pflichtteilsanspruch von den Erben anerkannt wurde oder vom Pflichtteilsberechtigten bei Gericht eingeklagt wurde.

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