Tag: bundessozialgericht

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Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 5/08 R) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen der hierin festgesetzten Höhe der Regelleistung für Kinder geäußert. Die Entscheidung wurde nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Zu beanstanden ist nach der Auffassung des Senats, dass die in § 28 SGB II festgesetzte Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs nicht auf der Basis der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche bestimmt wurde, sondern durch einen Abschlag in Höhe von 40% der Regelleistung eines alleinstehenden Erwachsenen gemäß § 20 SGB II. Hierneben hält der Senat es unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht für folgerichtig, dass für alle Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs eine einheitliche Regelleistung vorgesehen ist.

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BAföG-Leistungen sind Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Von diesen Leistungen sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.03.2009 (Az.: B 14 AS 63/07 R) nicht die im Einzelnen nachgewiesenen, ausbildungsbedingten Ausgaben abzusetzen, sondern ein pauschaler Anteil in Höhe von 20% der BAföG-Leistungen.

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§ 12 SGB II bestimmt, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen auch Lebensversicherungen, welche sodann ggf. verwertet werden müssen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.05.2009 – B 14 AS 35/08 R) kann die Verwertung bei Personen, welche langjährig selbständig tätig waren und keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben, eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt. SGB II darstellen. Zu prüfen ist in diesen Fällen, ob beim Antragsteller durch die Verwertung der Versicherung eine Versorgungslücke entsteht.

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Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 19.02.2009 (Az.: B 4 AS 10/08 R) entschieden, dass die ARGEn auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug berechtigt sind, im Rahmen eines Antrags auf Arbeitslosengeld II sämtliche Kontoauszüge der vergangenen drei Monate beim Antragsteller anzufordern.

Arbeitslosengeld II: Anforderungen an Mietdatenbank

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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22.09.2009 (Az.: B 4 AS 18/09) einige Voraussetzungen festgelegt, welche eine Mietdatenbank zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II erfüllen sollte. Die Verwaltung sei bis auf Weiteres nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt, so dass eine Mietdatenbank sowohl aus dem gesamten Wohnungsbestand als auch aus dem Bestand an Wohnungen einfachen Standards hergeleitet werden könne. Der Grundsicherungsträger müsse aber nachvollziehbar offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat. Die Datenerhebung und die Datenauswertung müsse den anerkannten mathematisch-statistischen Standards entsprechen.

Arbeitslosengeld II: Angemessenheit der Unterkunft bei Eigentum

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Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 70/08), dass die Frage der Angemessenheit des Wohnraums für Mieter und für Eigentümer einheitlich bewertet werden müsse. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität müsse daher der für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau geltende Wert auch für Eigentümer eines Eigenheims gelten.

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In dem vom Bundessozialgericht (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 8/09 R) entschiedenen Fall war der Grundsicherungsträger der Ansicht, dass die zwischen dem Hilfebedürftigen und seinem Vermieter vereinbarte Staffelmiete unwirksam sei. Der Grundsicherungsträge hatte daher einen geringeren als den mietvertraglich vereinbarten Betrag als Unterkunftskosten übernommen. Das Bundessozialgericht hält dieses Vorgehen für rechtswidrig. Der Grundsicherungsträger sei in diesen Fällen gehalten ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu betreiben, da der vertraglich geschuldete Mietzins ggf. unangemessen hoch sei und daher nicht zu übernehmen. Dies gelte möglicherweise auch dann, wenn der vereinbarte Mietzins sich noch in der Referenzmiete bewege.

Kein Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung

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Das Bundessozaialgericht hat entschieden (Urteil vom 22.09.2009; Az.: B 4 AS 13/09), dass Beziehern von Arbeitslosengeld II kein subjektiv-öffentliches Recht auf den Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln mit ihm über seine Eingliederung zusteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erlassen. Bei der Pflicht der Verwaltung zum Abschuss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen, handele es sich um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern solle. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidung, welcher Weg zur Erfüllung dieses Ziel gewählt werde, sei nicht justiziabel. Der Hilfebedürftige erleide insoweit keinen Rechtsverlust, da er das inhaltliche Ergebnis gerichtlich voll überprüfen lassen.

Zumutbare Arbeitszeit bei Ein-Euro-Jobs

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Das Bundessozialgericht stellt in seinem Urteil vom 16.12.2008, Az: B 4 AS 60/07 R, klar, dass für Ein-Euro-Jobs eine Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden möglich ist. Dabei hat sich die Arbeitszeit nach der Erforderlichkeit zu richten.

Eine Ablehnung des Ein-Euro-Jobs durch den Hilfebedürftigen kann erst dann zu einer Verminderung des Arbeitslosengelds II führen, wenn ihm der Ein-Euro-Job ausdrücklich bestimmt angeboten wurde und der Hilfebedürftige im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot über die Rechtsfolgen einer Ablehnung belehrt wurde.

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