Tag: schadenersatz

Computer

Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine „Auktion“, sondern um einen schlichten Kaufvertrag. Beendet der Verkäufer eine e-Bay-Auktion vorzeitig, so können sich hieraus Schadenersatzansprüche des zum Zeitpunkt des Abbruches des Verkaufes „höchstbietenden“ Käufers ergeben:

Im aktuellen Fall hat das Amtsgericht Gummersbach in seinem Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) entschieden, dass ein Verkäufer nur dann keinen Schadenersatz zahlen muss, wenn er eine von e-Bay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit wählt oder aber sein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot rechtswirksam gemäß § 119 ff. BGB anfechten kann. Liegen beide Alternativen – wie im aktuell entschiedenen Fall – nicht vor, so ist der Verkäufer, der einen Verkauf über e-Bay vorzeitig abbricht, zur Zahlung von Schadenersatz gemäß §§ 280, 281 BGB in Höhe des vollen Marktwertes des Artikels verpflichtet. Dies selbst wenn das Gebot des Käufers zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur ein Bruchteil des Marktwertes, im vorliegenden Fall lediglich 1,00 €, erreichte.

Denn die Einstellung eines Angebotes unter e-Bay stellt ein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot gemäß § 145 BGB dar und enthält die Erklärung den Artikel gegen Zahlung des höchsten Gebotes abzugeben.

Fazit: Sollte ein Handel über eine Internetverkaufsplattform fehlschlagen, empfiehlt es sich bei Artikeln von bedeutendem Wert einen Rechtsanwalt als Ihren berufenen Vertreter zu kontaktieren.

Mausefalle

Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 08.02.2010 (Az. 91 C 981/09) zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. Mit vorstehender Entscheidung hat das Amtsgericht Marburg festgestellt, dass die Aufmachung des Internetportals www.opendownload.de den Straftatbestand des versuchten Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23 des Strafgesetzbuches (StGB) verwirklicht.

Hieraus folgt in zivilrechtlicher Hinsicht auch, dass den Betreibern von www.opendownload.de keinerlei Forderungen aus den behaupteten Vertragsverhältnissen zustehen und eventuell bereits geleistete Zahlungen gemäß § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden können.

Das Amtsgericht Marburg geht in seiner Entscheidung sogar noch weiter: Denn es stellt fest, dass auch der Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit regelmäßig Ansprüche für die Betreiber von www.opendownload.de geltend gemacht hat, Beihilfe zu einem versuchten Betruggeleistet hat. Damit ist es nun Personen die Post von www.opendownload.de erhielten sogar möglich, ihre eigenen Anwaltskosten bei der Gegenseite erfolgreich geltend zu machen.

Denn nach dem Urteil des Amtsgerichts Marburg stellen zur Abwehr von angeblichen Forderungen von www.opendownload.de angefallene Anwaltsgebühren einen Schaden dar, den die Gegenseite zu ersetzen hat. Die Entscheidung steht in einer Reihe mit weiteren amtsgerichtlichen Rechtssprechungen nach denen derjenige zum Schadenersatz verpflichtet ist, der einen anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigt. So urteilte bereits das Amtsgericht Karlsruhe mit einem Urteil vom 12.08.2009 (Az. 9 C 93/09), weitere entsprechende Entscheidungen ergingen zwischenzeitlich durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.01.2010 (Az. 1 C 386/09) und des Amtsgerichts Bonn vom 12.02.2010 (Az. 103 C 422/09).

Fazit: Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Abonnementfallen im Internet und die für diese arbeitenden Mahnanwälte bedarf eines sorgfältigen Vortrages, welcher nur mit anwaltlicher Unterstützung möglich ist. Wer sich jedoch eines in der Materie erfahrenen Rechtsanwaltes bedient, wird in aller Regel die gegen ihn erhobenen ungerechtfertigten Forderungen nicht nur zurückweisen können, sondern sogar eigene Schadensersatzforderungen erfolgreich durchsetzen.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Kaufsache beträgt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in aller Regel zwei Jahre. Innerhalb eines Dienstvertrages - wie etwa bei ärztlicher Behandlung - verjähren die Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gemäß § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren.

In manchen Fällen ist dieser Zeitraum recht kurz, weshalb sich Kunden durch angebliche freiwillige längere Garantien oft zum Vertragsabschluss locken lassen.

