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Ehebedingte Nachteile bei Aufgabe der Arbeitsstelle - wann es auch nach der Scheidung weiter Unterhalt gibt

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Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt. Sofern kein Unterhalt wegen Betreuung eines Kleinkindes zu gewährleisten ist, hat der finanziell stärkere ehemalige Ehegatte nur für eine relativ kurze Übergangszeit Unterhalt an seinen ehemaligen Ehepartner zu zahlen, es sei denn, der unterhaltsberechtigte ehemalige Ehegatte kann ehebedingte Nachteile geltend machen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs von Februar 2011 (BGH-Entscheidung vom 16.02.2011 -XII ZR 108/09) haben die Richter dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ehebedingte Nachteile bei Aufgabe einer Berufstätigkeit während der Ehezeit vorliegen.

Zur Verhandlung gekommen war der Revisionsantrag eines geschiedenen Mannes, der seiner ehemaligen Ehefrau nach der Scheidung keinen Ehegattenunterhalt zahlen wollte. Nach der Eheschließung und der Geburt eines gemeinsamen Kindes hatte die Frau nach weiteren fünf Jahren ihre Arbeitsstelle aufgegeben. Bis zur Scheidung zehn Jahre später hatte die Frau Teilzeitbeschäftigungen und eine geringfügige Selbstständigkeit ausgeübt sowie den Haushalt und das gemeinsames Kind nahezu ausschließlich alleine versorgt. Der BGH wies den Revisionsantrag zurück und gestand der geschiedenen Ehefrau weiterhin Unterhalt zu, begründet durch ehebedingte Nachteile laut geltendem Unterhaltsrecht.

In seiner Entscheidung gesteht der Bundesgerichtshof dem finanziell schwächeren Ex-Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt zu. Diese Voraussetzungen sind ehebedingte Nachteile durch Aufgabe der Berufstätigkeit wegen Haushaltsführung und Kindererziehung. Der Zeitpunkt – im vorliegenden Fall erst fünf Jahre nach Geburt des Kindes - ist dabei laut BGH unerheblich.

Entscheidend ist die Ehe als Motiv für die Berufsaufgabe. Wer also seinen Job kündigt, um während der Ehe ein Studium zu absolvieren oder betriebsbedingt gekündigt wird, kann ehebedingte Nachteile nicht geltend machen und hat keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.

Auch das Argument des Ehemannes, seine Ex-Frau habe gegen seinen Willen ihren Job aufgegeben, schmetterte der BGH ab. Zum einen ist diese Behauptung laut Gericht schwer nachzuweisen, zum anderen spielt sie für ehebedingte Nachteile keine Rolle.

Fazit: Wer während der Ehe für Partner und Familie seine Berufstätigkeit aufgibt, hat trotz der

seit 2008 geltenden Gesetzesänderung nach dem geltenden Unterhaltsrecht nach wie vor Anspruch auf

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.

Mausefalle

Eltern sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zur Sicherung des Unterhalts der minderjährigen Kinder einzusetzen, ggf. bis zum eigenen unterhaltsrechtlichen Minimum. Für Eltern besteht insbesondere auch eine Verpflichtung zur gesteigerten Ausnützung ihrer Arbeitskraft. Sie haben dabei alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen und auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Lebensstellung zu übernehmen.

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Auch volljährige Kinder in Ausbildung, die bei den Großeltern leben, haben Anspruch auf den vollen Ausbildungsunterhalt durch den unterhaltspflichtigen Elternteil. Mit diesem Urteil hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 einem Kind Verfahrenskostenhilfe um Kindesunterhalt gegen seinen Vater zugestanden. Das zuständige Familiengericht hatte diesen Anspruch zuvor verneint und die Verfahrenskostenkostenhilfe verweigert.

