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Die fortgeschrittene Krebserkrankung eines Erblassers allein bietet keinen Anhaltspunkt für Zweifel an seiner Testierfähigkeit, so die Entscheidung des OLG Bamberg, Beschl. vom 18.6.2012, 6 W 20/12 und OLG Düsseldorf, Beschl. vom 1. 6.2012, 3 Wx 273/ 11. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine geistige Beeinträchtigung nach § 2229 Abs. 4 BGB vorliegen, ist ein Gutachten über die Testierfähigkeit einzuholen.

Das heißt konkret : Wenn festgestellt wird, daß der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung nicht mehr testierfähig war ist das gesammte Testament unwirksam, es gilt die gesetzliche Erbfolge oder ein Testament aus gesunden Tagen.

Damit das Gericht diese Frage prüft, müssen konkrete Anhaltspunkte für eine geistige Beeinträchtigung vorgetragen werden, z.B Zeugen oder ein Arztbericht.

Das Nachlaßgericht kann dann von amtswegen z.B weitere medizinische Auskünfte bei den Ärzten des Erblassers oder seiner Krankenkasse einholen und ein Gutachten über die Testierfähigkeit erstellen lassen.

Eine zentrale Frage, die über die gesammte Erbfolge entscheidet und besonders bei der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen Zunahme von Demenzerkrankungen immer wichtiger wird.

Ablieferungspflicht

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Testamente sind abzuliefern

Hat der Erblasser sein Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern einer für ihn vertrauenswürdigen Person überlassen, so ist diese Person verpflichtet, unverzüglich nachdem sie Kenntnis von dem Tod des Erblassers erlangt hat, das Testament im Original dem Nachlassgericht abzuliefern. Kommt die verwahrende Person dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies eine Schadensersatzpflicht auslösen. Außerdem kann die Nichtablieferung auch als Straftat gemäß § 274 StGB (Urkundenunterdrückung) zu bewerten sein.

Grundsätzlich ist das Testament bei dem Amtsgericht abzugeben, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Bei großen Entfernungen erfüllt die verwahrende Person ihre Abgabepflicht auch dann, wenn sie das Testament beim Amtsgericht seines Wohnortes abgibt.

Keine Fortgeltung des gemeinschaftlichen Testaments bei Wiederverheiratung

Ehe Ringe

A und B heirateten im Jahr 1970 und ließen sich im Jahre 1987 scheiden. Bereits zuvor – nämlich im Jahr 1979 – hatten die beiden ein gemeinschaft-liches Testament errichtet, indem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Seit 1994 lebten der Erblasser und die Miterbin wieder in einer nichtehelichen LG, die 2009 in eine erneute Heirat mündete.

B hatte nach dem Tode ihres Ehemannes einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auszeichnet, beantragt. Dieser wurde der B verweigert.

Das Gericht führte in seinen Beschlussgründen aus, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass mit Eintritt der Scheidung das Testament unwirksam wird. Ein übereinstimmender Wille von A und B dahingehend, dass das gemeinschaftliche Testament auch bei einer Wiederverheiratung mit demselben Partner wieder wirksam werden soll, ist nicht gegeben.

Gemäß § 2268 II BGB bleiben die Verfügungen von Todes wegen bei einer Scheidung bestehen, solange ein entsprechender Wille der Testierenden zu erkennen ist. Ist ein solcher nicht erkennbar, sind die Verfügungen im Testament unwirksam geworden. Nichts anderes könne bei einer Wiederverheiratung gelten.

Es kommt hierbei nicht auf den Willen der Testierenden bei Eintritt des Todes eines Ehegatten an, sondern auf den Willen bei Testamentserrichtung. Dieser Wille war in dem vorliegenden Fall eben nicht erkennbar.

Diese Entscheidung ist folgerichtig. Denn bei der Auslegung von Testa-menten kommt es nur darauf an, welcher Wille der Testierende bei Testa-mentserrichtung hatte. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz im Erbrecht. Ansonsten würde es zu Rechtsunsicherheiten führen.

OLG Hamm, Beschluss vom 26. 8. 2010 – 15 Wx 317/09

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