Tag: schadensersatz

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Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen.

Die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger ließ nicht lange auf sich warten. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni das Insolvenzverfahren über die Expert Plus GmbH (Az.: 36e IN 1874/15). Ob, wann und wieviel die Anleger jetzt noch von ihrem Geld wiedersehen, ist völlig ungewiss. Im schlimmsten Fall droht der Totalverlust.

Für die Anleger geht es nun darum, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 28. September schriftlich anzumelden. Mit welcher Quote die Anleger im Insolvenzverfahren rechnen können, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht seriös sagen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um alle Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Hohe finanzielle Verluste für die Anleger sind nicht auszuschließen. Daher empfiehlt die Kanzlei Kreutzer den Anlegern, nicht nur auf das Insolvenzverfahren zu vertrauen. Es sollte auch geprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Schadensersatzansprüche können parallel zum Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Ansprüche können sich gegen Initiatoren und Vermittler richten. Da die Expert Plus GmbH nicht über die notwenige Erlaubnis für ihr Einlagengeschäft nach § 32 Abs. 1 KWG verfügt hat, haben die Verantwortlichen gegen ein Schutzgesetz verstoßen und stehen demzufolge in der Haftung. Darüber hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Frage. Diese müssten in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden.

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PKW heil abgestellt - beschädigt vorgefunden. Ärgerlich. Auch wenn das Corpus Delicti samt seinem Besitzer gefunden wird, ist noch lange nicht gesagt, dass der den Schaden ersetzen muss.

Hat ein Kraftfahrzeug den Schaden verursacht, ist es einfach: Der Halter (bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer) haftet aufgrund der Betriebsgefahr.

Ist aber z. B. ein Fahrrad umgekippt, kommt es darauf an, ob denjenigen, der es abgestellt hat, ein Verschulden trifft. Das war in einem Urteil des AG Düsseldorf (Az. 45 C 8793/11 vom 29.11.2011) der Fall. Der Fahrzeugeigentümer erhielt Schadenersatz. Der "Radparker" war nicht vorausschauend genug - er konnte damit rechnen, dass sein Fahrrad gegen das Fahrzeug fällt. Genau anders entscheidet das AG München (Az. 261 C 8956/13 vom 11.06.2013). Hier wurden die Ansprüche des Fahrzeugbesitzers abgewiesen.

Einen interessanten Fall hatte das AG Pankow (Az. 3 C 142/08 vom 14.08.2008) zu entscheiden: Rowdys missbrauchten nachts einen Fahrradständer zum Fußballspiel. Der Fußballer konnte man nicht habhaft werden, deshalb griff sich der Fahrzeugeigentümer den Verantwortlichen für den Fahrradständer. "Was hat der nachts hier zu suchen? Hätten Sie ihn weggeräumt, wäre nichts passiert. Ich will Schadensersatz!".

Nein sagt das AG Pankow: Zwar trägt der, der einen Fahrradständer auf dem Gehweg aufstellt, dafür die Verantwortung. Der Gehweg ist nämlich - nicht anders als die zugehörige Straße - in erster Linie eine Verkehrsfläche und zur Benutzung durch Fußgänger da. Insoweit stellt der Fahrradständer ein Hindernis dar, an dem unachtsame Passanten sich verletzen können.

Indes begründet die Schaffung einer solchen Gefahrenquelle keine unbeschränkte Verantwortlichkeit für jeglichen mit dem Fahrradständer zusammenhängenden Personen- und/oder Sachschaden. Vielmehr soll das Gebot der Verkehrssicherung nur solche Gefahren vermeiden, deren Eintritt aus der Sicht eines sorgfältig und sachkundig Urteilenden nahe liegen. Verletzungserfolge, die nicht in diesem Sinne nahe liegen, fallen demgegenüber in den Risikobereich des Verletzten. Beschädigen Dritte mit einem Fahrradständer mutwillig einen geparkten PKW, fällt das nicht mehr in den Verantwortungsbereich desjenigen, der den Fahrradständer aufgestellt hat. Die Verkehrssicherungspflicht geht nicht so weit, dass sie auch Vorsorge gegen eine missbräuchliche Verwendung des Fahrradständers durch Unbefugte gebietet. In derartigen Handlungen verwirklicht sich nämlich nicht die dem Fahrradständer als Hindernis innewohnende Gefahr, sondern die allgemeine Gefahr mutwilliger Sachbeschädigungen.

Arzt, Krankenversicherung, Arm gebrochen

Ein Jogger forderte Schadensersatz von der Tierhalterhaftpflichtversicherung eines Hundebesitzers, da er über den unangeleinten herumlaufenden Hund gestürzt ist und sich dabei Knochenbrüche zuzog.