Oma muss keinen Unterhalt zahlen

Geklagt hatte ein junger Mann, der bei seiner Großmutter und deren Ehemann kostenfrei im Haushalt lebte. Finanzielle Zuwendungen unbekannter Höhe erhielt er vom Ehemann seiner Großmutter, der nicht sein Großvater ist. Der volljährige junge Mann besucht eine höhere Handelsschule und erhielt außer Kindergeld keinerlei Ausbildungsunterhalt. Argument des nichtzahlenden Vaters vor Gericht: Der Unterhalt für seinen Sohn sei durch kostenlose Kost und Logis bei der Großmutter und Zuwendungen durch deren Ehemann sichergestellt. Daraufhin war der Sohn vor Gericht gezogen, um den Vater auf Unterhalt zu verklagen und hatte Verfahrenskostenhilfe beantragt.

Vater in jedem Fall unterhaltspflichtig

Die Verfahrenskostenhilfe war dem jungen Mann vom zuständigen Familiengericht wegen mangelnder "Aussicht auf Erfolg" zunächst verweigert worden. Der Richter war den Argumenten des Vaters beim Ausbildungsunterhalt gefolgt. Daraufhin zog der junge Mann vor das Oberlandesgericht in Hamm, das ihm Recht gab. Laut dem 2. Senat für Familiensachen spielt das Wohnen bei der Großmutter für die Unterhaltspflicht des Vaters keine Rolle. Genau wie für ein volljähriges Kind in Ausbildung, etwa Azubi oder Student, mit eigenem Hausstand muss der unterhaltspflichtige Elternteil den vollen Kindesunterhalt aufbringen. Die Leistungen von Oma und Lebensgefährte sind freiwillige Leistungen, die nicht auf den Kindesunterhalt anzurechnen sind. Das Gericht sieht daher Aussicht auf Erfolg bei der Klage auf Unterhalt und gewährte dem Sohn Verfahrenskostenhilfe.

Quellen:

Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.05.2013 (2 WF

98/13)

OLG Hamm, Pressemitteilung vom 02.07.2013

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Anwaltskosten die im Rahmen von Scheidungsverfahren, Unterhaltsverfahren, Zugewinnausgleichsverfahren und allen Verfahren im Rahmen einer Trennung entstehen, können steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 EStG in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

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Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus. Das volljährige Kind kann hieraus vollstrecken. Für den Fall, dass ein höherer Unterhalt beansprucht wird oder der Unterhaltsschuldner keinen oder geringeren Unterhalt leisten möchte, bedarf es im Streitfall eines Abänderungsantrags nach den §§ 238 ff. FamFG (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 4 UF 60/09).

Nachehelicher Unterhalt

Geldsegen

§ 1578 b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies waren Einschnitte in der beruflichen Karriere, die nicht mehr gut zu machen waren. Den unbefristeten Unterhalt kann es nach der Neufassung des Gesetzes auch dann geben, wenn die Ehe lange gedauert hat und sich der Unterhaltsberechtigte darauf eingestellt hat, keine Eigenverantwortung mehr für sein berufliches Fortkommen übernehmen zu müssen.

Mutter muss nicht Vollzeit arbeiten.

Teilzeit, Vollzeit, JHob

Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine allein erziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes gilt jedoch grundsätzlich die Arbeitspflicht der Mutter. Im Einzelfall kann die Arbeitspflicht der Mutter jedoch entfallen und eine längere Vollunterhaltspflicht des Ex- Mannes bestehen bleiben. Das gilt im Besonderen, wenn es für das Wohl des Kindes unerlässlich ist, dass die Mutter zu Hause bleibt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich keine angemessene Betreuungsmöglichkeit für das Kind finden lässt. Was angemessen ist, bleibt immer wieder Ansichtssache. So entschied das Kammergericht Berlin, dass der Mutter eines mittlerweile achtjährigen Kindes nicht zugemutet werden könne, Vollzeit zu arbeiten. Die Mutter arbeite Teilzeit als Anwaltsgehilfin und der Sohn besuche die Grundschule. Der Ehemann forderte, dass ein Hort, der bis 18:00 Uhr betreue, genutzt werden sollte, um der Mutter eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Das Gericht hielt dies für unzumutbar, weil das Kind dort nicht die Zuwendung und Liebe bekommen könne, die es brauche.

