Tag: scheidung

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Aus Anlass einer Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit der wechselweisen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern in einem zeitlich festgelegten Rahmen (sog. Wechselmodell). Voraussetzung ist, dass es die Eltern wünschen und sie die uneingeschränkte Fähigkeit besitzen, miteinander zu kommunizieren und kooperieren. Gegen den Willen eines Elternteils kommt das Wechselmodell nicht in Betracht. Auch scheidet es aus, wenn das Kindeswohl durch den ständigen Wechsel erkennbar belastet wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.1.2010, 11 UF 252/09).

Reform des Versorgungsausgleichs nach Scheidung

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Durch eine Reform des Vorsorgungsausgleichs soll dieser vereinfacht und gerechter gestaltet werden. Die verschiedenen Regelungen sollen in einem Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst werden. Neu soll die sog. systeminterne Teilung der Anwartschaften sei. Hierdurch werden die entstandenen Versorgungsansprüche in demjenigen System geteilt, in welchem sie entstanden sind (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche oder private Altersvorsorge), so dass künftig eigene Rentenanrechte erworben werden können.

Streit um Sorgerecht

Wenn sich Ehegatten nachdem das Scheidungsverfahren schon läuft, wieder versöhnen und ihre Anträge zurücknehmen, dann liegt darin eine endgültige Versöhnung. Wird später erneut ein Scheidungsantrag eingereicht, laufen die Trennungsfristen ab diesem Antrag neu. Sind sich die Ehegatten noch nicht sicher, dass es mit der Versöhnung

klappt, dann sollte der Scheidungsantrag nicht zurückgenommen, sondern die Aussetzung des Scheidungsverfahrens beantragt werden. Dies spart Kosten und Gebühren.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kuckuckskind

Vater Kind, Familienrecht, Unterhalt

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies im Falle einer Scheidung zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Dabei genügt es, wenn festgestellt worden ist, dass das Kind nicht vom Ehemann abstammt. Es muss nicht mit Sicherheit festgestellt worden sein, von welchem anderen Mann es abstammt.

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Versorgungsausgleich – Vereinbarungen treffen!

Im Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Versorgungsausgleich in der Regel von Amts wegen durchgeführt. Hierzu werden die Beteiligten aufgefordert, in einem Formular anzugeben, wo sie gesetzlich rentenversichert sind und welche private Altersvorsorge sie betreiben. Das Amtsgericht holt sodann von allen Versorgungsträgern die Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften der Eheleute ein.

Die Eheleute haben aber auch die Möglichkeit, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen. Sie können die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte mit anderen Ansprüchen z.B. aus Zugewinn und Unterhalt oder mit anderen Vermögenswerten verrechnen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte kompensationslos einzuschränken oder auszuschließen.

Solche Vereinbarungen sind beispielsweise sinnvoll, zur Vermeidung von Kosten, wenn beide Ehegatten über private Rentenversicherungen verfügen oder einem Ehegatte darin gelegen ist, die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zu behalten, dafür aber an anderer Stelle zu Zugeständnissen bereit ist.

Während die Eheleute vor der Reform des Versorgungsausgleichs für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder eine sonstige Vereinbarung die Genehmigung des Amtsgerichtes erforderlich war, ist das Gericht nunmehr an die von den Eheleuten getroffene Vereinbarung gebunden. Inhaltlich müssen die Regelungen nur noch den Mindestanforderungen genügen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Inhalts- und Ausübungskontrolle an Scheidungsfolgenvereinbarungen zu stellen sind.

Die Vereinbarung zum Versorgungsausgleich kann vor Einreichung des Scheidungsantrages vor einem Notar geschlossen werden oder im Rahmen den Scheidungsverfahrens durch einen gerichtlich protokollierten vergleich.

Wie kann nach einer Scheidung der Geburtsname wieder angenommen werden?

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Manche meinen, dass das Familiengericht anlässlich einer Scheidung auch über die Wiederannahme des Geburtsnamens entscheidet. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer rechtskräftigen Scheidung kann der Geburtsname jederzeit wieder angenommen werden. Hierüber entscheiden jedoch nicht die Gerichte, sondern eine entsprechende Erklärung kann beim Standesamt abgegeben werden. Zuständig ist das Standesamt, wo das Eheregister geführt wird. Das ist in der Regel das Standesamt, wo geheiratet wurde.

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Ehescheidung: Wann kann ich mich scheiden lassen?

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Ehescheidung: Wann kann ich mich scheiden lassen?

Einziger Scheidungsgrund ist heute: das Gescheitertsein der Ehe. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn:

a. die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und

b. nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Es werden grundsätzlich vier Scheidungsvarianten unterschieden:

1. Scheidung vor einjähriger Trennung

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt voneinander, kann die Ehe dennoch geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten, der die Scheidung beantragt, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Eine unzumutbare Härte ist beispielsweise anzunehmen, wenn:

- Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten verübt werden,

- die Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis ein Kind erwartet,

- der Ehemann gegenüber Dritten in massiver und glaubhafter Form Morddrohungen gegen seine Ehefrau äußert.

2. Einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung

Nach Ablauf des Trennungsjahres sind sich die Ehegatten einig, sich scheiden zu lassen. Entweder beide Ehegatten beantragen die Scheidung ihrer Ehe oder ein Ehegatte stellt beim zuständigen Amtsgericht den Scheidungsantrag und der andere Ehegatte stimmt diesem Antrag ausdrücklich zu.

3. Streitige Scheidung nach einjähriger Trennung,

Nach Ablauf des Trennungsjahres stellt ein Ehegatte beim zuständigen Amtsgericht den Antrag auf Ehescheidung. Der andere Ehegatte stimmt diesem Antrag weder zu noch stellt er einen eigenen Scheidungsantrag. Der antragstellende Ehegatte erbringt den unmittelbaren Nachweis des Gescheiterseins der Ehe, d.h. dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Ob die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, ist nach Würdigung aller Umstände zu entscheiden. Hierfür ist die Dauer des Getrenntlebens ein wesentliches Indiz.

4. Scheidung nach dreijähriger Trennung

Nach dreijähriger Trennungszeit wird die Zerrüttung der Ehe unwiderlegbar vermutet. D.h. der Beweis des Gegenteils ist ausgeschlossen. Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag beim zuständigen Amtsgericht stellt, muss lediglich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er bereits drei Jahre von seinem Ehegatten getrennt lebt.

Keine Fortgeltung des gemeinschaftlichen Testaments bei Wiederverheiratung

Ehe Ringe

A und B heirateten im Jahr 1970 und ließen sich im Jahre 1987 scheiden. Bereits zuvor – nämlich im Jahr 1979 – hatten die beiden ein gemeinschaft-liches Testament errichtet, indem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Seit 1994 lebten der Erblasser und die Miterbin wieder in einer nichtehelichen LG, die 2009 in eine erneute Heirat mündete.

B hatte nach dem Tode ihres Ehemannes einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auszeichnet, beantragt. Dieser wurde der B verweigert.

Das Gericht führte in seinen Beschlussgründen aus, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mit Eintritt der Scheidung das Testament unwirksam wird. Ein übereinstimmender Wille von A und B dahingehend, dass das gemeinschaftliche Testament auch bei einer Wiederverheiratung mit demselben Partner wieder wirksam werden soll, ist nicht gegeben.

Gemäß § 2268 II BGB bleiben die Verfügungen von Todes wegen bei einer Scheidung bestehen, solange ein entsprechender Wille der Testierenden zu erkennen ist. Ist ein solcher nicht erkennbar, sind die Verfügungen im Testament unwirksam geworden. Nichts anderes könne bei einer Wiederverheiratung gelten.

Es kommt hierbei nicht auf den Willen der Testierenden bei Eintritt des Todes eines Ehegatten an, sondern auf den Willen bei Testamentserrichtung. Dieser Wille war in dem vorliegenden Fall eben nicht erkennbar.

Diese Entscheidung ist folgerichtig. Denn bei der Auslegung von Testa-menten kommt es nur darauf an, welcher Wille der Testierende bei Testa-mentserrichtung hatte. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz im Erbrecht. Ansonsten würde es zu Rechtsunsicherheiten führen.

OLG Hamm, Beschluss vom 26. 8. 2010 – 15 Wx 317/09

Wie viel kostet eine Scheidung?

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Die Gebühr berechnet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich nach dem 3-fachen Nettoeinkommen beider Ehegatten sowie 5 % des Gesamtvermögens (Vermögen abzgl. Schulden abzgl. hoher Freibeträge). Dabei ist es egal, wer das Einkommen erzielt und bei wem das Vermögen ist. Dieser Verfahrenswert ist jedoch nicht das, was der Anwalt bekommt. Das Honorar des Anwalts ist in einer Gebührentabelle auf Grundlage des Verfahrenswertes festgelegt.

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Scheidung der Ehe von Adoptiveltern

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Die Adoption eines Kindes kann auf Antrag eines Elternteils aufgehoben werden, wenn die Ehe der Adoptiveltern geschieden wird. Hinzukommen müssen allerdings weitere Gründe, die dies rechtfertigen. Die Scheidung alleine ist kein ausreichender Grund. Wenn aber z. B. zwischen dem adoptierten Kind und einem Adoptivelternteil eine Entfremdung erfolgt ist, ist dies ein Grund, die Adoption auf dessen Antrag aufzuheben. Folge ist, dass nach der Aufhebung Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Elternteil wieder aufleben.

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