Verkehrsrecht

Chance durch neues Punktsystem

Bislang hemmten neue Verkehrsverstöße die Tilgung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) auch dann, wenn die (eintragungspflichtige) Tat innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des zuletzt eingetragenen Verstoßes begangen und innerhalb der Überliegefrist von einem Jahr mehr

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und ein netter Mensch vor Ihrer Tür steht und fragt "Na - gestern wieder mal einen Joint geraucht und ein Glas Sekt dazu getrunken?" sollten Sie Ihren erstaunt geöffneten Mund schnellstens schließen, bevor Ihnen auch nur ein Wort entschlüpft.

Ansonsten können Sie sich schon mal mit den Fahrplänen des öffentlichen Personennahverkehrs vertraut machen. Ihre Fahrerlaubnis dürfte dann nämlich in absehbarer Zeit weg sein. mehr

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Nach der inzwischen rechtskräftigen Entscheidung des OLG Düsseldorf (DAR 2012, 700) muß einem Verbraucher mit Abschluss eines privaten Kilometerleasingvertrages ein Widerrufsrecht eingeräumt werden. Nachdem der BGH in seiner mündlichen Verhandlung vom 15.05.2013 diese Auffassung bestätigt hat, hat die revisionsführende Leasinggesellschaft die Klage zurück genommen, während in dem Parallelverfahren die beklagte Leasinggesellschaft unmittelbar vor Ende der mündlichen Verhandlung den Anspruch des klagenden Leasingnehmers auf Widerruf des privaten Kilometerleasingvertrages voll umfänglich anerkannt hat. mehr

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PKW heil abgestellt - beschädigt vorgefunden. Ärgerlich. Auch wenn das Corpus Delicti samt seinem Besitzer gefunden wird, ist noch lange nicht gesagt, dass der den Schaden ersetzen muss.

Hat ein Kraftfahrzeug den Schaden verursacht, ist es einfach: Der Halter (bzw. sein Kfz-Haftpflichtversicherer) haftet aufgrund der Betriebsgefahr. mehr

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Das Kammergericht (KG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG) aufgehoben. Das LG hatte eine Berufung gegen ein Strafurteil verworfen, weil der Angeklagte (der die Berufung eingelegt hatte) nicht zur Berufungsverhandlung erschien.

Diese Verfahrensweise des LG ist an und für sich nachvollziehbar und sogar ausdrücklich gesetzlich geregelt: § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmt: Ist bei Verhandlungsbeginn der Angeklagte nicht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. mehr

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2007 war ein Radler gegen einen Lichtmast neben dem Radweg gestoßen und gestürzt. Er verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld - immerhin stattliche 15.000 Euro. Er meinte, das Land Berlin müsse seine Radwege so gestalten, dass daneben noch ein 25 cm breiter hindernisfreier Sicherheitsstreifen vor Anstößen schütze. mehr

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Zu schnell im Urlaub.

verkehrsunfall, polizei

Wer im Urlaub mit dem Auto unterwegs ist, sollte sich strikt an die Verkehrsvorschriften halten. Der ADAC veröffentlichte im März 2010 eine Übersicht, aus der hervorgeht, dass Regelwidrigkeiten mit weit empfindlicheren Strafen als in Deutschland geahndet werden. So sind beispielsweise in der mehr

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Betrug bei der MPU ("Idiotentest") bringt nichts

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Wer nach Entziehung der Fahrerlaubnis ein positives MPU-Gutachen (künftig "Fahreignungsgutachten") vorlegen muss, hat oft Angst vor den dafür geforderten Tests und Befragungen.

Ohne seriöse Vorbereitung ist das auch schwer zu bewältigen. Aber eben: seriöse Vorbereitung. mehr

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Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Fluggäste, die 25 Stunden auf ihren Flug warten mussten, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Das Verfahren hatte lange gedauert, da der BGH auch den Europäischen Gerichtshof mit in die Entscheidung eingebunden hatte. Dieser hatte schon im letzten Jahr entschieden, dass Fluggäste einen Entschädigungsanspruch von bis zu 600 Euro hätten, wenn die Verspätung mehr als drei Stunden betragen hat. Wenn Verspätungen aufgrund von Streiks auftreten, sind die Ansprüche auf Schadensersatz jedoch weiter ungewiss. Wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorlägen, wären die Fluggesellschaften frei von ihrer Haftpflicht. Zu diesen sogenannten „außergewöhnliche Umständen“ zählten zum Beispiel: Streiks und schlechtes Wetter. mehr

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Selbst beim Falschfahren haben Fahrradfahrer Vorfahrt.

verkehrsunfall, polizei

Selbst wenn Sie mit dem Fahrrad auf der falschen Straßenseite auf dem Radweg fahren, haben Sie Vorfahrt. Dieses ungewöhnliche Urteil fällte jetzt das Münchner Amtsgericht. Eine Radfahrerin war auf der linken Seite entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg gefahren und mit einem rechts abbiegenden Auto kollidiert. Es entstand ein Sachschaden von über 2.000 Euro, die der Autofahrer von der Falschfahrerin ersetzt haben wollte. Sie weigerte sich und bekam jetzt vor dem Amtsgericht München sogar Recht. Der Autofahrer hätte die entgegenkommende Fahrradfahrerin sehen müssen. Zudem hätten alle Fahrzeuge, selbst wenn sie auf Vorfahrtsstraßen falsch fahren, Vorfahrt. Der Autofahrer blieb zum allgemeinen Erstaunen zu zwei Dritteln auf seinen Kosten sitzen. mehr

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