Tag: unterhalt

Muss Mama schon wieder arbeiten gehen ?

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Geschiedene Mütter müssen ab dem dritten Jahr des Kindes wieder arbeiten gehen. Mehr und mehr Gerichte entscheiden jetzt jedoch, dass Frauen doch länger Anspruch auf Unterhalt haben können. Sie müssen vor Gericht gut begründen, dass eine Fremdbetreuung dem Wohl des Kindes abträglich sein würde. Gegebenenfalls muss dies mit einem ärztlichen Attest belegt werden.

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Dem Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt auch gegenüber dem Ehegattenunterhalt verbleiben. Dieser Selbstbehalt muss den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder übersteigen und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt liegen.

Pflicht zum Wohnungswechsel an den Studienort

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Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten gegenüberstehen.

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Mutter und Kind hatten Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Kindsvater war auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet, Unterhaltsleistungen in Höhe von 381,00 € monatlich zu zahlen. Tatsächlich zahlte er 125,00 € und rechnete gegen den weiteren Unterhaltsanspruch mit einem Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen in Höhe von 256.00 € auf.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.04.2009; Az.: L 5 AS 81/07) entschied, dass der Unterhaltsteil, welcher wegen der Aufrechnung nicht ausgezahlt werde, nicht als Einkommen bei der Mutter angerechnet werden dürfe, da er nicht als bereites Mittel zur Verfügung stehe.

Abfindung im Unterhalt

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Hat ein Unterhaltsverpflichteter nach einem Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, so stellt sich immer wieder die Frage, ob die Abfindung Einkommen ist. Findet er danach sofort eine neue Arbeitsstelle mit dem gleichen Einkommen, so erhöht die Abfindung sein Einkommen und der Unterhalt ist aus dem höheren Einkommen zu berechnen. Findet er keine Arbeitsstelle oder nur eine Arbeitsstelle mit einem geringeren Einkommen, so stellt die Abfindung einen Einkommensersatz dar bzw. stockt das fehlende Einkommen auf. In einem solchen Fall berechnet sich der Unterhalt dann aus der Abfindungszahlung und dem geringeren Gehalt.

Pflegeheim trennt Ehepartner nicht

weggabelung, entscheidung

02.Juli 2012 | RA Frank | Familienrecht

Die Pflege für demenzerkrankte Menschen ist sehr kostenintensiv. Nur wenn es den Erkrankten und ihren Ehepartnern finanziell nicht zuzumuten ist, erhält der Patient Sozialhilfe. Getrennt lebende Ehepartner müssen nicht zahlen.

Der Status des Getrenntlebens ist aber nicht alleine dadurch gegeben, dass ein Ehepartner in einem Pflegeheim lebt. Voraussetzung hierfür ist vielmehr ein nach außen erkennbarer Trennungswillen.

Eine an Alzheimer erkrankte Frau lebt seit 2007 im Pflegeheim. Einen Teil der Kosten tragen Beihilfe und Pflegeversicherung. Wegen der Erstattung der übrigen Pflegekosten in Höhe von rund 1.800 Euro monatlich wandte sich der als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab. Aufgrund des Vermögens der Eheleute liege keine Hilfsbedürftigkeit vor. Dem widersprach der Ehemann. Aufgrund des Heimaufenthalts und der Erkrankung lebe er von seiner Frau getrennt, so dass sein Einkommen und Vermögen nicht heranzuziehen sei. Es bestehe keine räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft mehr, da seine Ehefrau nicht mehr in der Lage sei, sich mit ihm zu verständigen, etwas zu besprechen oder zu entscheiden. Aus demselben Grunde gebe es auch keine Wirtschaftsgemeinschaft des Paares mehr, da eine gemeinsame Erledigung der Fragen des Zusammenlebens nicht mehr möglich sei.

Der Sozialhilfeträger hielt dagegen: Der Aufenthalt eines Ehepartners in einem Heim ebenso wie die Auflösung der Wirtschaftsgemeinschaft seien nur dann als Getrenntleben anzusehen, wenn mindestens einem der Ehepartner der Wille zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft fehle und er sich von dem anderen trennen wolle. Das sei hier nicht zu erkennen.

Die Richter sahen das genauso. Nicht die krankheitsbedingte dauerhafte Unfähigkeit, einen Willen zur Fortführung der Gemeinschaft zu fassen und zu realisieren, führe zu einem Getrenntleben, sondern erst der aktive Wille, die eheliche Gemeinschaft aufzugeben. Einen erkennbaren Trennungswillen des Mannes konnten die Richter jedoch nicht feststellen. Vielmehr habe dieser erst ganz zum Ende des Gerichtsverfahrens behauptet, sich von seiner Frau trennen und die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft aufgeben zu wollen. Bis zum Zeitpunkt des Urteils habe er sich jedoch weiterhin um seine Frau gekümmert, sie besucht und auch die Pflegekosten bezahlt.