Doch Vorsicht: Das Garantieversprechen in einer Werbebroschüre allein begründet oft keinen über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Rechtsanspruch !

Bei Kaufverträgen ist die Rechtsprechung hierzu sehr uneinheitlich: Es besteht ein hohes Prozessrisiko, da nicht absehbar ist, ob die Gerichte Werbeversprechen bereits als selbstständige Garantieverpflichtung werten, oder aber solchen Werbeaussagen nur für die Bestimmung des Inhalts einer eventuellen späteren schriftlichen Garantieerklärung Bedeutung zumessen.

Für Dienstleistungsverträge sieht dies anders aus: Nach dem jüngsten Urteil des OLG Oldenburg vom 10.03.2010 (Az.: 5 U 141/09) ergibt sich, auch wenn ein Arzt in seiner Werbebroschüre explizit mit

"unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz"

wirbt, kein selbstständiges Garantieversprechen. Der Arzt hatte nach Auffassung des Gerichts mit seiner Werbung lediglich für den Abschluss eines weiteren selbstständigen und teuren Garantievertrages geworben.

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Zukünftig müssen Berater, egal ob Versicherungs- oder Anlageberater über jedes Beratungsgespräch ein Protokoll führen und dem Anleger aushändigen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Der Berater muss außerdem in Zukunft nachweisen, warum er gerade diese eine Risikoeinstufung für den Anleger gewählt hat. Auch gelten künftig längere Verjährungsfristen für Falschberatungsforderungen. Innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis muss der Schaden angemeldet sein. Nach 10 Jahren verjähren Ansprüche in jedem Fall.

Verbesserter Anlegerschutz

Rechtsanwalt und Anwalt suchen

Seit dem 5. August gibt es einen verbesserten Anlegerschutz, wenn Kunden falsch beraten wurden. Damit wird das alte Gesetz aus dem Jahre 1899 endlich abgelöst. Eine Neuregelung war durch die Globalisierung und zunehmende Internationalisierung dringend nötig geworden. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen verbessert sich damit für Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten entstehen merklich.

03.05.2012 | RAin Orzol | Allgemein

Das Landgericht Karlsruhe hatte sich mit einer Schadensersatzklage vier ehemaliger Sexualstraftäter in einer Höhe von 400.000 € auseinander zu setzten.

Grund dieser Klage war, dass die vier Kläger nachträglich in Sicherungsverwahrung gekommen sind. In den 70 er und 80er Jahre wurden die Kläger wegen Gewalt- und Sexualstraftaten zu mehrjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Damals betrug diese höchstens 10 Jahre, welche jedoch im Jahr 1998 fiel. Somit war die Möglichkeit eröffnet worden, dass eine unbefristete Anordnung von Sicherungsverwahrung möglich war.

Aufgrund dieser Aufhebung der Zehnjahresfrist wurden die Kläger um acht bis zwölf Jahre länger in der JVA belassen. Es handelte sich hierbei um die heiß umstrittene „nachträgliche Sicherungsverwahrung“.

Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihre Freiheitsgrundrechte verstieße. Sie stützten sich hierbei auf zwei Urteile: eines des Europäischen Gerichtshof und eines des Bundesverfassungsgerichts.

Bereits am 17.12.2009 urteilte der Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass die in der deutschen Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung verankerte Anordnungsmöglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Freiheitsrechte der Betroffenen verstieße und somit europarechtswidrig.

Urteil des EuGH vom 17.12.2009, Az. EGMR Nr. 19359/04

Letztes Jahr am 04.05.2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass sie der Ansicht des EuGH folge und die nachträgliche Sicherungsverwahrung grundrechtswidrig und deshalb aufzuheben ist.

Urteil des BVerfG vom 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10, 2 BvR 571/10

Beide Urteile galten rückwirkend und haben Tür und Tor für Schadenser-satzklagen Betroffener gegen die einzelnen Bundesländer in nicht unbeträchtlicher Höhe eröffnet.

Die Kläger klagten aufgrund vorgenannter Urteile Schadensersatz wegen zu langer Sicherungsverwahrung von 400.000,00 € ein.

Angesichts der gravierenden Grundrechtsverletzung hat das Landgericht Karlsruhe in dem bundesweit ersten Verfahren über Kompensation wegen zu langer Sicherungsverwahrung den Kläger Schadensersatz zugesprochen. Es verurteilte das Land Baden-Württemberg zu einem Schadensersatz von insgesamt 240.000.00 € und im Übrigen (in Höhe von 160.000,00 €) hat es die Klage abgewiesen,

Urteil des LG Karlsruhe vom 24.04.2012 (Az.: 2 O 278/11 u.a.)