Kammergericht Berlin Az. 16 UF 149/08

Unterhalt an die Ex-Frau, wenn Ehemann neu heiratet.

Unterhaltslast, Unterhalt, Verzweiflung

Was passiert mit dem Unterhalt an die erste Ehefrau, wenn der Ehemann neu heiratet?

Dem BGH ging es um die Frage, ob der neuen Ehefrau, wenn sie nicht arbeiten kann oder will ein fiktives Gehalt zugerechnet werden darf oder ob die neue Ehefrau, um dem zu entgehen, regelmäßige erfolglose Bewerbungen vorlegen muss. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass der zahlende Ehemann den Unterhalt an die erste Ehefrau herabsetzen darf, wenn er für seine neue Lebenspartnerin ebenfalls unterhaltspflichtig ist. Es gilt hier jedoch nicht, wie bei einer normalen Ehe, die frei wählbare Rollenverteilung innerhalb einer normalen Ehe, sondern es sei darauf abzustellen, als sei die Ehe ebenfalls geschieden. Einzelheiten sind der Pressemitteilung des BGH zu entnehmen.

Az. XII ZR 65/09 vom 18.11.2009

Die Pressemitteilung des BGH:

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003 geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr 2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Diese ist nicht erwerbstätig. Der Unterhalt der Beklagten wurde zuletzt durch Urteil des Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € festgesetzt. Bei der Unterhaltsberechnung wurden zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben dem Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide Vorinstanzen abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, demzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe. Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist.

Private Krankenversicherung und Unterhalt.

Arzt, Krankenversicherung, Arm gebrochen

Muss ein Unterhaltspflichtiger die Kosten für eine private Krankenversicherung seines Kindes zahlen, wenn es zuvor in der privaten Krankenversicherung war, jetzt aber über das andere Elternteil in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert werden soll? Nach dem Urteil des OLG Koblenz ja. Die Kosten sind dann zusätzlich zum Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, denn die Kosten einer privaten Krankenversicherung seien in der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Ein Kind hat, wenn es seit seiner Geburt privat krankenversichert war, auch nach der Trennung der Eltern ein Anrecht auf die Versicherung als Privatpatient. Jedoch kommt auch eine gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung in Betracht. Im vorliegenden Fall war die Entscheidung des OLG Koblenz zudem an eine nicht nachgewiesene ADS- Vorerkrankung des Kindes gekoppelt.

Ob dieser Fall auf die allgemeine Rechtsprechung übertragbar ist, bleibt fraglich.

OLG Koblenz Az. 11 UF 620/09

Steuer Tabelle

Seit 1.1.2010 müssen Väter wieder mehr bezahlen. Für Unterhaltspflichtige steigen die Sätze je nach Nettoeinkommen um ca. 13% . Bis 1.500,- Euro Nettoeinkommen steigt der Mindestsatz pro Kind von 281,- Euro auf aktuell 317,- Euro pro Monat. Der Höchstsatz steigt auf 781,- Euro. Kindergeldbeträge werden hierauf jeweils zur Hälfte angerechnet. Jährlich legt das OLG Düsseldorf diese neuen Zahlen fest. Die Sätze steigen in allen Altersstufen des jeweils unterhaltsberechtigten Kindes. Interessenverbände sind mit dieser Steigerung indes unzufrieden. Diese Steigerung gehe an der realen Lohn- und Preisentwicklung vorbei. Auch der Selbstbehalt müsse zumindest um 13% steigen. Aktuell war das OLG Sachsen der Veröffentlichung des OLG Düsseldorf zuvorgekommen. Die Werte, die das OLG Sachsen auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, stimmen jedoch. Gesetzeskraft hat die Düsseldorfer Tabelle jedoch nicht, da sie nur auf Gesprächen des Justizministeriums und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages beruht. Sie dient jedoch allen Gerichten als orientierende Richtschnur.

www.justiz.sachsen.de/olg

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