Tag: familienrecht

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes.

Vater Kind, Familienrecht, Unterhalt

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieser Mindestbedarf muss dem Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten entsprechen. Dieser Betrag wird im Moment auf 770,- Euro pro Monat getaxt. Die streitenden Parteien lebten von 1996 bis März 2006 in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Im Jahr 1995 wurde der erste Sohn von der Mutter geboren, der jedoch aus einer früheren ehelichen Gemeinschaft stammte. Fünf Jahre später, im Jahre 2000 wurde ein zweites gemeinsames Kind geboren. Die Klägerin forderte nun ab Mai 2006 unbefristeten Betreuungsunterhalt von monatlich 908,- Euro. Durch mehrere Instanzen wurden die Ansprüche sowohl abgelehnt und auch anerkannt. Der Fall verkomplizierte sich durch eine teilweise vorliegende Erwerbsunfähigkeit der Klägerin. Ein Krankheitsunterhalt oder ein Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie ihn § 1572 BGB für den nachehelichen Unterhalt vorsieht, kennt § 1615 BGB nicht. Der genaue Hergang dieses Falles ist in der Pressemitteilung des BGH Nr. 259/2009 nachlesbar.

BGH XII ZR 50/08 vom 16.12.2009

Eingriff in das Recht auf Vornamenswahl

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Das Recht der Eltern auf freie Wahl des Vornamens ihres Kindes wird nicht dadurch begrenzt, dass nur die Wahl eines geschlechtsbezogenen Namens zu lässig ist.

Soweit der Vorname für die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes Bedeutung hat, weil er dem Kind hilft, seine Identität zu finden, ist von einer Gefährdung des Kindeswohls nur dann auszugehen, wenn es dem Kind nicht möglich ist, sich anhand des Vornamens mit seinem Geschlächt zu identifizeien.

Berufung der Mutter gegen Vaterschaftsanfechtungsurteil

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Hat das Kind das Verfahren gegen den rechtlichen Vater gewonnen, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters dem Verfahren beigetreten ist.

Die Zulässigkeit der Klage des Kindes setzt die Entscheidung des Inhabers der elterlichen Sorge voraus, dass das Kind sie erheben soll. Daran fehlt es, solange die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind und das Gericht auch nicht auf Antrag des die Anfechtung befürwortenden Elternteils diesem die Entscheidung übertragen hat.

Der Unterhaltsanspruch in Familiensachen

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Das Unterhaltsrecht bildet den Schwerpunkt in der Praxis des Familienrechts. Es umfasst alle Unterhaltsansprüche aus dem Bereicht des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts sowie Ansprüche nicht verheirateter Eltern.

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um:

a. die durch Verwandtschaft begründete Unterhaltspflicht gemäß den §§ 1605ff BGB (Kindes- und Ausbildungsunterhalt), d.h.

den Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen die Eltern,

den Unterhalt der Eltern gegen die Kinder,

den Unterhalt der Kinder gegen Großeltern und

sonstige Ersatzansprüche;

b. die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht, die sich unterteilt in Familien-, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt;

c. Unterhaltsansprüche der Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Anlass der Geburt.

Trotz einer Vielzahl von Besonderheiten jedes einzelnen Unterhaltsanspruchs müssen bei jedem Anspruch folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. eine Anspruchsgrundlage,

2. die Bedürftigkeit des Berechtigten,

3. die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.

Anspruch auf Titulierung

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Fraglich ist häufig, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltspflichtigen die Erstellung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels verlangen kann, auch wenn der Unterhalt monatlich in voller Höhe auf dem Konto des Berechtigten eingeht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 01.07.1998 – XII ZR 271/97 – enschieden, trotz freiwilliger, pünktlicher und regelmäßiger Zahlung des Unterhalts besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung des Zahlbetrages. Denn der Unterhaltsverpflichtete kann ohne Titulierung seine freiwilligen Zahlungen jederzeit einstellen, obwohl der Unterhaltsberechtigte auf die laufende pünktliche Unterhaltsleistungen angewiesen ist, da er den Unterhalt für seinen Lebensbedarf benötigt.