Vergl. Hessisches LSG, Urteil vom 25.11.2011 Az.: L 7 SO 194/09

mitgeteilt von Blankenburg Frank Weidenthaler, Rechtsanwälte / Fachanwälte, Ebern - Bad Kissingen

Ausbildungsunterhalt trotz Unterbrechung des Studiums?

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Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, wonach eine Tochter von ihren Eltern noch Unterhalt verlangte, obwohl sie die Ausbildung unterbrochen hatte. Dies war allerdings wegen Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung. Da die junge Frau ihre Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wieder aufgenommen hatte, sah der BGH die (Groß-)Eltern weiterhin in der Pflicht, ihrer Tochter Unterhalt für die weitere Ausbildung zu zahlen.

Ausstehender Unterhalt ist binnen eines Jahres geltend zu machen.

Sanduhr Zeit

10. April 2012 | RA Frank | Familienrecht

Ausstehende Unterhaltszahlungen können nicht mehr eingeklagt oder vollstreckt werden, wenn sie länger als ein Jahr zurückliegen. Diese geltende Rechtsprechung hat das OLG Thüringen in einem Beschluss bekräftigt.

Der Unterhalt sei dazu da, den Bedarf für das tägliche Leben zu finanzieren. Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener – also nicht der Deckung des laufenden Bedarfs dienender – Rückstände sei rechtsmissbräuchlich, zudem solle mit der Frist verhindert werden, dass sich die Rückstände zu einem erdrückenden Schuldenberg anhäufen.

Der Zweite Familiensenat des OLG Jena habe sich zuletzt im Januar mit einem solchen Fall befasst. Dabei wollte eine inzwischen 23-Jährige ausstehenden Unterhalt ihres Vaters für die Jahre 2000 bis 2008 von rund 15.000 Euro zwangsvollstrecken lassen. Dies hatte schon das Amtsgericht Erfurt auf Klage des Vaters hin für unzulässig erklärt. Auch die Beschwerde der Tochter gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg (Beschl. v. 17.01.2012, Az. 2 UF 385/11).

Nähere Ausführungen zur Verwirkungsproblematik finden sich in der ausführlichen Presseerklärung des OLG.

mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Peter Frank

Der Unterhaltsanspruch in Familiensachen

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Das Unterhaltsrecht bildet den Schwerpunkt in der Praxis des Familienrechts. Es umfasst alle Unterhaltsansprüche aus dem Bereicht des Ehegatten- und Verwandtenunterhalts sowie Ansprüche nicht verheirateter Eltern.

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um:

a. die durch Verwandtschaft begründete Unterhaltspflicht gemäß den §§ 1605ff BGB (Kindes- und Ausbildungsunterhalt), d.h.

den Unterhalt ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen die Eltern,

den Unterhalt der Eltern gegen die Kinder,

den Unterhalt der Kinder gegen Großeltern und

sonstige Ersatzansprüche;

b. die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht, die sich unterteilt in Familien-, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt;

c. Unterhaltsansprüche der Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Anlass der Geburt.

Trotz einer Vielzahl von Besonderheiten jedes einzelnen Unterhaltsanspruchs müssen bei jedem Anspruch folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. eine Anspruchsgrundlage,

2. die Bedürftigkeit des Berechtigten,

3. die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.

Anspruch auf Titulierung

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Fraglich ist häufig, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltspflichtigen die Erstellung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels verlangen kann, auch wenn der Unterhalt monatlich in voller Höhe auf dem Konto des Berechtigten eingeht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 01.07.1998 – XII ZR 271/97 – enschieden, trotz freiwilliger, pünktlicher und regelmäßiger Zahlung des Unterhalts besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung des Zahlbetrages. Denn der Unterhaltsverpflichtete kann ohne Titulierung seine freiwilligen Zahlungen jederzeit einstellen, obwohl der Unterhaltsberechtigte auf die laufende pünktliche Unterhaltsleistungen angewiesen ist, da er den Unterhalt für seinen Lebensbedarf benötigt.

Wichtig ist jedoch, den Unterhaltsverpflichteten vor dem Gang zum zuständigen Familiengericht außergerichtlich aufzufordern, einen solchen Titel (Unterhaltsurkunde oder Urkunde des Notars) zu erstellen. Kommt der Verpflichtete dieser Aufforderung nicht nach, steht der Weg zum Familiengericht offen, wobei zu beachten ist, dass gemäß § 114 Abs. 1 FamFG (Familienverfahrensgesetz) in allen Unterhaltsverfahren Anwaltspflicht besteht.

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