Das OLG Koblenz verkündete: Der Jogger hätte sich auf die Situation (das unberechenbare Verhalten des Hundes) vorbereiten müssen, da er Ihn schon von weitem gesehen habe. Der Jogger sei aber mit unverminderter Geschwindigkeit weitergelaufen. Aufgrund dieser Situation, trifft ihn eine 30 Prozentige Mitschuld. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung muss daher nur 70 Prozent des verlangten Schmerzengeldes und des Verdienstausfalles zahlen.

OLG Koblenz (Az.: 5 U 27/03)

Wenn ein Vormieter, nicht fristgerecht aus der Mietwohnung auszieht...

Datenschutz, Haus im internet

Wenn ein Vormieter, nicht fristgerecht aus der Mietwohnung auszieht, trotz ordentlicher Beendigung des Mietverhältnisses, hat der Nachmieter keine rechtliche Handhabe gegen den Vormieter. Der Nachmieter kann jedoch vom Mietvertrag zurücktreten und den Vermieter wegen Schadensersatz (z.B. wegen der gezahlten Kaution, Provision…) in Regress nehmen. Der Vermieter wiederum, kann dann den Vormieter in Regress nehmen.

Amtsgericht Frankfurt am Main AZ: 33 C 457/09

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Der Bundesverband der deutschen Banken teilte mit, dass die Arbeit der Ombudsmänner infolge der Finanzmarktkrise im zurückliegenden Jahr um 30% gestiegen ist. Anlegerbeschwerden häuften sich, so der Bundesverband. Die sogenannten Ombudsmänner sind unabhängige Vermittler, die bei Streitigkeiten zwischen Banken und den Bankkunden schlichten. So wird versucht, den Gang zum Gericht und aufwändige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es gehe infolge der Lehmann Pleite hauptsächlich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften, so der Verband. Alle, die sich in diesem Zusammenhang geprellt fühlen, können sich über den Bundesverband der deutschen Banken informieren und gegebenenfalls die Hilfe eines Ombudsmannes in Anspruch nehmen. In der Regel ist diese Hilfe kostenlos.

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Straßenschäden in Gestalt von Ausbrüchen = Schlaglöcher haben vielfältige Ursachen. Nach dem Abklingen von Bodenfrost treten sie vermehrt auf. Wechseln Frost- und Tauperioden müssen wir mit großflächigen und tiefen Löchern rechnen. Bald ist es wieder so weit: Frühlingszeit ist Schlaglochzeit.

Wer zahlt, wenn nach Durchfahren von Schlaglöchern das Fahrzeug beschädigt wird?

Hierauf gibt es keine Antwort, die auf alle Fallkonstellationen passt.

Gut ist es, wenn eine Vollkaskoversicherung besteht. Die übernimmt die Schäden am eigenen Fahrzeug (genau so, wie bei einem Unfall aufgrund von Glatteis oder einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug).

Wie sieht es aber mit der Haftung der öffentlichen Hand aus?

Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Baulastträger einer Straße (das wäre der richtige Schadensersatzpflichtige) ist, dass den zum ersten eine Pflichtverletzung und zum zweiten ein Verschulden trifft.

Jeder Verantwortliche für eine Straße hat eine Verkehrssicherungspflicht. Dazu gehört es auch, Straßenschäden möglichst schnell zu beseitigen. Das ist den Behörden durchaus bekannt (auch wenn man beim Blick auf unsere Straßen manchmal etwas Anderes vermuten könnte). Sie können aber angesichts der knappen Kassen häufig nur Ausbesserungsarbeiten ausführen lassen. Für eine effektive Grundsanierung fehlt das Geld. Hinzu kommt, dass bei gehäuft auftretenden Schlaglöchern (besonders Hinterlassenschaften des Winters im Frühjahr) nicht alle gleichzeitig beseitigt werden können. Deshalb mag zwar in vielen Fällen (objektiv) eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen - die Behörde trifft aber daran keine Schuld im zivilrechtlichen Sinne.

Und selbst wenn Pflichtverletzung und Verschulden vorliegen, stellt sich die Frage nach dem eigenen Beitrag des geschädigten Kraftfahrers. Das Prinzip "Jeder ist für sich selbst verantwortlich" spielt im Bereich 'Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten' eine wichtige Rolle. § 3 Straßenverkehrsordnung sagt nicht ohne Grund: Der Fahrzeugführer hat seine Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anzupassen.

Wir sehen: Die Frage, ob eine Aussicht auf Schadensersatz besteht, oder nicht, kann nur anhand der konkreten Einzelheiten im konkreten Einzelfall beantwortet werden. Hierzu ist anwaltlicher Rat unerlässlich. Und da man Sachverhalte unterschiedlich sehen und beurteilen kann, müssen gerade auf diesem Gebiet oft die Gerichte das letzte Wort sprechen.