Das Gericht wies jedoch daraufhin, dass weder dem Land noch der Justiz ein Vorwurf gemacht werden kann. Die Vollstreckungsgerichte haben ihre Entscheidungen zum damaligen Zeitpunkt und nach der damaligen Auffassung zu Recht angeordnet. Wie bereits oben dargestellt, sind die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung rückwirkend weggefallen. Dies hat zur Folge, dass die Täter zu Unrecht festgehalten worden sind.

Es sprach den Klägern daher einen Schadensersatz in Höhe von 500,00 € pro Monat, den sie zu lang in Verwahrung verbracht hätten, zu.

Diese Entscheidung hat wegweisende Konsequenzen: Betroffene Täter in anderen Bundesländern werden aufgrund dieser Entscheidung Schadensersatzklagen gegen das jeweilige Bundesland einreichen. Die Bundesländer sehen sich erheblichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt, welche (wahrscheinlich) die Steuerzahler begleichen müssen.

mitgeteilt von Blankenburg Frank Weidenthaler, Rechtsanwälte / Fachanwälte, Ebern - Bad Kissingen

Briefpost

29. April 2012 | RAin Orzol | Allgemein

Wer kennt nicht jemanden, der einen Brief der RAe Rasch, Waldorff, etc wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat. Inhalt dieser Schreiben sind die so genannten Abmahnungen und Schadensersatz-forderungen.

Abschreckend war für viele auch, als die Anwälte in diesen Schreiben mitteilten, dass – falls ihr Angebot nicht angenommen werden würde – als Streitwert mind. 10.000,00 € angesetzt werden würde. Dies würde erhebliche Rechtsanwaltskosten nach sich ziehen.

Problematisch ist in solchen Fällen, dass die Rechtsschutzversicherungen bei Urheberrechtsverletzungen keine Deckung für Rechtsanwaltskosten übernehmen. Dies bedeutete, dass die Verbraucher bzw. Betroffenen im schlimmsten Falle sowohl die eigenen als auch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu tragen hatte.

Schon vor einigen Jahren hatte der Gesetzgeber mit Einführung des § 97 a UrhG versucht, dieses Verhalten einzudämmen. 100,00 € sollte eine Abmahnung kosten. Jedoch nur bei einfach gelagerten Fällen ohne besondere Bedeutung!!

Das Problem hieran lag allerdings an manchen Gerichten wie LG Köln oder München. Diese legten die Vorschrift dermaßen eng aus, dass sie fast nicht zur Anwendung gelangte. Die Folge war, dass aufgrund eines fliegenden Gerichtsstandes die Verfahren meist bei diesen Gerichten anhängig gemacht wurden. Die Schreiben der „Abmahn – Anwälte“ wurden mit Textbausteinen versehen, welche Hinweise auf angeblich einschlägige Streitwertpraxis des LG Köln enthielten.

Laut Aussage der Justizministerin Leutheusser – Schnarrenberger soll mit dieser Vorgehensweise nun Schluss sein. Es gibt nun einen Referenten-entwurf für eine Änderungen des Gerichtskostengesetzes (GKG) und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Der Streitwert von Urheberrechtsverletzungen soll nur noch 500,00 € betragen, sofern der „Abgemahnte“ als Verbraucher agiert und nicht bereits durch Vertrag, rechtskräftiges Urteil oder einstweilige Verfügung zu Unterlassung verpflichtet ist. Dies soll § 49 I GKG zukünftig klarstellen.

Sinn dieser Maßnahme ist es, dass es für die „Abmahn-Anwälte“ nicht mehr lukrativ ist. Denn er erhält für eine Abmahnung nur noch netto 70,20 €.

Dies wäre ein wichtiger Schritt.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass neben den Abmahnkosten weiterhin die Schadensersatzansprüche verbleiben. Daher wird sich an der bisherigen Praxis in Form des Angebots eines pauschalen Zahlbetrages nichts ändern.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Gesetzesänderung tatsächlich vollzogen wird und ob hierdurch der „Abmahnwahn“ eingedämmt werden kann, weil es insoweit nicht mehr so lohneswert für den Rechtsanwalt ist als zuvor.

mitgeteilt von Blankenburg Frank Weidenthaler, Rechtsanwälte / Fachanwälte, Ebern - Bad Kissingen

Geld Geldscheine Bank

Der Bundesgerichtshof entwickelte die Grundsätze der Haftung des Karteninhabers, bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld, an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl, fort und entschied über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Haftung regeln.

