Tag: steuerrecht

Einspruch durch Computer-Fax unwirksam.

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Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Nach Angaben des Klägers habe der die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten. Das Finanzamt legte einen Sendebericht vor. In seinem Urteil führt der 6. Senat aus, dass es gar nicht auf den Erhalt der Einspruchsentscheidung durch den Kläger ankomme.

Die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung sei bereits unwirksam.

Bei der Übermittlung durch ein Computer-Fax handele es sich nämlich um einen elektronischen Verwaltungsakt, der nur dann gültig sei, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werde.

Der 6. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Es sei in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt, ob ein Computer-Fax überhaupt ein elektronisches Dokument ist und ob bei einer Einspruchsentscheidung auf eine qualifizierte elektronische Signatur ggf. verzichtet werden kann.

In einem anderen Fall hatte der 5. Senat des Finanzgerichts Köln am 11.März.2009 entschieden, dass ein Fax dann kein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt sei, wenn das Empfangsgerät keine elektronische Aufzeichnung ermögliche. Gegen dieses Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur soll sicher gestellt werden, dass ein elektronisches Dokument tatsächlich vom Absender stammt und unverfälscht übermittelt worden ist.

Diese wird allerdings kaum im elektronischen Rechtsverkehr angenommen, obwohl sie dort vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.

Dies wirkt sich meist negativ auf den Kläger aus.

Finanzgericht Köln (6 K 3931/08)

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Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Besteuerung der Renten seit 2005 verfassungsgemäß sind. Auch die Einschnitte, die die Rentner infolge des Alterseinkünftegesetzes zu verkraften hatten, sind nicht zu beanstanden. Wer ab 2040 Rente aus berufsständischen Versorgungswerken bezieht, muss diese voll versteuern. Seit 2005 erhöht sich der zu versteuernde Rentenanteil schrittweise von 50% auf bis zu 100%. Vor 2005 waren nur 27% der Rente steuerpflichtig ab Rentenalter 65 Jahren. Das war erheblich unter 50%. Dagegen hatten viele Rentner geklagt und jetzt den Kürzeren gezogen. Steuerbescheide der Finanzämter sind jedoch in dieser Sache weiterhin offen, denn das Verfahren könnte bis zum Bundesverfassungsgericht weiter gehen.

Az XR 15/07

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Durch das Dickicht der Steuergesetzte zu finden, ist schon für Profis schwer. Für den Normalbürger fast unmöglich. Wer eine verbindliche Auskunft zu einer Sachfrage vom Finanzamt erfragt, muss sogar noch dafür zahlen. Einerseits werden die Bürger mit einem Gestrüpp undurchdringlicher Gesetze, Regelungen und Ausnahmeverordnungen überzogen und sollen dann auch noch, bei den daraus entstehenden Unklarheiten, für Auskünfte bezahlen. Ob diese Gebührenpflicht verfassungswidrig ist, klärt jetzt der Bundesfinanzhof.

Az. VIII R 22/08

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Seit 1. Mai 2005 werden Geländewagen nicht mehr nach Gewicht, wie LKW's, sondern nach Hubraum versteuert. Dagegen klagten mehrere Geländewagenbesitzer. Der BFH erschied nun, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist. Az. BFH II R 62/07. Wenn man hingegen die hinteren Sitzreihen entfernt und die hinteren Seitenfenster mit Holzplatten abdeckt, geht der BFH jedoch weiterhin von einer Nutzung als LKW aus und das Fahrzeug ist dann als LKW entsprechend günstiger nach Gewicht zu versteuern. Az. BFH II B 19/08

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Ob Rentenversicherungsbeiträge steuerlich als vorweggenommene Werbungskosten gelten, ist nach wie vor strittig. Der Steuerzahler kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Steuerbescheid automatisch in dieser Frage offen gehalten wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Steuerzahler im Nachhinein, also bei positiver Entscheidung des BFH, keine Erstattungen mehr verlangen. Achten sie also darauf, dass ihr Steuerbescheid zur Frage der Anerkennung von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten für vorläufig ergeht. Die anhängigen Verfahren dazu beim Bundesgerichtshof haben die Aktenzeichen Az. XR 34/07 und XR30/08