Was sollten Sie tun, wenn Sie durch ein Schlagloch gefahren sind und einen Schaden davon getragen haben? Auf jeden Fall Beweise sichern! Dazu gehören genaue Fotos der Straßensituation insgesamt und des Schlaglochs im Detail. Auch sollten Sie Größe und Tiefe des Schlaglochs messen und sich ebenso notieren, wie Ort und Zeit. Zeugen sind wichtig. Neutrale Zeugen sind besser, als die eigenen Insassen. Die Polizei werden Sie kaum dazu veranlassen können, einen solchen Unfall aufzunehmen.

Neben der Unfallstelle und den Unfallumständen muss auch der Schaden dokumentiert werden. Auch hier sind Fotos wichtig. Bezüglich der Schadenshöhe sollte ein Kostenvoranschlag eingeholt werden. Natürlich kann das von einem Kfz-Gutachter alles professionell fotografiert und kalkuliert werden. Aber ein Gutachten kostet Ihr Geld. Ob Sie das als Schadensersatz zurückbekommen, ist am Anfang meist noch offen. Im Falle einer Kaskoversicherung, ist zu beachten, dass der Versicherer bestimmt, ob und von wem eine Begutachtung erfolgt.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht wünsche ich allzeit eine schlaglochfreie Fahrt. Wenn es doch "gekracht" hat, stehen meine Kollegen und ich zur Verfügung.

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Die Lawine kommt ins Rollen. Es gibt zwischenzeitlich 4 neue Urteile zugunsten von Lehman-Anlegern. Die Gerichte haben den Klägern Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zugesprochen. Es handelt sich dabei um Summen zwischen 12.000,00 € bis 51.000,00 €. (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.04.2009, AZ: 2-19 O 211/08; Landgericht Chemnitz, Urteil vom 23.06.2009, AZ: 7 O 359/09; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.07.2009, AZ: 2-19 O 255/08; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2009, AZ: 2-21 O 45/09).

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Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse in einem Urteil vom 23. 6. 2009 (Az.: 310 O 4/09) wegen des Verschweigens von „Margen“ und dem unterlassenen Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung zum Schadensersatz verurteilt. Die Hamburger Sparkasse treffe insoweit ein Beratungsverschulden.

Die Hamburger Sparkasse hat Rechtmittel angekündigt.

Sorgen

Mit Urteil vom 26.01.2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens nicht durchsetzbar ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen.

In vorliegendem Fall wurde ein Beamter, der beim Bundesnachrichtendienst tätig ist, von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle mit Leistungsfunktion einbezogen. Letztlich wurde die Stelle mit einem aus dem Dienst eines Landes in den Bundesdienst versetzten Konkurrenten besetzt. Dieses wurde dem Kläger erst bekannt gegeben, nachdem die Stellte mit dem ausgewählten Kandidaten bereits besetzt worden war. Der Kläger verlangte nun von seinem Dienstherrn Schadensersatz.

In erster Instanz gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage statt und verurteilte den Dienstherrn, den Kläger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten getroffen worden, da der Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren verletzt worden ist. Die Auswahlentscheidung wurde auf Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, welches nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten war, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben und dadurch letztlich zu begünstigen. Somit verstößt die Auswahlentscheidung durch Zuschnitt des Anforderungsprofils auf zuvor ausgewählte Bewerber gegen das Leistungsprinzip. Die Beklagten hielten dem entgegen, dass das Auswahlverfahren vorher abgebrochen worden sei. Aus Sicht des Gerichts ist solch ein Abbruch jedoch nicht erfolgt, da dieser einen sachlichen Grund, sowie die ausdrückliche Mitteilung an alle betroffenen Kandidaten voraussetzt. Zudem musste die späte Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber als rechtswidrig gelten, da sie deren Rechtsschutz vereitelt hat. Auch durfte der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der zu befördernde Bewerber vor seiner Versetzung in die der zu besetzenden Stelle entsprechende Besoldungsstufe befördert wurde.

Im Falle eines Unfalls haften Radfahrer nach Verlassen des Radweges mit

Fahrradweg

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.10.2011, dass ein Radfahrer, der eine Straße, anstatt eines ausgeschilderten, parallel verlaufenden Radwegs benutzt, nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich mithaftet, da ein eigenes ausgeschildeter Radweg von Radfahrern auch tatsächlich zu benutzen ist. Andernfalls bewegt sich ein Radfahrer letztlich auf eigenes Risiko auf der Straße.

In dem zu entscheidenden Fall rutschte der Kläger mit seinem Rennrad auf einer Ölspur aus, als er auf einer Straße, statt auf dem parallel verlaufenden Radweg unterwegs war. Er verlangte vollen Schadensersatz von dem Halter des Wagens, der die Ölspur hinterlassen hatte. Das Gericht gab der Schadensersatzklage des Radfahrers jedoch nur zur Hälfte statt, da der Kläger seinen Sturz mitverschuldet hatte. Wenn er den Radweg genutzt hätte, wäre es nicht zu diesem Unfall gekommen.

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