In dem zu entscheidenden Fall, erhielt der Beklagte von seiner klagenden Bank eine Kreditkarte, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen eine Begrenzung der Bargeldauszahlung in Höhe von 1000 Euro pro Tag vor und verpflichteten den Karteninhaber, bei Verlust oder festgestelltem Missbrauch der Karte, die Bank unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es wurde ein Höchstbetrag von 50 Euro vereinbart, mit dem der Karteninhaber bis zum Eingang einer Verlustmeldung grundsätzlich haftet.

Innerhalb von wenigen Tagen, kam es an Geldautomaten von Kreditinstituten in Hamburg, zu insgesamt sechs Abhebungen zu je 500 Euro, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Nachdem die klagende Bank das Konto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren belastete, widersprach der Karteninhaber den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag. Die klagende Bank fordert einen Ausgleich für die Belastungsbuchungen, der Gebühren für Rücklastschriften, sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von 2996 Euro, da der Beklagte die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt hat.

Der Bundegerichtshof hat, auf Revision des Beklagten, das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das LG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH entsteht in Fällen, in denen Geld durch die Verwendung der zutreffenden Geheimzahl abgehoben worden ist, der Anschein, dass entweder der Karteninhaber selbst oder ein Dritter die Abhebung vorgenommen hat, nach dem dieser nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer Kenntnis erlangen konnte, weil der Karteninhaber diese Identifikationsnummer zusammen mit der Karte verwahrt hatte. Letzteres ist jedoch mit der Voraussetzung verknüpft, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Den Einsatz der Originalkarte bei der Abhebung, muss nun die Schadensersatz begehrende Bank beweisen. Zusätzlich schützt die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Haftungsgrenze von 50 Euro, nach Auffassung des BGH, den Karteninhaber unabhängig davon, ob eine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorliegt. Ferner wurde der festgelegte Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag überschritten, so dass die Haftung des Beklagten im Falle eines Kartenmissbrauchs auf den begrenzten Höchstbetrag beschränkt werden kann, wenn die zuständige Bank ihre Pflicht zur Einhaltung des Höchstbetrags nicht nachgekommen ist.

Mann im Wasser

Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom 24.11.2011, dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager stattfindet. Es besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz.

In dem vorliegenden Fall ereignete sich folgender Vorfall: Während sich der Kläger, Angestellter eines Handy-Shops, in einem Verkaufsgespräch befand, wurden mehrere hochwertige Mobiltelefone, im Wert von 6.040 Euro, aus dem Lager des Ladens entwendet.

Der zum Einzelhandelskaufmann ausgebildete Kläger, verlangt nun die Zahlung des restlichen Gehalts aus dem bereits beendeten Arbeitsverhältnis. Der Beklagte verweigerte bislang die Zahlung und forderte in Form einer Widerklage, Schadenersatz vom Kläger für zwölf gestohlene Mobiltelefone.

Das Arbeitsgericht Oberhausen gab der Klage des Angestellten statt und wies die Widerklage des Shop-Betreibers ab, so dass der Beklagte den Schaden nicht mit den Lohnansprüchen des Klägers aufrechnen durfte. Es begründete seine Auffassung damit, dass dem Kläger nur leichte Fahrlässigkeit zu zuordnen ist und daraus kein Schadenersatzanspruch, in Hinblick auf die eingeschränkte Haftung von Arbeitnehmern, entstanden ist.

Vertrag ist Vertrag

Wenn Sie einen Bauvertrag abgeschlossen haben, der vereinbart, dass pauschal 15% der Bausumme zu zahlen sind, wenn der Auftraggeber frühzeitig aus dem Vertrag aussteigen will, so ist das rechtens. Jedoch muss der Vertrag dem Kunden die Möglichkeit lassen, weniger zahlen zu müssen, wenn er dem Bauträger nachweist, dass er einen geringeren Ausfallschaden hatte. Dies dürfte dem Vertragsgegner jedoch schwer fallen.

OLG Koblenz Az. 8 U 1030/09

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