Wichtig ist jedoch, den Unterhaltsverpflichteten vor dem Gang zum zuständigen Familiengericht außergerichtlich aufzufordern, einen solchen Titel (Unterhaltsurkunde oder Urkunde des Notars) zu erstellen. Kommt der Verpflichtete dieser Aufforderung nicht nach, steht der Weg zum Familiengericht offen, wobei zu beachten ist, dass gemäß § 114 Abs. 1 FamFG (Familienverfahrensgesetz) in allen Unterhaltsverfahren Anwaltspflicht besteht.

Familienrechtliche Genehmigungen

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Familienrechtliche Genehmigungen

Wann muss das Gericht seinen „Segen“ zu Geschäften meines Kindes geben?

Bestimmte sehr bedeutsame Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes vornehmen will, bedürfen einer zusätzlichen gerichtlichen Genehmigung. Dies dient dem Schutz der Vermögensinteressen des Kindes. Welche Rechtsgeschäfte bedeutsam sind, ist vom Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) konkret festgelegt. § 1643 BGB, die Grundnorm für die Genehmigung von Rechtsgeschäften minderjähriger Kinder, zählt im Einzelnen die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte auf. Hierbei handelt es sich beispielsweise um:

- Grundstücksgeschäfte des Kindes,

- Geschäfte über das gesamte Vermögen des Kindes,

- die Ausschlagung einer Erbschaft,

- den Verzicht auf seinen Erb- oder Pflichtteil,

- den entgeltlichen Erwerb eines handwerklichen, industriellen, landwirtschaftlichen, künstlerischen oder sonstigen Gewerbebetriebes,

- den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages, welcher das Kind zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet,

- die Aufnahme von Krediten

Zuständig für die Genehmigung von Elterngeschäften ist das Amtsgericht – Familiengericht - in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gericht wird auf Anregung der Eltern tätig. Es ermittelt den Sachverhalt vom Amts wegen, wobei es grundsätzlich auch das Kind persönlich anhören wird. Die Genehmigung für das beabsichtigte Rechtsgeschäft wird durch Beschluss erteilt.

Die gerichtliche „Genehmigung“ ist als eine Vor-Genehmigung konzipiert. Sie ist vor Abschluss des beabsichtigten Rechtsgeschäftes einzuholen. Das bedeutet, ein einseitiges Rechtsgeschäft kann nachträglich nicht mehr geheilt werden. Es muss wiederholt werden. Ein Vertrag, der ohne familienrechtliche Genehmigung abgeschlossen wurde, bleibt solange unwirksam, bis die Eltern die nachträglich eingeholte gerichtliche Genehmigung dem Vertragspartner bekannt gemacht haben.

Ehescheidung und Aufhebung der Ehe

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Worin besteht der Unterschied?

Findet die Ehe nicht ihr natürliches Ende durch den Tod eines Ehegatten, so kann sie nur durch eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aufgrund eines Aufhebungs- oder Scheidungsantrages aufgelöst werden. Das geschied sowohl bei der Aufhebung als auch der Scheidung durch einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes, welcher die Ehe für die Zukunft auflöst.

Die Aufhebung der Ehe erfolgt aus Gründen, die bereits bei der Eheschließung vorlagen und im Interesse des Antragstellers einem Fortsetzen der Ehe entgegenstehen. Die Gründe der Auflösung des Ehebandes bestanden bereits vor der Ehe, waren dem antragstellenden Ehegatten in der Regel jedoch nicht bekannt. Welche Gründe die Auflösung einer Ehe rechtfertigen sind in § 1314 BGB genannt. Solche Gründe sind beispielsweise

a. das Fehlen der Eheschließungsvoraussetzungen bzw. Eheverbote, § 1314 Abs. 1 BGB

- die Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten bei Eheschließung,

- das Eingehen einer Doppelehe,

- die Verheiratung von Verwandten.

b. Fehler bei der Bildung des Eheschließungswillens, § 1314 Abs. 2 BGB

- Bewusstlosigkeit eines Ehegatten bei Eheschließung,

- ein Ehegatte ist die Ehe aufgrund arglistiger Täuschung eingegangen,

- die Ehe wurde nur zur Absicherung eines Ausländers geschlossen.