Sozialrecht und Arbeitsrecht

Ein Gutachten vom Amtsarzt, das die nötige Unterbringung eines Behinderten in einer sozialtherapeutischen Einrichtung belegt, ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nötig. Das bestehende Gutachten eines Psychotherapeuten über den Zustand des Patienten reicht aus, um auch eine steuerliche Anerkennung von Heimunterbringungskosten zu begründen. Ein Behinderter hatte geklagt und sowohl vor dem Finanzgericht Köln als auch vor dem Bundesfinanzhof gewonnen. Mit dem Urteil wird die politisch gewollte Erleichterung der steuerlichen Anerkennung von Krankheitskosten bestätigt.

BFH Az. VI R 14/09

Berufstätige, die zuhause auch arbeiten müssen, können jetzt wieder die Kosten für ein sogenanntes “häusliches Arbeitszimmer“ absetzen. Laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2.3.2011 sind ab diesem Jahr wieder Kosten wie zum Beispiel Miete, Heizung und Einrichtung und natürlich alle nötigen Büromaterialien steuerlich bis zu einer Höhe von 1.250 Euro/Jahr absetzbar. Dieser Höchstbetrag gilt auch, wenn das Arbeitszimmer nicht das ganze Jahr benötigt wird und nur unregelmäßig dort gearbeitet wird. Voraussetzung für die Anerkennung ist weiterhin, dass es für die zuhause zu erledigenden Arbeiten ansonsten keinen Arbeitsplatz gibt. Das ist zum Beispiel serienmäßig bei Lehrern der Fall, die in der Schule keinen Schreibtisch haben. Aber auch nebenbei freiberuflich Tätige profitieren von dieser neuen Regelung. Im Internet ist das Schreiben auf der Seite des Bundesfinanzministeriums einsehbar.

IV C6 – S 2145/07/10002

Firmenwagenversteuerung

Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen haben, müssen, wenn nachträglich eine Gasanlage eingebaut wird keinen höheren Privatnutzungsanteil versteuern. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Nur Sonderaustattungen, die bereits beim Kauf des Fahrzeuges Vorhanden war fließen in die Besteuerungsgrundlage für den Privatanteil ein.

BFH VI R 12/09

Armut

Die neuen Regeln für Steuerhinterzieher sind jetzt in Kraft. Wenn Sie mehr als 50.000 Euro Steuern durch falsche Angaben hinterzogen haben, ist sogar bei Selbstanzeige eine Straffreiheit nicht mehr möglich. Unter 50.000 Euro Hinterziehungsbetrag können Sie mit einem blauen Auge davon kommen, wenn sie lückenlos alle Dinge auf den Tisch legen. Bei Beträgen darüber wird das Verfahren aber nicht weiter verfolgt, wenn Sie zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen 5% der Steuersumme zahlen.

Steuern

Wenn Pendler am entfernt liegenden Arbeitsort einen zweiten Haushalt führen, können die Kosten dafür von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt auch für Heimfahrten. Ein Pendler, der beruflich bedingt keine Zeit für Heimfahrten hatte und statt dessen seine Frau bat, ihn besuchen zu kommen, versuchte die Fahrtkosten der Frau anstatt seiner Fahrtkosten nun auch steuerlich geltend zu machen. Das zuständige Finanzamt wollte diesen Schritt nicht mitgehen. Der Steuerzahler klagte bis vor den Bundesfinanzhof und obsiegte. Maßgeblich für die steuerliche Anerkennung sei aber, dass der Mann aus beruflichen Gründen nicht heimfahren kann. Private Gründe zählten hier nicht.

BFH Az. VI R 15/10

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