Die Scheidung der Ehe erfolgt aus Gründen, die nach der Eheschließung eingetreten sind und im Interesse des Antragstellers oder im Interesse beider Ehegatten einem weiteren Bestand der Ehe entgegenstehen. Der Grund der Scheidung ist im Gegensatz zur Aufhebung der Ehe in der Entwicklung der Ehe zu suchen, wobei heute der einzige Scheidungsgrund das Scheitern der Ehe ist, § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB.

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Was ist mit Eheverträgen gemeint?

In der rechtlichen Praxis werden von dem Begriff „Ehevertrag“ alle ehebezogenen familienrechtlichen Vereinbarungen von Ehegatten umfasst. Sie beinhalten alle Arten von denkbaren ehebezogenen Vereinbarungen wie z.B. vorsorgende Eheverträge, „Krisen-Eheverträge“, Getrenntlebenvereinbarungen sowie Scheidungsfolgenvereinbarungen. Die Eheverträge können unter anderem folgende Regelungen beinhalten:

- die allgemeinen Ehewirkungen,

- das eheliche Güterrecht,

- den Zugewinnausgleich,

- die Verteilung während der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften,

- den Unterhalt an die gemeinsamen Kinder und den Ehegatten,

- die Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder,

- den wesentlichen Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil,

- das Umgangsrecht des anderen Elternteils,

- die Verteilung des Hausrates,

- die Nutzung der Ehewohnung.

Unterhalt 2012

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Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien

In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle wird festgehalten, welcher Betrag minderjährigen Kindern in Abhängigkeit von ihrem Alter und in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu zahlen ist. Diese Tabelle wurde im vergangenen Jahr den gestiegenen Unterhaltungskosten angepasst. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der jeweiligen Beträge ist für 2012 nicht vorgesehen.

Die Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer legen in den Unterhaltsleitlinien die Richtlinien für die Berechnung des Kindes-, Trennungs-, nachehelichen und sonstigen Unterhalts fest. Hier wird z.B. angegeben, wie hoch der Selbstbehalt bei der Gewährung von Unterhalt an ein minderjähriges oder ein volljähriges Kind aus, wie hoch der Selbstbehalt im Falle der Gewährung von Ehegatten- oder Elternunterhalt ausfällt oder welchen Bedarf ein volljähriges Kind hat, das seine Ausbildung an einem anderen Ort absolviert.

Nachdem im vergangenen Jahr der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen wie folgt angehoben wurde, gibt es für das Jahr 2012 keine Veränderungen:

gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern: 950 Euro

gegenüber volljährigen Kindern, die nicht im Haushalt eines Elternteils wohnen: 1.150 Euro

gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten und unverheirateten Eltern, die ein Kind bis zum 3. Lebensjahr betreuen: 1.050 Euro

gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen: 1.500 Euro

Der Bedarf eines volljährigen Kindes, welches sich in der Ausbildung befindet wurde im letzten Jahr auf 670 Euro pro Monat angehoben. In diesem Betrag sind jedoch noch nicht die Beiträge zur Krankenversicherung (falls des Kind nicht familienversichert ist) und gegebenenfalls anfallende Studiengebühren enthalten.

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Der Bundesgerichtshof setzt in seiner Entscheidung vom 01.06.2011 seine strenge Rechtsprechung zum Unterhalt des Elternteils, welcher ein gemeinsames Kind betreut fort. Er betont erneut, dass der Gesetzgeber mit dem im Jahre 2008 eingeführten Unterhaltsrecht bis zum 3. Lebensjahr des Kindes dem betreuenden Elternteil einen befristeten Basisunterhalt gewähren wollte. Der an die Mutter oder den Vater gemäß § 1570 BGB zu zahlende Unterhalt werde vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes komme nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Betracht, wenn hierfür besondere Umstände vorliegen. Solche besonderen Umstände können z.B. sein: eine schwere Behinderung des Kindes oder keine bestehenden, zumutbaren und verlässlichen Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Es muss also stets im Einzelfall geprüft werden, ob das Kindeswohl es erfordert, dass der Unterhalt für den betreuenden Elternteil aus Billigkeitsgründen zu verlängern ist. (BGH vom 01.06.2011 – XII ZR 45/09 -)

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